Die Vereinten Nationen sind für uns der zentrale Rahmen für eine an den Zielen des Friedens und der Verwirklichung der Menschenrechte ausgerichteten weltweiten Ordnungspolitik. Mit dem Ende der Blockkonfrontation und dem Aufflammen neuer Kriege und Bürgerkriege, ethnischer Säuberungen und Massaker gegen die Zivilbevölkerung hat sich die Mehrheit der Partei zu einer Neubewertung des Militärs durchgerungen. Der Einsatz von Militär ist immer problematisch und ist unabhängig von seinen Zielen ein großes Übel. Wir erteilen militärischen “Konfliktlösungen” eine Absage. Grüne setzen auf zivile Krisenprävention. Zur Friedenssicherung im Rahmen der VN kann Militär zur Gewalteindämmung jedoch notwendig sein. Militär kann aber bestenfalls Friedensprozesse unterstützen und Zeitfenster für die Krisenbewältigung schaffen, nicht aber den Frieden selbst. Unter bestimmten Rahmenbedingungen kann Militär so einen notwendigen Beitrag zur Gewalteindämmung, Gewaltverhütung und Friedenskonsolidierung leisten.

Für die Gestaltung einer friedlichen Welt ist eine starke Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedsstaaten unerlässlich. Gehen diese gemeinsam vor, hat die EU ein großes Potential für eine friedliche und gerechte Gestaltung der internationalen Ordnung. Der Zwang zur Einstimmigkeit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bringt das Problem mit sich, dass nur der allerkleinste gemeinsame Nenner formuliert wird. Wir sind deshalb für Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Eine Außenpolitik der EU, die nur als Deckmantel für die Machtpolitik einzelner Nationalstaaten dient, lehnen wir ab. Um dies zu verhindern und um eine europäische Außenpolitik transparent zu gestalten, brauchen wir eine Stärkung des Europäischen Parlaments auch in der Außenpolitik. Die EU steht vor der Herausforderung, den Erweiterungsprozess zu gestalten und partnerschaftliche Beziehungen zu ihren Nachbarn auszubauen. Sie muss sich weltweit engagieren: Für Frieden und Abrüstung, für eine gerechte und nachhaltige Globalisierung und für Sicherheit und Zusammenarbeit. Neue bedeutsame Risiken für den Frieden entstehen durch Klimawandel, Konkurrenz um knappe Rohstoffe, um Energie und Lebensmittel. Eine ungeregelte Globalisierung spaltet die Welt in Menschen in bitterer Armut und welche mit ungeheuren Reichtum. Zerfallende Staaten können zum Rückzugsgebiet von organisierter Kriminalität und Terrorismus werden. Bürgerkriege zerstören ganze Gesellschaften. Völkermord und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind bittere Realität. Für uns ist die Europäische Außen- und Sicherheitspolitik global ausgerichtet. Eine positive Ausgestaltung der transatlantischen Gemeinschaft ist ein elementares Interesse deutscher und europäischer Politik. Diese Gemeinschaft gründet sich auf gemeinsame historische Erfahrungen und politische Werte, eine enge wirtschaftliche Verflechtung und auf einen intensiven kulturellen Austausch Mit dem Ende der bipolaren Weltordnung und dem Aufkommen neuer wirtschaftlicher und politischer Mächte wie China und Indien müssen sich internationale Allianzen im Allgemeinen, aber auch die transatlantische Partnerschaft im Speziellen neu definieren, mit dem Ziel einer globalen Wirtschaft im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung soziale und ökologische Regeln zu geben.

Wir wollen eine gerechte Gestaltung der Globalisierung. Außer Kontrolle geratende Finanzmärkte sind eine Gefahr für wirtschaftliche Stabilität, Arbeitsplätze, Entwicklung, und letztlich auch für das Währungssystems, unter Steueroasen, organisierter Kapitalflucht ihrer Eliten und unter Steuerhinterziehung und Korruption transnationaler Firmen besonders leiden. Die EU muss ihre vielfältigen Instrumente besser aufeinander abstimmen. So dürfen entwicklungspolitische Anstrengungen nicht durch eine verfehlte europäische Handelspolitik konterkariert werden.
In den kommenden Jahren wird sich entscheiden, ob es gelingt, zusammen mit den alten und den neuen weltpolitischen Akteuren eine kooperative internationale Ordnung im Rahmen der Vereinten Nationen zu schaffen und den zu beobachtenden Tendenzen eines Rückfalls in unilaterale und nationalistische Machtpolitik entgegenzutreten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für diesen kooperativen Multilateralismus – jenseits von nationalen und neoliberalen Scheinlösungen. Wir wollen die EU als eine Zivilmacht und Friedensprojekt profilieren, das bereit ist, Verantwortung im Rahmen der Vereinten Nationen zu übernehmen. Zentraler Bestandteil der europäischen Außenpolitik muss der Dialog auf Grundlage der Menschenrechte zwischen den Kulturen sein. Auch Menschen, die aufgrund zunehmender Umweltzerstörung ihrer Lebensgrundlagen beraubt wurden, brauchen die Unterstützung der EU. Hier muss Europa seiner Verantwortung als wesentlicher Mitverursacher des Klimawandels Rechnung tragen.