EUBAM Libyen: Zu wenig, zu spät, fehlorientiert

Am 22. Mai hat der Rat der EU die Entscheidung zur EU-Grenzmission in Libyen (EUBAM Libyen) angenommen. Franziska Brantner kommentiert die Entscheidung und das zugrundeliegende Einsatz-Konzept (CONOPS) folgendermaßen:

“EUBAM Libyen ist leider ein erneutes Beispiel fehlorientierter und bedeutungsschwacher EU-Außenpolitik. Die beschlossenen Maßnahmen kommen nicht nur zu spät, sondern verfehlen auch die Bedürfnisse unserer libyschen Partner. Das Zustandekommen von EUBAM Libyen ist politischen Interessen geschuldet, nicht den Gegebenheiten vor Ort.

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Monsanto und die Repression der Kleinbauern — wirtschaftliche und politische Verflechtungen von Deutschland und USA im Kampf um Land in Paraguay

Am Dienstag, 21. Mai fand in Heidelberg eine Podiumsveranstaltung zur aktuellen politischen Lage in Paraguay statt. Unter dem Titel “Monsanto und die Repression der Kleinbauern — wirtschaftliche und politische Verflechtungen von Deutschland und USA im Kampf um Land in Paraguay” diskutierte Franziska Brantner dazu mit Romilda Servin Kunze, einer interkulturellen Gesundheitsberaterin aus Paraguay, und mit Hermann Schmitz, dem Gründer und Leiter der Initiative “Pro Paraguay”.
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A story of broken promises: Franziska Brantner discusses recent wave of arrests in Egypt

On Tuesday, 7 May 2013 Franziska Brantner hosted a Lunch Event together with the Euro-Mediterranean Human Rights Network (EMHRN) and the Cairo based Arabic Network for Human Rights Information (ANHRI) entitled “ Civil Society Under Fire: The Recent Wave of Arrests in Egypt”. The event took place simultaneously in Brussels and Cairo, the speakers joining the Brussels audience via video-conferencing. Among the speakers were two activists currently facing trial as well as representatives of human rights organizations based in the region. Just as the international focus is shifting away from Egypt, events like this are more than needed to hear from the people on the ground. The picture the panellists were painting today is rather worrying: there is clear evidence that the space for civil society is shrinking and the judiciary is being used to silence critics. For a full report of the event click here: mehr

Lunch Event: “Civil Society Under Fire: Recent Wave of Arrests in Egypt”

Am Dienstag, den 7. Mai 2013, 12:30 – 14:30, lädt Franziska Brantner in Zusammenarbeit mit dem Arabic Network for Human Rights Information (ANHRI) und unter Teilnahme vom  Euro-Mediterranean Human Rights Network (EMHRN) im Europäischen Parlament zur Veranstaltung “Civil Society Under Fire: Recent Wave of Arrests in Egypt” ein. Via Videokonferenz werden Vertreter der Zivilgesellschaft, angeklagte Aktivisten und Experten aus Ägypten zugeschaltet. Eine zweites Event in dieser Veranstaltungsreihe ist für den 3 Juni geplant. Das Lunch Event kann über Live-stream und Twitter (#EgyptVoices) vefolgt werden. 

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Zwei Jahre nach der Revolution: Franziska Brantners zweite Reise nach Ägypten

Anfang April reiste Franziska Brantner ein zweites Mal nach Ägypten um sich von der Lage vor Ort ein persönliches Bild zu machen. Sie traf sich mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft, PolitikerInnen sowie Menschenrechtsorganisationen. Der Fokus der Reise lag auf der Menschenrechtslage vor Ort und wie sie sich seit der Revolution entwickelt hat, speziell in Bezug auf die Situation von Frauen. Außerdem ging es darum zu eruieren, welche Art von Unterstützung seitens der EU während dem schwierigen Transitionsprozess sinnvoll wäre. mehr

Syrien wohin? Frauen zwischen Aufbruch und Unterwerfung

Zu dieser Frage diskutierte Franziska Brantner am Mittwoch (17. April) in Heidelberg mit syrischen Aktivistinnen und Aktivsten. Die Heinrich-Böll-Stiftung und Adopt a Revolution hatten zu der Veranstaltung in der Heidelberger DAI-Bibliothek eingeladen. Den voll besetzten Raum erwartete eine spannende und teils sehr emotionale Debatte.

Zunächst berichtete Alan, einer der Mitbegründer der „Union der Freien syrischen Studierenden“, eindrücklich von den Anstrengungen junger Syrer, den friedlichen Widerstand, die Nothilfe und die Aufbauarbeit vor Ort in den syrischen Städten zu organisieren. Dabei traten die logistischen und humanitären Probleme deutlich zutage. Lamis, eine junge Studentin, die bis vor wenigen Wochen in Syrien war, schilderte das Leben syrischer Studenten jenseits jeglicher Normalität. Sie betonte die große Unsicherheit für die vielen auf der Flucht befindlichen Menschen, die mit jeder Wendung der Kämpfe einhergeht. Auch Hervin die seit 2004 politisch aktiv ist, begleitete den Aufstand in Syrien von Beginn an bis zu ihrer Flucht im Frühjahr 2012. Sie berichtete von den Aktivitäten syrischer Frauen, die vor Ort unter großen Risiken für Frauenrechte kämpfen. mehr

Kroatiens EU-Beitritt mit Ehrlichkeit und Transparenz zum Erfolg verhelfen

Das Europäische Parlament verabschiedete heute seinen letzten Bericht zu Kroatien vor dessen geplanten EU-Beitritt am 1. Juli 2013. Nach der Abstimmung erklärte Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA:

“Wir Grünen freuen uns auf den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union. Das Land und seine Menschen haben über die vergangenen zwei Jahrzehnte enorme Reformanstrengungen unternommen und große Fortschritte erzielt. Die Integration Kroatiens ins europäische Werte- und Rechtssystem leistet zudem einen Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Region.

Wir Grüne hätten uns allerdings eine kritischere Bewertung der kroatischen Verwaltung und Justiz gewünscht. Kroatien hat hier auch wenige Monate vor dem Beitritt noch Hausaufgaben zu machen. Das Parlament hat eine Chance vertan, den Reformdruck auf Zagreb aufrecht zu erhalten. Ebenso bedauerlich ist es, dass die Idee eines internen Monitorings der Reformen durch die kroatische Zivilgesellschaft über den EU-Beitritt hinaus nicht aufgegriffen wurde. Dies würde einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit des Reformprozesses leisten.

Dagegen freue ich mich, dass unsere Forderung mit Blick auf zukünftige Erweiterungsrunden nach einer besseren Einbindung der Zivilgesellschaften und nationalen Parlamente vor Ort Eingang in den Bericht gefunden hat. Dies ist eine Lehre aus den Erfahrungen der letzten Jahre. Die geringe Wahlbeteiligung bei den Europawahlen in Kroatien am vergangen Sonntag hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung im EU-Erweiterungsprozess notwendig sind.”

Chance verpasst! Konservative und Liberale machen Druck auf ihre modernen Frauen und lassen Quotenvorschlag scheitern

Die Ablehnung des Gesetzentwurfs für eine Frauenquote von 20 Prozent bis 2018 und 40% bis 2023 kommentiert Franziska Brantner, Grüne Bundestagskandidatin aus Heidelberg:

“Die rückwärtsgewandten Männer aus CDU und FDP haben sich durchgesetzt und verfolgen weiterhin eine altmodische Gleichstellungspolitik. Es ist mir unerklärlich, wie Herr Kauder und Co. einen solchen Druck auf ihre Kolleginnen ausüben konnten, ist der Bundesratsvorschlag doch so unternehmensfreundlich wie nur irgendwie möglich gewesen. So sollten bis 2018 gerade einmal 20% der Aufsichtsratsplätze mit Frauen besetzt sein; eine Vorgabe, die heute schon fast erfüllt wird und damit keine große Hürde für die betroffenen Unternehmen dargestellt hätte. Außerdem waren die Sanktionen bei Nichterfüllung mehr als sanft: Unternehmen könnten lediglich Vergütungen für ihre Aufsichtsratsmitglieder nicht mehr bei der Körperschaftssteuer geltend machen.

Den Kuhhandel innerhalb der CDU, eine Quote ab 2020 in Aussicht zu stellen, war einfach lächerlich, aber anscheinend effektiv. CDU und FDP haben ein Mal mehr Mutlosigkeit und Rückwärtsgewandtheit demonstriert.”

EU-Erweiterung: Serbien droht Selbstblockade über Kosovo

Das Europäische Parlament verabschiedete heute seinen jährlichen Fortschrittsbericht zu Serbien. In der Nacht vor der Abstimmung waren die Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo über eine Normalisierung ihrer Beziehungen unter EU-Vermittlung erneut gescheitert. Nach dem Votum erklärte Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA:

“Ich bedaure es sehr, dass sich die serbische und kosovarische Regierungen erneut nicht auf eine Lösung für den Norden Kosovos einigen konnten. Einen Durchbruch wird es nur geben, wenn Belgrad zu mehr Beweglichkeit bereit ist. Ich hoffe, dass es diesen Durchbruch in den nächsten Tagen tatsächlich geben wird, denn wenige Meter vor dem Ziel aufzugeben, würde die wichtigen Fortschritte der letzten Wochen und Monate zunichte machen. mehr

Prinzip der Schutzverantwortung (“R2P”): EU-Parlament fordert Europäischen Konsens

Nach der Verabschiedung im Auswärtigen Ausschuss am 21. März 2013 hat das Europäische Parlament heute eine Empfehlung an den Rat zum Prinzip der Schutzverantwortung der Vereinten Nationen angenommen. Zur Forderung eines ‘Europäischen Konsens zur Schutzverantwortung’ erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA und Berichterstatterin der Empfehlung:

“Mit dieser Empfehlung fordert das Parlament den Rat und die Hohe Vertreterin auf, einen “European Consensus on R2P” zu entwickeln um klarzustellen, was das Prinzip der Schutzverantwortung für die europäische Außenpolitik bedeutet und welche Rolle die EU bei dessen Umsetzung spielen kann. Die Kakophonie europäischer Reaktionen auf die Umwälzungen des Arabischen Frühlings und damit verbundene schwerste Menschenrechtsverletzungen haben die Notwendigkeit für einen ‘Europäischen Konsens zur Schutzverantwortung’ gezeigt. mehr

Franziska Brantners Ägypten-Reise und die Erkenntnis einer ernüchternden Festnahme

Anfang April besuchte Franziska Brantner Kairo, um sich dort in zahlreichen Treffen mit Mitgliedern der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivisten und Vertretern politischer Parteien ein möglichst realitätsnahes Bild von der Frauensituation und dem generellen Menschenrechtsklima zu verschaffen. Dabei erfuhr sie vom schockierenden Fall Ahmad Abdallahs, einem führenden Mitglied der pro-demokratischen Bewegung “6th April”. Ahmad hatte vom 21. – 22. März 2013 als ein Vertreter der ägyptischen Zivilgesellschaft an einer konsultativen Konferenz der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in London teilgenommen. Bei seiner Rückkehr nach Kairo wurde er dann festgenommen – aufgrund eines alten Falles, dessen Verfahren zuvor eingestellt worden war. Als erste Reaktion schrieb Franziska Brantner einen Brief an den Präsidenten der EBRD, in dem sie fordert, der Angelegenheit nachzugehen, auch um ähnlich unrechtmäßige Folgen in Zukunft zu verhindern. mehr