Kommission ignoriert Demokratiedefizite in Nordafrika

Zu den heute vorgestellten Fortschrittsberichten zur EU-Nachbarschaftspolitik und der “road map” für die Östliche Partnerschaft erklärt erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, mit Blick auf die südliche Nachbarschaft:

“Der Kurswechsel in Europas Politik gegenüber seinen südlichen Nachbarn trägt erste Früchte, aber nach wie vor klaffen Rhetorik und Realität auseinander. Es ist zu begrüßen, dass die EU-Berichte über die Länder, die Revolutionen durchleben, nicht mehr die Situation vor Ort beschönigen. Bei Ländern wie Marokko schauen Stefan Füle und Catherine Ashton aber leider weiterhin über demokratische Defizite hinweg. mehr

Frauenquote für Vorstände: Europaparlament fordert: Banken und Sparkassen müssen weiblicher werden

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament hat gestern Abend über die CRD IV Regulierung (Capital Requirements Directive) abgestimmt, die in Zukunft den gesetzlichen Rahmen für europäische Banken bilden wird (1). Die angenommene Richtlinie enthält auch eine Geschlechterquote von mindestens 33% im Topmanagement.  mehr

Ägypten: Einschüchterung von politischen Aktivisten muss aufhören – Stopp für politische Verfahren!

Asmaa Mahfouz, Sakharov Prize winner 2011

 Am 8. Mai 2012 entschied der Ain Shams Gerichtshof, die Strafe von einem Jahr Gefängnis mit Zwangsarbeit für die 27 Jährige Asmaa Mahfouz, Aktivistin für Demokratie und Trägerin des Sacharov-Preises des Europäischen Parlaments 2011, aufrechtzuerhalten. Dazu erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

 “Dieses Verfahren ist rein politisch motiviert und allein dazu gedacht, eine weitere Menschenrechtlerin in Ägypten mundtot zu machen. Ich fordere die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, ihr Möglichstes zu tun, um in allen Kontakten mit den ägyptischen Autoritäten auf ein faires Gerichtsverfahren und die Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, zu dringen. mehr

“Ich will, dass auch meine kleine Tochter noch frei reisen kann”

Franziska Brantner im Gefängnis zu Gast

Adelsheim. BASIS, das klingt gut. Und besser könnte kaum abgekürzt sein, was für viele junge Männer, deren Zuhause derzeit die Justizvollzugsanstalt Adelsheim darstellt, den Weg in ein normales, nicht kriminelles Leben ermöglicht. „BASIS“ steht dabei für „berufliche, ausbildungsbegleitende und soziale Integration von jungen Strafgefangenen“ und wird aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds unterstützt. Noch, muss man allerdings dazu sagen. Denn, so der Leiter der Einrichtung, Rainer Goderbauer, im Gespräch mit der grünen Europaabgeordneten Franziska Brantner anlässlich ihres Besuches in Adelsheim, fürs nächste Jahr stehen aus diesem Topf keine Gelder zur Verfügung. mehr

Europawettbewerb bringt ein Siegerteam hervor

Speyer. Die Europaabgeordnete Franziska Brantner präsentiert heute, am 9. Mai, pünktlich zum Europatag eine Gruppe preiswürdiger junger Europäer. Der von ihr initiierte Wettbewerb „Was bedeutet Europa für dich“ sollte die Berührungspunkte zwischen der Institution Europäischer Union und Jugendlichen aus der Region Rhein-Neckar vergrößern. mehr

Syrien: Endstation des Arabischen Frühlings?

Heidelberg. „Die Welt schaut zu und tut nichts“. Manchmal kann Ferhad Ahma nicht fassen, was in seinem Heimatland Syrien geschieht. Die Europaabgeordnete Franziska Brantner, ihre Fraktion und der Kreisverband Heidelberg von Bündnis 90/Die Grünen hatten den in Berlin lebenden Oppositionellen und Mitglied des überwiegend im Exil lebenden Syrischen Nationalrats eingeladen, um in der Bibliothek des Deutsch Amerikanischen Instituts über die Situation dort und Handlungsmöglichkeiten der Staatengemeinschaft zu berichten. mehr

Wir dürfen nicht vergessen

Mosbach. Im Zuge eines terminreichen Tages  im Odenwald besuchte Franziska Brantner in ihrer Funktion als Europaabgeordnete für die Metropolregion Rhein-Neckar, die vor einiger Zeit eingeweihte KZ Gedenkstätte Neckarelz. Direkt gegenüber dem ehemaligen KZ-Gebäude, in dessen Räumen heute, wie auch vor der Entstehung des Lagers, wieder eine Grundschule residiert, wurde ein altes Gebäude in eine, dem Thema gerechte Einrichtung umgebaut. Dank der Unterstützung zahlreicher Betriebe und privater Freiwillige, fand das Projekt eine würdige Umsetzung. Als Geldgeber fungierte auch die EU und somit zeigt sich wieder, wie die Institution Europa auch mit den Kommunen in Verbindung steht und Dinge fördert, für die es sonst einfach kein Geld geben würde. mehr