Konfliktlösung und Peacebuilding (inkl. Stabilitätsinstrument)
Syrien: Endstation des Arabischen Frühlings?
Heidelberg. „Die Welt schaut zu und tut nichts“. Manchmal kann Ferhad Ahma nicht fassen, was in seinem Heimatland Syrien geschieht. Die Europaabgeordnete Franziska Brantner, ihre Fraktion und der Kreisverband Heidelberg von Bündnis 90/Die Grünen hatten den in Berlin lebenden Oppositionellen und Mitglied des überwiegend im Exil lebenden Syrischen Nationalrats eingeladen, um in der Bibliothek des Deutsch Amerikanischen Instituts über die Situation dort und Handlungsmöglichkeiten der Staatengemeinschaft zu berichten. mehr
Libyen zwischen Hoffnung und Hass
Hoffnung und Hass, Aufbruch und Anarchie – in diesem Spannungsfeld bewegt sich Libyen nach dem Sturz Gaddafis. In welche Richtung sich das Land entwickeln wird liegt dabei zuallererst in der Hand der Libyer selbst. Aber wir Europäer sind aufgerufen, unsere südlichen Nachbarn so gut wir können auf ihrem Weg hin zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Entwicklung zu unterstützen. Dieses Ziel haben auch die EU und ihre Mitgliedstaaten in vielen Reden, Strategiepapieren und Ankündigungen von Hilfsprogrammen unterstrichen. Doch wie sieht die Realität vor Ort aus? Wo liegen momentan die größten Herausforderungen? Welche Programme sind bereits umgesetzt? Was tut Europa konkret, um den Menschen beim Aufbau einer neuen Zukunft zu helfen? Um diese Fragen zu beantworten besuchte eine Grüne Delegation Libyen Ende Februar 2012. Lesen Sie hier den ausführlichen Reisebericht von Martin Albani und Franziska Brantner. Fotos und Presseberichte der Reise finden Sie weiter unten.
Nach dem Tod Gaddafis: Neubeginn für Libyen – Gerechtigkeit, nicht Rache
Nach dem Tod von Gaddafi erklärt Franziska Brantner, aussenpolitische Sprecherin, die letzten Monat als Mitglied einer Grünen Delegation auf Einladung des Nationalen Übergangsrats Libyen besuchte:
“Jetzt ist Zeit für Gerechtigkeit und Versöhnung, nicht Rache. Obwohl es besser gewesen wäre, wenn Gaddafi gefangengenommen und vor ein Gericht gestellt worden wäre, wird der heutige Tag hoffentlich den Beginn eines neuen Libyens bedeuten.
Die libysche Übergangsregierung muss jetzt zeigen, dass sie es ernst meint mit dem Aufbau eines Rechtsstaats und den Menschenrechten. Anhänger Gaddafis, denen Verbrechen vorgeworfen werden, müssen in fairen und öffentlichen Verfahren vor Gericht gestellt werden, wenn nötig in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof. Die Menschenrechte, insbesondere von Minderheiten in Libyen, müssen dabei garantiert werden. mehr
Gewalt in Ägypten: EU muss auf Schutz friedlicher Demonstrationen und schnellstmöglichen Übergang zu ziviler Regierung drängen
Mit Blick auf die gewalttätigen Ausschreitungen mit mindestens 24 Toten im Anschluss an die gemeinsame friedliche Demonstration von ägyptischen Christen und Muslimen letzte Nacht in Kairo erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin:
Ich verurteile die Gewalt aufs Schärfste. Erstmals gibt es klare Beweise, dass das ägyptische Militär direkt auf unbewaffnete Demonstranten geschossen hat. Militär und Sicherheitskräfte haben gezielt eine friedliche Demonstration eskalieren lassen, um eine Spaltung zwischen Christen und Muslimen zu provozieren und ein Klima von Angst und Gewalt zu erzeugen. mehr
Friedensnobelpreis geht an drei herausragende Frauen
“Ich freue mich sehr, dass zum ersten Mal in der Geschichte des Nobelkomitees der Friedensnobelpreis an drei Frauenrechtlerinnen geht, für ihren gewaltlosen Kampf für den Schutz von Frauen und ihr Recht auf bedingungslose Beteiligung an der Friedensarbeit!”, so Franziska Brantner. Die Gewinnerinnen sind Ellen Johnson-Sirelaf und Leymah Gbowee aus Liberia und Tawakkul Karman aus Jemen. mehr
Die EU muss Strategie vorschlagen, um demokratischen Wandel in Libyen zu unterstützen
In Reaktion auf die aktuelle Entwicklung in Libyen haben Daniel Cohn-Bendit, Ko-Präsident der Grünen/EFA und Franziska Brantner, Ko-Sprecherin für Außenpolitik der Grünen/EFA die Europäische Union heute aufgerufen, ihre Strategie in Hinblick auf die demokratische Zukunft des libyschen Volkes vorzustellen.
“Es ist wichtig, dass die Europäische Union eine effektive Strategie entwickelt, um den Prozess des demokratischen Wandels in Libyen zu begleiten und zu unterstützen, nach dem Gaddafis Regime kollabiert ist und die libyschen Rebellen gesiegt haben.
Das Europäische Parlament muss über alle Initiativen informiert werden, die die Europäische Union unternimmt, um einen erfolgreichen Ablauf dieser Übergangs- und Wiederaufbauphase zu gewährleisten. Wir fordern daher Frau Ashton auf, die Strategie der EU bei der nächsten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vorzustellen (*). mehr
“Talk im Turm” bringt Politik und Jugend ins Gespräch
Mannheim. Der Fernsehturm ist sicher einer der wundervollsten Orte in der Metropolregion Rhein-Neckar. Kein Wunder, dass er für das Schüler-Projekt “Talk im Turm” eine Art wahr gewordener Traumort geworden ist. Nirgendwo sonst scheint ein Blick in die Zukunft mit genügend Abstand zur Gegenwart so augenfällig zu sein. Kein Wunder, dass das Team des Vereins “Starkmacher” mit Hilfe des EU-Programms “Jugend in Aktion”, mit dem das politische Engagement von Jugendlichen gefördert werden soll, in diesem Jahr ausgerechnet hier seine Zelte aufgeschlagen hat. “Ziel ist es, den strukturierten Dialog zwischen in der Gesellschaft Verantwortlichen und jungen Menschen zu ermöglichen”, so die erklärte Absicht. Beim Thema “Flüchtlinge”, zu dem Franziska Brantner eingeladen war, ist das rundum gelungen. mehr
Franziska Brantner diskutiert über die internationalen Missionen der deutschen Polizei
Franziska Brantner diskutierte mit deutschen und europäischen Experten am 24. Juni in Hamburg über die internationalen Missionen der deutschen Polizei. Zu den Gastgebern des Kongresses zählten neben Franziska Brantner auch die Bundestagsabgeordneten Kerstin Müller und Wolfgang Wieland. mehr
Hat Europa das richtige Werkzeug für außenpolitische Krisen?
Brüssel. Hat Europa das richtige Handwerkszeug für akute Krisen und für die Lage nach Konflikten? Antworten auf diese Frage zur Perspektive der Finanzreform für die außenpolitischen Instrumente nach 2013 wünschte sich Gastgeberin Dr. Franziska Brantner von Expertinnen und Experten bei einer von ihr veranstalteten Anhörung zur Zukunft der EU-Unterstützungsmöglichkeiten in aller Welt am Dienstag, 3. Mai. mehr
