Die EU muss Strategie vorschlagen, um demokratischen Wandel in Libyen zu unterstützen

In Reaktion auf die aktuelle Entwicklung in Libyen haben Daniel Cohn-Bendit, Ko-Präsident der Grünen/EFA und Franziska Brantner, Ko-Sprecherin für Außenpolitik der Grünen/EFA die Europäische Union heute aufgerufen, ihre Strategie in Hinblick auf die demokratische Zukunft des libyschen Volkes vorzustellen.

“Es ist wichtig, dass die Europäische Union eine effektive Strategie entwickelt, um den Prozess des demokratischen Wandels in Libyen zu begleiten und zu unterstützen, nach dem Gaddafis Regime kollabiert ist und die libyschen Rebellen gesiegt haben.

Das Europäische Parlament muss über alle Initiativen informiert werden, die die Europäische Union unternimmt, um einen erfolgreichen Ablauf dieser Übergangs- und Wiederaufbauphase zu gewährleisten. Wir fordern daher Frau Ashton auf, die Strategie der EU bei der nächsten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vorzustellen (*). mehr

Franziska Brantner diskutiert über die internationalen Missionen der deutschen Polizei

Franziska Brantner diskutierte mit deutschen und europäischen Experten am 24. Juni in Hamburg über die internationalen Missionen der deutschen Polizei.  Zu den Gastgebern des Kongresses zählten neben Franziska Brantner auch die Bundestagsabgeordneten  Kerstin Müller und Wolfgang Wieland. mehr

Deutsche Polizei auf internationaler Mission

Berlin/Brüssel. Deutsche Polizisten nehmen immer häufiger an zivilen Missionen der Europäischen Union teil. So begrüßenswert das deutsche Friedensengagement grundsätzlich ist, so unklar war bisher auch, wie jener Prozess abläuft, der letztlich zur Entsendung unserer Polizisten führt. Diese Lücke schließt nun die von der grünen Europaabgeordneten Franziska Brantner in Auftrag gegebene Studie “EU-Polizeimissionen-Force Generation und Training im deutschen Kontext” (der komplette Text als Link im Anhang). Mechthild Baumann und Carolin Bretl vom Institut für Migrations- und Sicherheitsstudien in Berlin legen hierin die verschiedenen Akteure (EU, Bund und Länder), Rechtsgrundlagen und Finanzierung, den politischen Entscheidungsprozess sowie Bewerbung und Training der deutschen Polizisten dar. Die offizielle Vorstellung der Studie fand dieser Tage im Rahmen eines Pressefrühstücks in Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin statt. Abrufbar ist sie hier: Polizeimissionen (abrufbar als pdf).

Entsteht ein Staat im Staat?

Brüssel.  Da waren keine Wahrsager nötig, um das vorherzusehen:  Der neue Auswärtige Dienst von  EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton weist in seiner nun vorgestellten Struktur nach Ansicht vieler im Europäischen Parlament grobe Mängel auf.  Die Fraktion der “Grünen/EFA”, allen voran Außen- und Sicherheits-Fachfrau Franziska Brantner, moniert vor allem das Übergewicht militärischer Planungseinheiten in der künftigen Abteilung für Krisenmanagement und Planung. mehr

Kritik am Somalia-Einsatz der EU

Straßburg. “Wir Grüne lehnen das militärische Engagement der EU im Rahmen der Europäischen Trainingsmission Somalia (EUTM) ab. Es fehlt ein klares Gesamtkonzept, das über das Training einiger tausend Soldaten und die Ausweitung der Anti-Piraten Mission Atalanta hinausgeht”. So heute in Straßburg die außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Franziska Brantner. Der Rat konnte ihrer Ansicht nach  bisher den Mehrwert dieser Mission nicht erklären. Denn vor Ort trainieren bereits die Mission der Afrikanischen Union sowie Frankreichs somalische Sicherheitskräfte. mehr

Lokales Denken greift in der globalen Welt zu kurz

Heidelberg. “Lokales Denken in einer globalen Welt greift zu kurz”. Darin waren sich Franziska Brantner und der Chef der Polizeidirektion Heidelberg, Bernd Fuchs, beim Antrittsbesuch der grünen Europaparlamentarierin vor ein paar Tagen rundweg einig. Beide gemeinsam sehen die internationalen Aspekte ihrer Arbeit und wissen, dass rein lokale Kriminalitätsbekämpfung auf einer vernetzten Erde zum Scheitern verurteilt wäre. mehr

EU-Training somalischer Soldaten

Zum ersten Mal haben am Montag, 16. November, EU-Offizielle die Pläne für eine mögliche Operation der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zur Ausbildung von Soldaten für die Übergangsregierung (TFG) in Somalia vorgestellt[1]. Am Dienstag, 17. November, haben die EU-Verteidigungsminister das so genannte Crisis Mangement Concept angenommen. Eine endgültige Entscheidung wird wohl erst nach der Vorlage einer Studie der UN über die Situation der Sicherheitskräfte erfolgen, die Ende November vorliegen soll. Stand der Dinge ist, dass die EU in enger Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union (AMISOM), etwa 2000 bis 3000 somalische Soldaten trainieren soll. Zwei Ziele soll die neue EU-Mission laut Aussagen von Rat und Kommission haben: Staatsaufbau sowie die Eindämmung des Piratenproblems an Somalias Küste. mehr