EU muss sich in der UN für Regulierung Privater Militär- und Sicherheitsfirmen einsetzen

PMSC employees

EU needs to actively support UN regulation of Private Military and Security Companies

The United Nations are about to start negotiations on regulating Private Military and Security Companies (PMSCs). These negotiations will commence on May 23rd and will take place in an open ended working group of the UN Human Rights Council in Geneva. There aim is to draft an international convention to regulate the activities of PMSCs. mehr

Private Militärdienstleister endlich regulieren – Anhörung im Europäischen Parlament verdeutlicht Bedarf für eine Europäische Regulierung

Brüssel. Mehr Kostentransparenz und klarere Verhaltensregeln forderte die außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA, Franziska Brantner, anlässlich einer Anhörung im Europäischen Parlament. Private “Militärdienstleister” müssen ihrer Ansicht nach endlich reguliert werden und zwar auf europäischer Ebene. mehr

Söldnertum europaweit bekämpfen

Zu den Aktivitäten der deutschen Sicherheitsfirma Asgaard in Somalia erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

“Die zwielichtigen Aktivitäten der deutschen Sicherheitsfirma Asgaard legen ein absurdes Schauspiel offen. Während die deutschen Asgaard-Söldner den Clanchef Abdinur Darman unterstützen, trainiert die Europäische Union mit deutscher Beteiligung die Truppen der somalischen Übergangsregierung [1]. Deutsche Hilfe fließt damit direkt an zwei rivalisierende Parteien im somalischen Machtkampf. Das mag lukrativ für Asgaard sein, ist aber potentiell tödlich für die Menschen vor Ort und destabilisiert das ohnehin fragile Land weiter.
 
Deutsche Firmen dürfen nicht auf Kosten somalischer Zivilisten Profite machen und die Sicherheitspolitik Deutschlands und der Europäischen Union untergraben. Bundesregierung und EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sind jetzt gefordert, um der Kommerzialisierung und Privatisierung des Krieges einen Riegel vorzuschieben. Bestehende nationale Gesetze müssen strikt angewandt und wo nötig auf den Prüfstand gestellt werden. Gleichzeitig muss Ashton die Einführung europäischer Regeln gegen solche Söldner-Aktivitäten prüfen.
 
Der Fall Asgaard zeigt aber auch die Hilflosigkeit der Bundesregierung in Somalia. Der EU-Trainingsmission in dem Land fehlte ohnehin schon jede strategische Orientierung [2]. Die deutsche Söldnertruppen würden diesen Zustand noch weiter verschlimmern.”
 
[1] Europäischen Trainingsmission Somalia (EUTM), EU Somalia Training Mission .
[2] PM vom 10.03.2010, EU-Somalia:

Söldnertum europaweit bekämpfen

Deutsche Hilfe fließt direkt an zwei rivalisierende Parteien im erbitterten somalischen Machtkampf. Das machte jetzt Franziska Brantner als außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament öffentlich. Die Abgeordnete aus der Metropolregion Rhein-Neckar forderte, endlich das Söldnertum europaweit zu bekämpfen. Besonders gravierend sind ihrer Ansicht nach die “zwielichten Aktivitäten der deutschen Sicherheitsfirma Asgaard”. Während deren deutsche Söldner den Clanchef Abdinur Darman unterstützten, trainiere die Europäische Union mit ebenfalls deutscher Beteiligung die Truppen der somalischen Übergangsregierung. “Das ist potenziell tödlich für die Menschen vor Ort und destabilisiert das ohnehin fragile Land weiter”, wetterte die Expertin für Außen- und Sicherheitspolitik. mehr