Dem demokratischen Umbruch in Tunesien und Ägypten muss ein wirtschaftlicher Aufbruch folgen – und Europa muss mit anpacken
Von Franziska Brantner (16.02.2011)
Tunesiens und Ägyptens Diktatoren sind gestürzt, doch die eigentliche Herkulesaufgabe liegt noch vor den Menschen: sie müssen funktionierende Demokratien errichten auf den Trümmern von jahrzehntelanger Despotie. Dazu brauchen sie unsere Unterstützung. Die Europäer haben sich schon bereit erklärt, Geld und Know-how für den Aufbau freiheitlich-demokratischer Strukturen bereitzustellen. Doch letztlich kann die demokratische Revolution nur erfolgreich sein, wenn sie den Menschen eine wirtschaftliche Perspektive geben kann. Die Massenproteste waren nicht nur ein Ruf nach Freiheit, sondern auch nach Arbeit und Auskommen.
Die wirtschaftliche Transformation Nordafrikas stellt eine mindestens so große Herausforderung dar wie der politische Wandel. Die europäische Hilfe für die südlichen Anrainer des Mittelmeers hatte bisher einseitig auf ökonomischen Fortschritt gesetzt und die politische Öffnung hinten angestellt – mit ausgesprochen mäßigem Erfolg: die Ökonomien Nordafrikas stagnieren seit Jahren und Millionen von jungen Araberinnen und Arabern sind ohne Arbeit und haben keine wirtschaftliche Perspektive. Die Arbeitslosenquote unter jungen Menschen in Tunesien liegt bei annähernd 30 Prozent, mehr als ein Drittel der Tuneserinnen können nicht lesen und schreiben.
Die desolate sozioökonomsiche Lage der Menschen in der Region muss uns Europäer aufrütteln. Die demokratische Revolution wird scheitern, wenn sie das Versprechen eines besseren Lebens für die breite Masse der Menschen nicht erfüllen kann. Und scheitert die demokratische Revolution, stehen die Heilsbringer der islamistischen Alternative bereit. Zudem werden die Menschen weiterhin mit den Füßen abstimmen. Die Flüchtlingswellen der letzten Tage wären dann nicht viel mehr als ein erster Vorgeschmack.
Viel steht also auf dem Spiel, für die Menschen in Nordafrika und in Europa. Die Europäische Union darf deswegen nicht kleckern, sondern muss klotzen, wenn sie die politische und wirtschaftliche Transformation in ihrer südlichen Nachbarschaft zum Erfolg bringen will. Dies hat mittlerweile auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verstanden. Nach langen zögern hat sie nun endlich ihre Vision vorgestellt, wie Europa seine Nachbarn am besten unterstützen kann.
Ashton geht von der Erkenntnis aus, dass politische und wirtschaftliche Reformen Hand in Hand gehen müssen; andernfalls seien sie zum Scheitern verurteilt, sagt sie. Ashton bricht damit mit Europas fehlgeschlagener Politik der Vergangenheit, die einseitig auf wirtschaftliche Öffnung gesetzt hat, und verfolgt stattdessen einen vernetzten Ansatz. Nur so kann aus ihrer Sicht die Demokratie Wurzeln fassen, alle Menschen mitnehmen und eine wahre sozio-ökonomische Perspektive aufzeigen. Dafür möchte sie gewaltige Summen mobilisieren. Neben den 258 Millionen bzw. 449 Millionen Euro, die Tunesien und Ägypten über die kommenden drei Jahre ohnehin an EU-Hilfen erhalten, sollen die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung der Region Kredite in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro bereitstellen.
Ashton gibt damit einen ambitionierten Rahmen vor, der nun schnellstmöglich mit Inhalt gefüllt werden muss. Die Europäische Union sollte dazu beitragen, dass der politische Umbruch zum Startschuss für einen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aufbruch in Tunesien und Ägypten wird. Maßnahmen zur Verbesserung des Investitionsklimas sollten dabei ganz vorne stehen. Ein besonderes Potential bieten die erneuerbaren Energien, ganz vorne weg die Solarenergie, deren Möglichkeiten in der Region bisher kaum ausgeschöpft werden. Gleichzeitig sollte die Europäische Union Kredite für Unternehmensgründungen und kleine Start-ups bereitstellen, um das Innovationspotential der großen Masse an jungen Menschen in produktive wirtschaftliche Aktivität zu wandeln. Darüber hinaus muss Europa auch seine eigenen Märkte für nordafrikanische Produkte öffnen und bestehende Freihandelsabkommen auf Agrarprodukte ausweiten.
Neben Waren müssen sich aber auch die Menschen freier bewegen können. Die Europäische Union sollte daher Tunesier und Ägypter in ihre Austauschprogramme für Studenten und Auszubildende einbeziehen. Ebenso sollte der Zugang in die EU durch eine Liberalisierung der Visavergabe erleichtert werden, geknüpft an Reformen ihm Justiz- und Verwaltungsapparat. Schließlich muss auch die europäische Einwanderungspolitik auf den Prüfstand. Brüssel sollte sogenannte “zirkulare Migration” ermöglichen: Menschen aus der Region könnten so vorübergehend in der EU Arbeit finden und nach einiger Zeit mit neuen beruflichen Fähigkeiten und finanziellen Ressourcen in ihre Heimat zurückkehren. Davon würden beide Seiten gleichermaßen profitieren: kulturell, intellektuell und vor allem wirtschaftlich.
Die Europäische Union hat also die Mittel, die sie braucht, um den politischen und wirtschaftlichen Wandel in der arabischen Welt voranzutreiben. Bisher stehen die Pläne dafür aber nur auf dem Papier – zu ihrer Verwirklichung braucht es nicht zuletzt den politischen Willen der EU-Mitgliedstaaten. Guido Westerwelle muss nun zeigen, dass er es mit seiner bisher nur vage umrissenen “Transformationspartnerschaft” ernst meint. Der EU-Außenbeauftragten Ashton die notwendigen finanziellen Mittel an die Hand zu geben wäre der erste Schritt.
