Europäischer Auswärtiger Dienst
Ashton versteht ihre Aufgabe nicht
Das Europäische Parlament führte heute eine Generalaussprache zur EU-Außenpolitik. Dazu erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
“So führungs- und ideenlos wie unter Catherine Ashton war Europas Außenpolitik lange nicht mehr – und das obwohl die Union noch nie so viele Instrumente und Kompetenzen in der Außenpolitik hatte wie heute. mehr
Warum Europas Diplomatie so blass wirkt
Zivile Krisenprävention durch Aufbau von Mediationskapazitäten gestärkt
Das Europäische Parlament hat nun auf Initiative der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner den Weg frei gemacht für den Aufbau einer Mediationseinheit im neuen Europäischen Auswärtigen Dienst. Im Rahmen eines zweijährigen Projekts soll der Aufbau einer Einheit für Konfliktvermittlung und Schlichtung vorbereitet werden. Mit zunächst 600 000 Euro sollen in den kommenden zwei Jahren EU-Diplomaten für Mediation sensibilisiert und ihnen die notwendigen Fähigkeiten im Bereich Mediation vermittelt werden. Zudem soll bestehendes Wissen gebündelt und ein Netzwerk von Experten aufgebaut werden, auf die die EU im Bedarfsfall zurückgreifen kann. mehr
Schonzeit für Catherine Ashton ist nun vorbei
Brüssel. Am 1. Dezember jährt sich die Amtszeit von Catherine Ashton zum ersten Mal. Gleichzeitig nimmt der neue Europäische Auswärtige Dienst offiziell seine Arbeit auf, genau ein Jahr nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Dazu erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Abgeordnete für die Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz: “Frau Ashton ist sich im Laufe ihres ersten Amtsjahres selbst treu geblieben: Viele schöne Worte aber wenige konkrete Taten. Sie hat es bisher leider nicht geschafft, klare politische Prioritäten zu setzen und eine klare Vision für Europas Außenpolitik zu entwickeln. Frau Ashton muss zugestanden werden, dass sie sich in einer unmöglichen Position befunden hat: ein Amt ohne Beispiel, mit vielen Hüten aber keiner Jobbeschreibung. Vor allem aber hatte Frau Ashton bisher kein eigenes Ministerium, das sie unterstützen konnte. Doch nach einem Jahr im Amt und nach dem Startschuss für den Europäischen Auswärtigen Dienst ist es mit der Schonzeit für Frau Ashton nun vorbei.” mehr
Europas Diplomaten: Der neue Dienst auf einen Blick
Mit Beginn des Jahres 2011 wird die Europäische Union mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) erstmals über ihr eigenes Außenministerium veffügen – mit rund 3700 Mitarbeitern und 135 Botschaften weltweit. Der EAD stellt eine der wichtigsten institutionellen Reformen des Vertrags von Lissabon da. Bestehende aber zersplitterte EU-Strukturen werden unter dem Dach des EAD zusammengefasst, reformiert und gestärkt. Ziel ist, dass Europa häufiger mit einer Stimme spricht, über Politikfelder hinweg kohärent agiert, schlagkräftiger auf der Weltbühne auftritt und Doppelstrukturen in der EU-Verwaltung abgebaut werden. Es ist jedoch noch offen, ob der Europäische Auswärtige Dienst in der Praxis tatsächlich sein Potential entfaltet und einen echten Mehrwert liefert – oder ob Europa lediglich sein 28. Außenministerium bekommt. mehr
Grünes Licht für neuen Außendienst – EAD muss mehr sein als Europas 28. Außenministerium
Das Europäische Parlament verabschiedete heute die letzten Gesetzestexte, die notwendig sind, damit der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) zum 1. Dezember 2010 seine Arbeit aufnehmen kann (Personalstatut, Haushaltsordnung, EAD-Budget 2010). Nach der Abstimmung im Plenum erklärte Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
“Dank dem Einsatz des Parlaments hat der Europäische Auswärtige Dienst das Potential zur treibenden Kraft für eine effektivere und legitimere EU-Außenpolitik zu werden. Das Parlament setzte durch, dass die Gemeinschaftsmethode und – nicht zuletzt auf Druck der Grünen – entwicklungspolitische Prioritäten gewahrt bleiben. Ebenso bauten die Abgeordneten die demokratische Kontrolle aus, insbesondere indem individuelle Budgetlinien für die wichtigsten Auslandseinsätze der EU eingeführt werden. mehr
Ashton macht Europäischen Auswärtigen Dienst zum Altherren-Club
Zur heute vorgestellten Ernennung von 28 Botschaftern der Europäischen Union durch Catherine Ashton erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
“Frau Ashtons Personalpolitik ist ein Affront gegenüber 250 Millionen Europäerinnen und dem Europäischen Parlament. Nur 6 der 28 Tob-Jobs gehen an Frauen. Damit bricht Ashton ihr Versprechen, dass Geschlechtergerechtigkeit im Europäischen Auswärtigen Dienst Chefsache ist. mehr
Europäischer Auswärtiger Dienst darf nicht zum Altherren-Club werden
Zu Medienberichten, wonach EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kaum Frauen und Osteuropäer als EU-Botschafter/innen berufen will, erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
“Frau Ashton legt einen Fehlstart bei der Personalpolitik des neuen Auswärtigen Dienstes hin: Nicht einmal jede zehnte Stelle mit einer Frau besetzt, gerade mal zwei von 115 Jobs für Osteuropäer [1]. Dabei hatte Ashton gegenüber dem Parlament versprochen, dass Geschlechtergerechtigkeit eine Priorität für sie sei. Wenn sich die Medienberichte bewahrheiten, würde Ashton dieses Versprechen klar brechen. Mehr noch: Sie würde geltendes Recht ignorieren. Auf Druck der grünen Fraktion hat das Europäische Parlament durchgesetzt, dass die Außenbeauftragte mit ihren Personalentscheidungen die Geschlechterparität und geographische Ausgewogenheit innerhalb des Dienstes sicherstellen muss [2]. mehr
