Ungarn – EU muss Druck erhöhen um Demokratie und europäische Werte zu schützen

In Ungarn geraten Demokratie und Europäische Grundwerte immer stärker unter Druck.  Dies hat jetzt auch die Europäische Kommission bestätigt,  indem sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn bezüglich der Reform der ungarischen Justiz, der ungarischen Zentralbank und der Datenschutzbehörde eingeleitet hat.  Doch dies ist noch nicht alles:  Auch das ungarische Mediengesetz schadet der Demokratie in Ungarn ganz gewaltig. Doch Europa muss dem nicht tatenlos zusehen. mehr

EU-Referendum: Kroatinnen und Kroaten entscheiden sich für europäische Zukunft

Nach vorläufigen Abstimmungsergebnissen hat sich die kroatische Bevölkerung heute in einem Referendum mit 67 Prozent für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union ausgesprochen. Sollten die 27 nationalen Parlamente der EU dem Votum des Europäischen Parlaments vom 1. Dezember 2011 folgen und Kroatiens Beitrittsvertrag ratifizieren, wird das Land der EU zum 1. Juli 2013 beitreten. Dazu erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA: mehr

Grüner Konvent: Die Zukunft der EU – Jetzt Mitmachen. Mitreden. Mitgestalten!

Europa online diskutieren – der Blog zum Grünen Konvent, 24.02.2012, Berlin

Als Grüne Bundestagsfraktion und Europagruppe GRÜNE diskutieren wir mit Euch und Ihnen über die Zukunft der Europäischen Union. Wir wollen einen öffentlichen Raum für Ideen und Gedanken zur Gestaltung notwendiger Änderungen der Europäischen Verträge schaffen und damit ein Zeichen gegen die intransparente Merkozy-Hinterzimmerpolitik setzen.

Für uns ist klar: Nur wenn sich die Europäische Union weiterentwickelt, werden wir die Krise dauerhaft bewältigen können. Dabei kann es aber nicht nur um Durchgriffsrechte und Schuldenbremsen gehen. Eurobonds, starke wirtschaftspolitische Steuerung, neue Kompetenzen für eine gemeinsame Finanz- und Haushaltspolitik, mehr soziales Europa und gestärkte europäische Institutionen sind ebenso zentral. Wir brauchen eine Europäische Union, die funktionierende Instrumente in die Hand bekommt, um diese Krise zu bekämpfen und ihre Ursachen anzugehen. mehr

Fatales Euro-Krisenmanagement: Mein Albtraum Angela

Wenn es um das Euro-Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel geht, wird Franziska Brantner deutlich:  Während das Vereinigte Europa Franziska Brantners Traum ist, wird “Angela Merkels Europa zu meinem Albtraum.” In einem ausführlichen Kommentar in der Tageszeitung taz beschreibt Franziska Brantner, wie Merkels Europapolitik die Europäische Union zu zerstören droht. Mit ihrer einseitigen Politik des Spardiktats isoliert Merkel Deutschland in Europa  und entdemokratisiert die EU – ohne dabei die akuten Probleme zu lösen. Mögliche Wege aus der Krise der Währungsunion wie beispielsweise Eurobonds und ein aktiveres Engagement der Europäischen Zentralbank blockiert Merkel dagegen “mit eiserner Faust”. mehr