28.04.2017

Im Bundestag hielt ich am Donnerstag eine Rede zum weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung. Darin betonte ich, dass die Chance verpasst wurde, aus einem notwendigen ein gutes Gesetz zu machen. Die nun zur Verfügung stehenden Mittel von rund 1,12 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre sind zwar begrüßenswert; das Geld reicht aber nur für 100 000 Plätze, aber nicht für die schon heute identifizierten 350.000 benötigten Plätze – und da ist noch kein Cent für die dringend erforderliche Steigerung der Qualität vorgesehen. Hier geht’s zur gesamten Debatte zum Ausbau der Kindertagesbetreuung. weiterlesen

28.04.2017

Zu den neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zur Inanspruchnahme der Bildungs- und Teilhabeleistungen erkläre ich gemeinsam mit Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik: Das Bildungs- und Teilhabepaket wird seinem Anspruch nicht gerecht, soziale Teilhabe von Kindern aus einkommensschwachen Familien zu ermöglichen. Antragshürden, Unwissenheit und Scham verhindern, dass Kinder nicht die Unterstützung bekommen, die ihnen zusteht. Das Bildungs- und Teilhabepaket bleibt ein Bürokratiemonster mit Verwaltungskosten von knapp 183 Millionen Euro pro Jahr. Die  Verpflichtung des Bundes, für das Wohl aller Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern zu sorgen, muss endlich einfach und gerecht umgesetzt werden. Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde im Jahr 2010 in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingeführt, um den individuellen Rechtsanspruch auf soziale Teilhabe von Kindern aus einkommensschwachen Familien umzusetzen. Es musste umständlich um das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern  im Bildungsbereich herumgebaut werden. Das Ergebnis sind hohe Antragshürden für die Leistungsberechtigten und ein überbordender bürokratischer Aufwand für alle Beteiligten. Bürokratischer Aufwand … weiterlesen

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