„Gut gemeint und schlecht gemacht“

Mannheim/Brüssel. „Gut gemeint und schlecht gemacht“, zu dieser Einschätzung kommt eine von der grünen Europaabgeordneten für die Metropolregion Rhein-Neckar Dr. Franziska Brantner in Auftrag gegebene Studie zur EU-Förderung. Die Politikwissenschafterlin Dr. Lisa Dellmuth von der Universtität Mannheim (jetzt Stockholm) hat hierfür im Hinblick auf die Neugestaltung der Förderprogramme im Jahr 2013 untersucht, was bei der Vergabepraxis in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gut läuft und wo es klemmt. Das Besondere an der Forschungsarbeit ist, dass dafür nicht nur alles für die laufende Förderperiode 2007-2013 zusammengetragen wurde, was verfügbar ist, sondern auch in rund 20 Interviews mit Europa-Zuständigen aus Verwaltung und Wirtschaft der beiden Bundesländer die Erfahrung aus der Praxis einfließen konnte.

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Mehr Transparenz, mehr Verständlichkeit, mehr Einbindung der Akteure vor Ort“, so die Forderungen von Franziska Brantner, die eine Ursache für die Europamüdigkeit vieler Menschen in der mangelnden Übersichtlichkeit der Union und ihrer Geldausgaben sieht. Moniert wird von der Abgeordneten der Fraktion die Grünen/EFA überdies, die mangelnde Nachhaltigkeit zahlreicher Projektförderung. Deshalb würde sie ein Nachhaltigkeitsmanagement begrüßen, um gelungene Projekte auch über die Förderzeit hinaus erhalten zu können.

Untersucht wurde in der Studie mit dem Titel „European structural, agricultural and environmental spending in Germany: The allocation and implementation of EU resources“ auf der so genannten NUTS-3-Ebene (“Nomenclature des unités territoriales statistiques, das ist die Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik, um Regionen in Europa besser vergleichen zu können), wie die Strukturfördermittel in den 429 NUTS 3-Regionen (Stadt- und Landkreisen) Deutschlands ausgegeben wurden. Laut Brantner gibt es etliche Gründe, warum es mit der gerechten Verteilung der EU-Mittel hapert. “Die Länder halten sich nicht an die Empfehlung der EU”, erklärt die 31-Jährige. Das führe zu Asymmetrie in der Information und damit zu einer letzlich undurchsichtigen und ineffektiven Mittelvergabe.

Das, so die Parlamentarierin, müsse sich ebenso ändern, wie einige der Inhalte. So spiele in den wenigsten Projektanträgen, die heute von der Strukturfondsförderung profitieren, der Klima- oder Umweltschutz eine Rolle. Es gelte, so die Abgeordnete, Umweltziele bei der Vergabe von Mitteln durch die Strukturfonds unter diesem Licht zu betrachten und entsprechende Wettbewerbe auszuschreiben. Bedauert wird von Franziska Brantner überdies, dass da, wo ohnehin schon viele Mittel sind, auch noch zahlreiche EU-Gelder hinfließen. “Die Daten, die darüber Aufschluss geben, sind zudem unzureichend aufbereitet. So ist ein echter Vergleich nur schwer möglich, was die Intransparenz erhöht”, so die Europaparlamamentarierin.

Die Studie kann beim Grünen Europabüro für die Metropolregion von Franziska-Brantner unter kirsten.baumbusch@gruene-europa.de elektronisch angefordert werden und ist hier zum Download (PDF) zu finden.