Mittelmeerraum und Naher Osten
Kommission ignoriert Demokratiedefizite in Nordafrika
Zu den heute vorgestellten Fortschrittsberichten zur EU-Nachbarschaftspolitik und der “road map” für die Östliche Partnerschaft erklärt erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, mit Blick auf die südliche Nachbarschaft:
“Der Kurswechsel in Europas Politik gegenüber seinen südlichen Nachbarn trägt erste Früchte, aber nach wie vor klaffen Rhetorik und Realität auseinander. Es ist zu begrüßen, dass die EU-Berichte über die Länder, die Revolutionen durchleben, nicht mehr die Situation vor Ort beschönigen. Bei Ländern wie Marokko schauen Stefan Füle und Catherine Ashton aber leider weiterhin über demokratische Defizite hinweg. mehr
Ägypten: Einschüchterung von politischen Aktivisten muss aufhören – Stopp für politische Verfahren!
Asmaa Mahfouz, Sakharov Prize winner 2011
Am 8. Mai 2012 entschied der Ain Shams Gerichtshof, die Strafe von einem Jahr Gefängnis mit Zwangsarbeit für die 27 Jährige Asmaa Mahfouz, Aktivistin für Demokratie und Trägerin des Sacharov-Preises des Europäischen Parlaments 2011, aufrechtzuerhalten. Dazu erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
“Dieses Verfahren ist rein politisch motiviert und allein dazu gedacht, eine weitere Menschenrechtlerin in Ägypten mundtot zu machen. Ich fordere die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, ihr Möglichstes zu tun, um in allen Kontakten mit den ägyptischen Autoritäten auf ein faires Gerichtsverfahren und die Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, zu dringen. mehr
Syrien: Endstation des Arabischen Frühlings?
Heidelberg. „Die Welt schaut zu und tut nichts“. Manchmal kann Ferhad Ahma nicht fassen, was in seinem Heimatland Syrien geschieht. Die Europaabgeordnete Franziska Brantner, ihre Fraktion und der Kreisverband Heidelberg von Bündnis 90/Die Grünen hatten den in Berlin lebenden Oppositionellen und Mitglied des überwiegend im Exil lebenden Syrischen Nationalrats eingeladen, um in der Bibliothek des Deutsch Amerikanischen Instituts über die Situation dort und Handlungsmöglichkeiten der Staatengemeinschaft zu berichten. mehr
Syrien: EU darf keinen Bruch des Waffenembargos erlauben
Das EU-Waffenembargo verbietet den “Verkauf, die Lieferung, den Transfer oder den Export von Waffen und verwandtem Material jeden Typs” von EU-Mitgliedsstaaten nach Syrien. Dennoch gab es jüngst Berichte über zwei Fälle, in denen EU-Staaten in diesem Jahr möglicherweise direkt oder indirekt in den Transfer von Waffen an das Assad-Regime verwickelt waren (1). Besonders schwerwiegend ist die Unterlaufung des Embargos durch die nächste Ratspräsidentschaft der EU, Zypern.
Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat daraufhin heute einen offenen Brief an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gesandt, in dem gefordert wird, dass die EU endlich Mechanismen einführt, um die Respektierung von Waffenembargos durch alle Mitgliedsstaaten sicherzustellen, und dass die Rolle Zyperns im Waffendeal Russland-Assad untersucht wird (2). Zu dieser Initiative erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament: mehr
Ägypten: EU muss Beobachter für politische Prozesse entsenden
In Ägypten stehen demnächst Präsidentschaftswahlen an. Damit soll ein weiterer Schritt zum Übergang hin zu einer zivilen, demokratischen Regierung gemacht werden. Doch dieser Übergang ist immer stärker gefährdet. Nach wie vor versuchen staatliche Stellen in Ägypten unabhängige, progressive Aktivisten, Blogger und Journalisten mit politischen Verfahren einzuschüchtern und mundtot zu machen. In einem Brief an die Hohe Repräsentantin Lady Ashton fordern die beiden Europaabgeordneten Franziska Brantner (Grüne) und Marietje Schaake (ALDE), dass die EU unverzüglich hochrangige Beobachter zu allen politischen Verfahren in Ägypten entsendet, um die Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards und einem fairen Prozess zu garantieren.
Gerade in diesen für Ägypten so schwierigen Zeiten muss die EU klar machen, dass sie fest zu ihren Werten von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten steht.
Parlamentarische Anfrage: Ägyptische Schulden in Deutschland
Nach dem arabischen Frühling sieht sich Ägypten einer Vielzahl von Herausforderungen beim Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats gegenüber. Neben den sehr wichtigen Fragen von Menschenrechten, Schutz der Minderheiten und dem schnellen Übergang zu einer zivilen Regierung ist aber auch die wirtschaftliche Entwicklung von großer Bedeutung. Ein stabiles, demokratisches Ägypten wird nur entstehen können, wenn die vielen jungen Frauen und Männern die Chance auf Arbeit und Einkommen bekommen. Zentral bei der wirtschaftlichen Erholung nach der Mubarak-Ära ist dabei die Frage der Auslandsschulden Ägyptens. Um Licht ins Dunkel der von Mubarak eingegangenen Verbindlichkeiten zu bringen, haben wir in Zusammenarbeit mit Kerstin Müller, MdB, von der Grünen Bundestagsfraktion eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. Darin wollten wir wissen: Welche Kredite hat Deutschland an Ägypten bis 2011 vergeben? Welche Konditionen liegen ihnen zugrunde?
Libyen zwischen Hoffnung und Hass
Hoffnung und Hass, Aufbruch und Anarchie – in diesem Spannungsfeld bewegt sich Libyen nach dem Sturz Gaddafis. In welche Richtung sich das Land entwickeln wird liegt dabei zuallererst in der Hand der Libyer selbst. Aber wir Europäer sind aufgerufen, unsere südlichen Nachbarn so gut wir können auf ihrem Weg hin zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Entwicklung zu unterstützen. Dieses Ziel haben auch die EU und ihre Mitgliedstaaten in vielen Reden, Strategiepapieren und Ankündigungen von Hilfsprogrammen unterstrichen. Doch wie sieht die Realität vor Ort aus? Wo liegen momentan die größten Herausforderungen? Welche Programme sind bereits umgesetzt? Was tut Europa konkret, um den Menschen beim Aufbau einer neuen Zukunft zu helfen? Um diese Fragen zu beantworten besuchte eine Grüne Delegation Libyen Ende Februar 2012. Lesen Sie hier den ausführlichen Reisebericht von Martin Albani und Franziska Brantner. Fotos und Presseberichte der Reise finden Sie weiter unten.
