Internationale Reaktion auf Libyen-Krise
von Franziska Brantner
Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die Eskalation der Gewalt in Libyen kam spät, vielleicht zu spät. Dafür aber umso entschiedener. Am späten Donnerstagabend verschärfte der Weltsicherheitsrat die Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime, machte das Waffenembargo durch Kontrollmechanismen robuster, schnitt Gaddafis Nachschub an Söldnern ab, verhängte eine Flugverbotszone und autorisierte die UN-Mitgliedsländer den Schutz der Zivilbevölkerung notfalls mit militärischen Mitteln aus der Luft durchzusetzen.
Als sicht die Welt am Donnerstag entschloss zu handeln, blieb ein Land seltsam isoliert: Deutschland. Seit Wochen hatte Außenminister Westerwelle, sekundiert von Kanzlerin Merkel, alle Schritte hin zu einer Flugverbotszone versucht zu blockieren. Gleichzeitig kamen aus Berlin keine Initiativen für (zivile) Alternativen, um dem skrupellosen Treiben Gaddafis Einhalt zu gebieten. Auch die nicht-militärischen Maßnahmen in der jüngsten UN-Resolution gehen auf Vorschläge aus Paris und London zurück, nicht Berlin.
Als einziger von vier EU-Staaten enthielt sich Deutschland am Donnerstag im Sicherheitsrat. In Brüssel agiert die Bundesregierung nun scheinbar auch als Bremser hinsichtlich einer schnellen Umsetzung der UN-Resolution durch die Europäische Union. Während die Zukunft Libyens und der ganzen Region auf dem Spiel steht, manövriert sich Westerwelle ins internationale Abseits und verspielt Deutschlands außenpolitische Glaubwürdigkeit.
Als sich die Proteste gegen Libyens Machthaber Gaddafi vor vier Wochen zu einem wahren Volksaufstand ausweiteten, waren die Hoffnungen groß – in Libyen ebenso wie in Europa –, dass der unmenschlichen Unrechtsherrschaft nach 42 Jahren endlich ein Ende gesetzt wird. Doch das Blatt hat sich gewendet und Gaddafis Rechnung droht aufzugehen: Mit ausreichend brutaler Gewalt kann das Volk auch in revolutionären Zeiten niedergeworfen werden. Die Despoten dieser Welt würden sicherlich ihre Lehren daraus ziehen. Nur mit internationaler Hilfe kann das noch abgewendet werden.
Dies hätte die Stunde des Guido Westerwelle werden können. Er hätte seinem Amt nach langer Orientierungslosigkeit Sinn geben können. Stattdessen wurde er, sekundiert von Angela Merkel, zum Bremser in Europa und im Weltsicherheitsrat.
Von außen lassen sich interne Konflikte immer nur begrenzt beeinflussen, und externe Interventionen bergen stets erhebliche Risiken. Doch es lagen seit Wochen eine Reihe von Optionen auf dem Tisch, wie die internationale Gemeinschaft, wie Deutschland und die EU, der libyschen Opposition beistehen könnten. Eine der Optionen war die Einrichtung einer Flugverbotszone, die die UN nun gegen den Widerstand der Bundesregierung eingerichtet hat.
Eine solche Zwangsmaßnahme darf nicht leichtfertig verhängt werden. Wenn die deutsche Öffentlichkeit und die Bundesregierung zunächst zurückhaltend auf die Idee einer Flugverbotszone reagierten, so hatten sie Recht. Umsicht und Nachdenklichkeit sind in dieser Frage nicht nur verständlich, sondern geboten. Aber das Verhalten der Bundesregierung mutete zunehmend nach Verzögerungstaktik und wahlkampfbedingter Doppelzüngigkeit an. Westerwelle hat immer wieder auf die offenen Fragen und Unklarheiten hinsichtlich einer Flugverbotszone hingewiesen. Aber zu einer Klärung der Unklarheiten hat er wenig beigetragen.
Zunächst stellte sich die Bundesregierung auf die Position, dass eine Flugverbotszone nicht ohne ausdrückliche Unterstützung in der Region möglich sei. Nachdem der Nationalrat der libyschen Opposition und die Arabische Liga die internationale Gemeinschaft zu eben so einem Schritt aufgefordert hatten, änderte Westerwelle seine Argumentation und stellte die Legitimität des Nationalrats in Frage. Man wisse nicht, was die Rebellen jenseits des Sturzes Gaddafis eigentlich genau wollten. Es ist nicht verwunderlich, dass Westerwelle deren Anliegen nicht kennt. Obwohl sich Vertreter der Opposition, zunächst auf Einladung des Europäischen Parlamentes, schon vor Wochen in Europa aufhielten und ausdrücklich um einen Informationsaustausch mit der Bundesregierung gebeten haben, weigerte sich Berlin mit ihnen auch nur in Kontakt zu treten.
Neben solchen politischen Erwägungen führt Westerwelle – zu Recht – auch militärische Bedenken ins Feld. Hier gibt es in der Tat viele offene Fragen, zum Beispiel mit Blick auf die libysche Luftabwehr und Luftwaffe: Eine Reihe erfahrener Militärs haben diese als keine ernsthafte Bedrohung für europäische Luftstreitkräfte bezeichnet. Andere Experten sind zu gegenteiligen Schlüssen gekommen. Ebenso stellt sich die Frage nach dem Umfang einer Flugverbotszone: Sollte das ganze Land oder nur ein Teil einbezogen werden und was würde dies jeweils für die militärische Umsetzung bedeuten? Wie lange würde es dauern, bis eine Flugverbotszone wirksam wäre?
Legitime, ja zwingende Fragen. Merkel und Westerwelle wären in der Lage gewesen, Antworten darauf zu finden. Sie haben nicht nur Zugriff auf die vertraulichen Aufklärungs- und Planungsdokumente der Nato, sondern ihnen unterstehen auch die militärischen Planer der Bundeswehr und die Experten des Bundesnachrichtendienstes, deren Aufgabe (und Fähigkeit) es wäre, eine solide Lagebeurteilung zu erstellen und zivile und militärische Handlungsoptionen zu formulieren.
Wenn die Bundesregierung also seit Wochen nur Fragen in den Raum stellte und Bedenken anmeldete, ohne zu deren Klärung beizutragen, liegt der Verdacht nahe, dass sie gar keine Antworten wünschten. So machen sich Merkel und Westerwelle unglaubwürdig. Die libysche Krise passt der Bundesregierung leider nicht in den Wahlkalender.
Bei ihrem Nein zu einer Flugverbotszone hätte die Bundesregierung doch mindestens Alternativen zu einem Flugverbot vorantreiben können. Obwohl Deutschland derzeit selbst im höchsten UN-Gremium sitzt, waren es diese Woche Frankreich, Großbritannien und Libanon, die (die nun verabschiedeten) Vorschläge für verschärfte Sanktionen, Maßnahmen gegen die Rekrutierung neuer Söldner durch Gaddafi sowie ein robusteres Waffenembargo in den Weltsicherheitsrat einbrachten. Initiativen aus Berlin: Fehlanzeige.
Nach vier Wochen libyschen Frühlings bleibt das Bild einer konzeptlosen Bundesregierung, die zwischen Bremsen und Zaudern hin- und herschwankt. Sie weigert sich, für Klarheit zu sorgen, wo sie selbst die Unklarheit der Situation beklagt. Sie bremst den Aufbau militärischer Drohkulissen in Form einer Flugverbotszone und unterlässt es, zivile Alternativen vorzuschlagen und auszuarbeiten. Nach vier Wochen demokratischer Revolution liegen die Träume von Millionen Libyern in Trümmern, ebenso wie die außenpolitische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. Das Heft des Handelns nehmen nun andere in die Hand.
