24.04.2017

Gemeinsamer Beitrag von Franziska Brantner und Sven Giegold in „Le Monde“

Europa ist ein wichtiges Thema in diesem französischen Wahlkampf. Es gibt wichtige pro-europäische Stimmen mit konkreten Vorschlägen zur Erneuerung der Europäischen Union – auch wenn viele schrille anti-europäische Töne anscheinend den Grundtenor der Debatten prägen.

Das Unbehagen über Europa hat mit deutscher Politik zu tun. Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas nimmt eine mächtige Stellung ein und müsste schon aus reinem Eigeninteresse notwendige Reformen zusammen mit Frankreich anstoßen. Die jetzige Bundesregierung drückt sich seit Jahren davor. Aber auch in Deutschland wollen viele ein besseres Europa und sind mit dem Kurs von Merkel und Schäuble nicht einverstanden.  Macron und Hamon haben in ihren Wahlprogrammen Vorschläge gemacht, wie eine demokratischere, nachhaltige, solidarische EU und zukunftsweisende Wege aus der Eurokrise aussehen könnten. Deutschland darf sich dieser neuen Reformdebatte über die EU aus dem französischen Wahlkampf nicht verweigern, sondern muss die Vorschläge positiv aufnehmen. Mit diesem Aufruf wollen wir die Vorschläge unserer französischen Freunde aufgreifen, um nach der Wahl möglichst bald notwendige Reformen in Gang zu bringen. weiterlesen

21.04.2017

Im vergangenen Dezember hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen, einen Sonderermittler einzusetzen, um die Kriegsverbrechen im Syrienkonflikt zu untersuchen. Bisher konnte die Mission immer noch nicht umgesetzt werden, da es an Geldern fehlt – dabei fehlen nur wenige Millionen. Im Interview mit der Tagesschau erkläre ich, warum es Aufgabe der Europäischen Union ist, jetzt die fehlenden Millionen aufzubringen. Das Interview mit der Tagesschau könnt ihr euch hier ansehen. weiterlesen

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