Haushalt der Europäischen Union
Das Logo der Europäischen Union (EU) kennt jeder. Immer wieder entdeckt man es auf Baustellenschildern, Konferenzprogrammen, Vertragsbögen oder Ortseingangsschilder. In vielen Fällen weist das EU-Logo darauf hin, dass hier Gelder aus dem Topf der Europäischen Union geflossen sind. mehr lesen
Die EU finanziert direkt oder indirekt eine riesige Bandbreite von Projekten und Aktivitäten. In unserem Alltag begegnen wir vorwiegend EU-Projekten, die über die Regional- und Strukturpolitik finanziert werden. Das Geld wird zu Gunsten der Regionen, Städte und ihrer Bürger ausgegeben und u. a. für den Ausbau von Infrastrukturen, die Verbreitung von High-Speed Internet, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen oder auch für die Förderung von nachhaltigem Tourismus eingesetzt. Beispielhaft ist hier der grenzüberschreitende Wander- und Radwege am Oberrhein, ein neues trinationales ökotouristisches Angebot für Radfahrer und Wanderer im Dreiländereck Schweiz, Frankreich und Deutschland.
Darüber hinaus unterstützt die EU Bildungsprogramme – wie das weitbekannte Erasmus-Programm –, Städtepartnerschaften, Forschung, Innovationsförderung für Unternehmen, Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes, sowie außerhalb Europas Entwicklungs-, Menschenrechtsprojekte und vieles mehr.
Eine angemessene Finanzausstattung der EU zu sichern, sollte fester Bestandteil grüner Politik sein. Seit Sommer 2009 setzte ich mich, als Mitglied des Haushaltsausschuss im Europäischen Parlament, dafür ein.
Wachstum und Demokratie in Europa durch Korruption gebremst: Gründe und mögliche Lösungen
Der Weg aus der Krise erfordert von den EU-Staaten einen gemeinsamen und entschlossenen Kampf gegen Korruption.
Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Hertie School of Governance, welche während einer Veranstaltung mit der Bertelsmann Stiftung im Europäischen Parlament am 09.04.2012 in Brüssel präsentiert wurde. Eine kritische Zivilgesellschaft und ein investigativer Journalismus sind u.a. notwendig, um Korruptionsfälle ans Tageslicht zu bringen. Zu diesem Ergebnis kamen Experten aus verschiedenen Ländern wie Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Italien, Polen und der Slovakei. mehr
Europäische Agrarpolitik: Sparen muss nicht wehtun
Die europäische Agrarpolitik steht erneut auf dem Prüfstand. Wenn sich das Europäische Parlament in den kommenden Wochen mit dem EU-Rat auf den Haushaltsplan der EU für die nächsten sieben Jahre verständigt, werden die Subventionen für die Landwirtschaft eine wesentliche Rolle spielen: schließlich fließen über ein Drittel des europäischen Budgets in den Agrarsektor.
Der grüne Europaabgeordnete José Bové hat nun ein Papier vorgelegt, in dem er untersucht, wer von den Agrarsubventionen am meisten profitiert und wo großes Sparpotential liegt. Würden die Sparvorschläge umgesetzt, könnten jährlich Milliarden von Euro gespart werden. Interessantes Ergebnis der Berechnungen: Nirgends in Europa könnte man so einfach hunderte von Millionen Euro jährlich sparen, wie in Deutschland – und das, ohne dass 99 Prozent der deutschen Bauern auf nur einen Cent verzichten müssten! Die deutsche Bundesregierung stemmt sich trotzdem dagegen. mehr
“Fraternité 2020″ – Mehr Geld für ERASMUS und Austauschprogramme
Jede Investition in Bildung ist eine Investition in die Zukunft! ERASMUS hat in seiner 25-jährigen Geschichte eine Karriere gemacht, wie kaum ein anderes Bildungs- und Austauschprogramm weltweit. Tausende von Studierenden gehen immer wieder an andere, ferne Universitäten um neben dem Studium zweierlei zu lernen: Die Sprache und die europäische Erfahrung! Was man nicht kennt, kann man schnell ignorieren – und aus Ignoranz folgt Intoleranz, die gefährlich werden kann. Wer jedoch den Schritt wagt und über seinen eigenen Horizont hinaus sich in eine fremde Kultur begibt, der kann zur einem friedlichen Europa beitragen. mehr
Il faut augmenter le budget du programme “Erasmus”
Zusammen mit sieben weiteren Autorinnen und Autoren macht sich Franziska Brantner in einem Gastbeitrag in der französischen Tageszeitung Le Monde vom 6. Februar 2013 für eine Stärkung des studentischen Austauschprogramms der EU, Erasmus, stark.
Par Yves Bertoncini, Guillaume Klossa, Franziska Brantner
François Hollande a rappelé, mardi 5 février, alors qu’il répondait aux questions des parlementaires européens à Strasbourg, que, si l’Europe doit avoir une seule priorité, cela devait être la jeunesse. Nous partageons son opinion et nous l’invitons avec ses collègues chefs d’Etat et de gouvernement à traduire en réalité budgétaire concrète cette ambition nécessaire à l’intégration sociale et professionnelle de millions de jeunes en Europe. Nous comprendrons le cas échéant que la France s’oppose à un budget qui ne prendrait pas correctement en compte cette priorité. Il est temps que l’Union européenne (UE) et ses Etats-membres rompent le cercle infernal de leurs contradictions. Conseil européen après Conseil européen, nos dirigeants appellent à une Europe proche de ses citoyens et soucieuse de sa jeunesse.
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Halbzeit im Europaparlament – Meine wichtigsten Themen und größten Erfolge
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
liebe Interessierte an meiner Halbzeitbilanz im Europaparlament,
seit Sommer 2009 vertrete ich die Metropolregion Rhein-Neckar, sowie das Gebiet von der Schweizer Grenze im Südbadischen, die Rheinschiene hinauf bis an die hessische Grenze nach Rheinland-Pfalz und ins Saarland, in Brüssel und Straßburg. Grund genug, ein erstes Resümee zu ziehen und aufzuzeigen, was mir wichtig war, wo ich mich engagiert habe und welche Akzente ich setzen konnte.
Natürlich kann eine solche Beschreibung nur ein unvollständiger Abriss sein. Dennoch ist es wichtig, ab und an innezuhalten und auf das Erreichte zu blicken, um deutlicher zu sehen, wohin der künftige Weg führen muss. Lesen Sie hier meine ganz persönliche Halbzeitbilanz (PDF) der letzten zweieinhalb Jahre im Europaparlament. mehr
Europäische Kommission präsentiert Vorschlag zum Gender-Budget für den Zeitraum nach 2013
Für die Bereiche “Gleichstellung von Frauen und Männern” und “Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen” hat die Europäische Kommission am 15. November ihren Vorschlag für den Zeitraum nach 2013 vorgestellt. Das neue Programm soll “Rechte und Bürgerschaft” heißen und (neben zahlreichen weiteren Bereichen, wie z.B. dem Strafrecht) alle Aktionen in Sachen Gleichberechtigung/Kampf gegen Gewalt an Frauen enthalten (also z.B. das jetzige Daphne-Programm und die genderspezifischen Teile von Progress). Insgesamt sind für die 7-jährige Förderperiode €387 Millionen vorgesehen. Dies bedeutet eine Mittelkürzung um etwa 5% im Vergleich zu den derzeit laufenden Programmen. mehr
Erasmus für alle – einheitliches Bildungs- und Mobilitätsprogramm der EU nach 2013
Am 23. November hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das künftige Bildungs- und Mobilitätsprogramm für die Zeit nach 2013 vorgelegt – Erasmus für alle. Die Intergruppe Jugend im Europäischen Parlament nimmt dazu wie folgt Stellung:
“Die Intergruppe Jugend des Europäischen Parlaments begrüßt die im “Erasmus für alle”-Programm vorgeschlagene Erhöhung der bereitgestellten Mittel (17.299 Millionen €) für Jugendliche. Jedoch gibt es drei wichtige Punkte, die im Vorschlag der Kommission für ein einziges Mobilitäts- und Bildungsprogramm enthalten sein müssen: mehr
Europa in Bewegung setzen – Erasmus für alle
Seit Anfang 2010 setze ich mich im Rahmen der Intergruppe Jugend für bessere Bildungs- und Mobilitätsprogramme der EU und ihre finanzielle Ausstattung ein. Zu diesen Programmen gehört bekanntlich auch Erasmus Mundus. Es ist das bekannteste und am häufigsten genutzte Mobilitätsprogramm der EU.
Im Sommer letzten Jahres habe ich die hochschulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der grünen Fraktionen in den Landtagen gebeten, eine Anfrage die jeweiligen Landesregierungen zum Thema “Europäische Mobilität von Studierenden – reicht ERASMUS, erreicht ERASMUS?” zu stellen. Ich wollte damit herausfinden, wie Erasmus in den einzelnen Bundesländern umgesetzt wird und wo es noch Schwierigkeiten bei der Umsetzung gibt. Nun gibt es die Ergebnisse in Form einer Studie. mehr
„Gut gemeint und schlecht gemacht“
Mannheim/Brüssel. „Gut gemeint und schlecht gemacht“, zu dieser Einschätzung kommt eine von der grünen Europaabgeordneten für die Metropolregion Rhein-Neckar Dr. Franziska Brantner in Auftrag gegebene Studie zur EU-Förderung. Die Politikwissenschafterlin Dr. Lisa Dellmuth von der Universtität Mannheim (jetzt Stockholm) hat hierfür im Hinblick auf die Neugestaltung der Förderprogramme im Jahr 2013 untersucht, was bei der Vergabepraxis in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gut läuft und wo es klemmt. mehr
Der Haushaltsauschuss des Europäischen Parlaments
Zusammen mit dem Rat bildet das Europäische Parlament die Haushaltsbehörde. Bereits in der Vergangenheit verfügte das Parlament über weitreichende Haushaltsbefugnisse. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (Dezember 2009) wurden diese Befugnisse weiter gestärkt. Seitdem ist das Parlament in der Entscheidung über den jährlichen Gesamthaushaltsplan der Union dem Rat, der die Mitgliedsstaaten vertritt, gleich gestellt. mehr
Hat Europa das richtige Werkzeug für außenpolitische Krisen?
Brüssel. Hat Europa das richtige Handwerkszeug für akute Krisen und für die Lage nach Konflikten? Antworten auf diese Frage zur Perspektive der Finanzreform für die außenpolitischen Instrumente nach 2013 wünschte sich Gastgeberin Dr. Franziska Brantner von Expertinnen und Experten bei einer von ihr veranstalteten Anhörung zur Zukunft der EU-Unterstützungsmöglichkeiten in aller Welt am Dienstag, 3. Mai. mehr
Eine von Franziska Brantner beauftragte Studie belegt willkürliche Vergabe von EU-Geldern
Studie (PDF)
Artikel aus der Financial Times
Brüssel/Stuttgart/Mainz. “Es ist oft willkürlich, wo die EU-Gelder am Ende ankommen”, so bilanziert die Grünen- Europaabgeordnete Franziska Brantner das Ergebnis einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie. Demzufolge gehe es nicht darum, immer mehr Gelder für den EU-Finanzplan zu fordern, sondern dafür zu sorgen, “dass das Geld sinnvoll ausgegeben wird”. Künftig, so unterstreicht die Parlamentarierin aus der Metropolregion Rhein-Neckar, müsse es nicht nur “knallharte Kontrollen” und mehr Mitsprache der Landesparlamente geben, sondern es sei insgesamt wesentlich mehr Transparenz nötig. mehr
EU-Budget: Viel Lärm um nichts
Straßburg. Das Europäische Parlament hat heute dem Kompromiss mit dem Rat zum Budget 2011 zugestimmt, der eine Erhöhung der Ausgaben um 2,9 Prozent vorsieht. Die Fraktion der Grünen/EFA stimmten gegen eine begleitende Resolution, da wesentliche Änderungsträge nicht angenommen wurden. Dazu erklärt Helga Trüpel, Haushaltskoordinatorin der Grünen und Berichterstatterin zum Parlamentshaushalt: “Was das Parlament heute bekommen hat, hätte es auch ohne den Theaterdonner haben können, den die Chefs der drei großen Fraktionen in den vergangen Wochen veranstaltet haben. Letztlich wurde keine ihrer Zusatzforderungen erfüllt. Alles, was die drei Fraktionschefs erhalten haben, ist eine zweifelhafte, weiche Erklärung des Rates, dass das Parlament an den weiteren Beratungen beteiligt werden soll”. mehr
EU-Budget: Blockadehaltung führt in die Sackgasse
Brüssel. Die Budgetverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat endeten gestern Nacht erneut ohne Ergebnis, nachdem eine Minderheit der EU-Mitgliedsstaaten sich weiterhin jedem Kompromiss verweigert hatte. Nach Abbruch der Verhandlungen erklärte Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: “Die fortgesetzte Blockadehaltung einiger Mitgliedsstaaten hat die Budgetverhandlungen endgültig in die Sackgasse geführt. Das Parlament war dem Rat in den Verhandlungen weit entgegengekommen, leider zeigten sich einige wenige EU-Mitgliedsstaaten völlig unnachgiebig”. “Geld ist nicht das Problem”, so pflichtet ihr Franziska Brantner, Abgeordnete aus der Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz bei. “Das Europäische Parlament war und ist weiterhin willig, den vom Rat geforderten Kürzungen im Haushaltsvoranschlag 2011 zuzustimmen, wenn im Gegenzug eine Garantie für die Rolle des Europäischen Parlaments in künftigen Budgetverhandlungen gegeben wird”, so die beiden Parlamentarierinnen. mehr
Einsparungen im Verteidigungshaushalt sollten mit EU-Partnern abgestimmt werden
Zur Debatte um Einsparungen im deutschen Verteidigungshaushalt erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
“Der Verteidigungshaushalt ist zu Recht kein Tabu. Es ist jetzt entscheidend, wie gespart wird. Intelligent geht das europäisch. Schließlich sitzt ganz Europa in der Schuldenfalle. Den Luxus, dass jede der 27 EU-Armeen alles kann, oder dass jeder fünfte Mitgliedstaat seine eigenen Panzer baut, können wir uns nicht mehr leisten.
Verteidigungsminister Guttenberg sollte die nationale Brille absetzen und seinen Etat in Abstimmung mit seinen europäischen Kollegen abspecken und Synergien schaffen. Der neue Lissabon-Vertrag schafft alle Möglichkeiten, dass Deutschland in enger Kooperation mit den anderen Mitgliedstaaten mehr Sicherheit und Stabilität für jeden ausgegebenen Euro bekommt! Diese Chance sollte Guttenberg nutzen. Sie spart Geld und bringt Europa voran.
Gleichzeitig bietet auch der neue Europäische Auswärtige Dienst Chancen, national zu sparen. Wenn der Dienst intelligent aufgebaut wird, ermöglicht er mehr Effektivität und Effizienz bei Krisenprävention und Konfliktmanagement – das bedeutet weniger Ausgaben im deutschen Verteidigungshaushalt. Gleichzeitig kann der Dienst helfen, im Budget von Außenminister Westerwelle zu sparen. Das weltweite Netzwerk an EU-Botschaften eröffnet nationale Sparpotentiale ohne dass deutsche Entscheidungsträger und Bürger auf Leistungen wie Analyse, Repräsentation und konsularische Angebote verzichten müssten.”
Wie Europa intelligent sparen kann
Brüssel. “Der Verteidigungshaushalt ist zu Recht kein Tabu”, unterstreicht Franziska Branter. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament ist der Ansicht, dass es jetzt entwcheidend darauf ankommt, wie gespart wird”. Am intelligentesten wäre das ihrer Ansicht nach europäisch. mehr
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