Westbalkan
Taktierereien werfen Schatten auf Serbiens EU-Ambitionen
Das Europäische Parlament hat heute seinen jüngsten Fortschrittsbericht zu Serbien verabschiedet. Der Bericht folgt der Entscheidung des Europäischen Rats zu Beginn des Monats, Serbien den politisch bedeutsamen EU-Kandidatenstatus zu verleihen. Die Abgeordneten begrüßen in ihrem Bericht diesen Schritt, machen aber ebenso deutlich, dass das Land noch erhebliche Reformanstrengungen unternehmen muss. Die Grünen teilen diese Einschätzung, kritisieren jedoch, dass die serbische Regierung bis heute nicht das Abkommen mit Kosovo unterzeichnet hat, dessen Vereinbarung Voraussetzung zur Verleihung des Kandidatenstatus war. Dazu erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grünen/EFA im Europäischen Parlament: mehr
EU-Kandidatenstatus für Serbien: Glaubhafte Konditionalität zahlt sich aus
Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat sich heute dafür ausgesprochen, Serbien den EU-Kandidatenstatus zu verleihen. Serbien hatte sich diese Entscheidung schon im Dezember erhofft. Damals forderte der Europäische Rat jedoch weitere Fortschritte in den Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo. Die Grünen waren die einzige Fraktion im Europäischen Parlament, die die Verschiebung der Entscheidung über den Kandidatenstatus unterstützt hat, um so den Druck auf die serbische Regierung zu erhöhen. Zu der heutigen Einigung erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
“Mit der Verleihung des Kandidatenstatus erkennt die EU die vielen Fortschritte an, die Serbien über die letzten Jahre gemacht hat. Diese Fortschritte lagen bisher vor allem im innenpolitischen Bereich, wo die serbische Regierung wichtige Reformen vorangebracht hat. Mit den jüngsten Fortschritten in den Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo sind nun auch die außenpolitischen Voraussetzungen gegeben, um Serbien den EU-Kandidatenstatus zuzuerkennen (1). mehr
Überfällige Einigung nützt Serbien und Kosovo im EU-Annäherungsprozess
Die beiden außenpolitischen Sprecherinnen der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Franziska Brantner und Ulrike Lunacek, begrüßen die Fortschritte im Annäherungsprozess zwischen Serbien und Kosovo. Beide Staaten haben heute wichtige Einigungen in den Bereichen regionale Zusammenarbeit und integrierters Grenzmanagement gefunden. 
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Kontraproduktive Provokation durch Referendum im Nordkosovo
Das für heute und morgen anberaumte Referendum in vier Gemeinden im überwiegend serbisch besiedelten Norden des Kosovo, in dem über die Akzeptanz der Republik Kosovo abgestimmt werden soll, wird von Ulrike Lunacek und Franziska Brantner, außenpolitische Ko-Sprecherinnen der Fraktion Grüne/EFA, entschieden abgelehnt. Dazu erklärt Ulrike Lunacek, Berichterstatterin des Parlaments für Kosovo:
„Mit diesem völlig unnötigen Referendum ist der serbische Wahlkampf endgültig im Kosovo angekommen. Ich bewerte diese Abstimmung als kontraproduktive Provokation, die dem Dialogprozess zwischen Prishtina und Belgrad schweren Schaden zufügt mehr
