Europäische Außenpolitik
Keine Regierung und keine internationale Institution ist in der Lage, mit den vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit allein fertig zu werden. Grüne Politik setzt auf einen kooperativen Multilateralismus von internationalen Institutionen, Nationalstaaten und Nichtregierungsorganisationen. Wir wollen auch in der Friedenspolitik und bei der gerechten Gestaltung der Globalisierung umfassend die Beteiligung von Frauen stärken. mehr lesen
Die Vereinten Nationen sind für uns der zentrale Rahmen für eine an den Zielen des Friedens und der Verwirklichung der Menschenrechte ausgerichteten weltweiten Ordnungspolitik. Mit dem Ende der Blockkonfrontation und dem Aufflammen neuer Kriege und Bürgerkriege, ethnischer Säuberungen und Massaker gegen die Zivilbevölkerung hat sich die Mehrheit der Partei zu einer Neubewertung des Militärs durchgerungen. Der Einsatz von Militär ist immer problematisch und ist unabhängig von seinen Zielen ein großes Übel. Wir erteilen militärischen “Konfliktlösungen” eine Absage. Grüne setzen auf zivile Krisenprävention. Zur Friedenssicherung im Rahmen der VN kann Militär zur Gewalteindämmung jedoch notwendig sein. Militär kann aber bestenfalls Friedensprozesse unterstützen und Zeitfenster für die Krisenbewältigung schaffen, nicht aber den Frieden selbst. Unter bestimmten Rahmenbedingungen kann Militär so einen notwendigen Beitrag zur Gewalteindämmung, Gewaltverhütung und Friedenskonsolidierung leisten.
Für die Gestaltung einer friedlichen Welt ist eine starke Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedsstaaten unerlässlich. Gehen diese gemeinsam vor, hat die EU ein großes Potential für eine friedliche und gerechte Gestaltung der internationalen Ordnung. Der Zwang zur Einstimmigkeit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bringt das Problem mit sich, dass nur der allerkleinste gemeinsame Nenner formuliert wird. Wir sind deshalb für Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Eine Außenpolitik der EU, die nur als Deckmantel für die Machtpolitik einzelner Nationalstaaten dient, lehnen wir ab. Um dies zu verhindern und um eine europäische Außenpolitik transparent zu gestalten, brauchen wir eine Stärkung des Europäischen Parlaments auch in der Außenpolitik. Die EU steht vor der Herausforderung, den Erweiterungsprozess zu gestalten und partnerschaftliche Beziehungen zu ihren Nachbarn auszubauen. Sie muss sich weltweit engagieren: Für Frieden und Abrüstung, für eine gerechte und nachhaltige Globalisierung und für Sicherheit und Zusammenarbeit. Neue bedeutsame Risiken für den Frieden entstehen durch Klimawandel, Konkurrenz um knappe Rohstoffe, um Energie und Lebensmittel. Eine ungeregelte Globalisierung spaltet die Welt in Menschen in bitterer Armut und welche mit ungeheuren Reichtum. Zerfallende Staaten können zum Rückzugsgebiet von organisierter Kriminalität und Terrorismus werden. Bürgerkriege zerstören ganze Gesellschaften. Völkermord und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind bittere Realität. Für uns ist die Europäische Außen- und Sicherheitspolitik global ausgerichtet. Eine positive Ausgestaltung der transatlantischen Gemeinschaft ist ein elementares Interesse deutscher und europäischer Politik. Diese Gemeinschaft gründet sich auf gemeinsame historische Erfahrungen und politische Werte, eine enge wirtschaftliche Verflechtung und auf einen intensiven kulturellen Austausch Mit dem Ende der bipolaren Weltordnung und dem Aufkommen neuer wirtschaftlicher und politischer Mächte wie China und Indien müssen sich internationale Allianzen im Allgemeinen, aber auch die transatlantische Partnerschaft im Speziellen neu definieren, mit dem Ziel einer globalen Wirtschaft im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung soziale und ökologische Regeln zu geben.
Wir wollen eine gerechte Gestaltung der Globalisierung. Außer Kontrolle geratende Finanzmärkte sind eine Gefahr für wirtschaftliche Stabilität, Arbeitsplätze, Entwicklung, und letztlich auch für das Währungssystems, unter Steueroasen, organisierter Kapitalflucht ihrer Eliten und unter Steuerhinterziehung und Korruption transnationaler Firmen besonders leiden. Die EU muss ihre vielfältigen Instrumente besser aufeinander abstimmen. So dürfen entwicklungspolitische Anstrengungen nicht durch eine verfehlte europäische Handelspolitik konterkariert werden.
In den kommenden Jahren wird sich entscheiden, ob es gelingt, zusammen mit den alten und den neuen weltpolitischen Akteuren eine kooperative internationale Ordnung im Rahmen der Vereinten Nationen zu schaffen und den zu beobachtenden Tendenzen eines Rückfalls in unilaterale und nationalistische Machtpolitik entgegenzutreten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für diesen kooperativen Multilateralismus – jenseits von nationalen und neoliberalen Scheinlösungen. Wir wollen die EU als eine Zivilmacht und Friedensprojekt profilieren, das bereit ist, Verantwortung im Rahmen der Vereinten Nationen zu übernehmen. Zentraler Bestandteil der europäischen Außenpolitik muss der Dialog auf Grundlage der Menschenrechte zwischen den Kulturen sein. Auch Menschen, die aufgrund zunehmender Umweltzerstörung ihrer Lebensgrundlagen beraubt wurden, brauchen die Unterstützung der EU. Hier muss Europa seiner Verantwortung als wesentlicher Mitverursacher des Klimawandels Rechnung tragen.
Europäischer Auswärtiger Dienst: Ashton muss Mängel im eigenen Haus anpacken
Das Europäische Parlament hat heute seine Empfehlungen zur Reform des Europäischen Auswärtigen Dienstes verabschiedet. Bei der Gründung des Auswärtige Dienstes im Dezember 2010 wurde festgelegt, dass die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach drei Jahren eine Evaluierung des Dienstes vorlegen muss, welche für den Sommer dieses Jahres erwartet wird. Das Parlament bringt sich mit seiner kritisch-konstruktiven Empfehlung in die Reformdebatte ein. Nach der Abstimmung erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA:
“Auch wenn man nach knapp drei Jahren keine Wunder erwarten darf, zeigt die Praxis doch einige strukturelle Mängel im Auswärtigen Dienst, die Catherine Ashton zügig angehen sollte. Den Dienst plagen vor allem drei Probleme: Er ist zu kopflastig, zu unflexibel und seine Strukturen befördern keinen ganzheitlichen Politikansatz. mehr
Europäisches Parlament bringt Licht in dunkle Ölgeschäfte
Das Europäische Parlament hat heute weitreichende Transparenzregeln für den Rohstoffsektor beschlossen. Demnach müssen große Unternehmen, die Öl fördern, Minen unterhalten oder Fortwirtschaft betreiben, ihre Zahlungen (für Förderkonzessionen, Lizenzen, Steuern etc.) an Regierungen offenlegen. Ziel der neuen Regeln ist es, Korruption insbesondere in rohstoffreichen Entwicklungsländern zu erschweren, gute Regierungsführung zu fördern und die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Länder zu unterstützten. Nach der Abstimmung erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA:
“Trotz des heftigen Widerstands einzelner Ölkonzerne und ihrer Verbündeten im EU-Rat konnte das Europäische Parlament weitreichende Transparenzregeln für den Rohstoffsektor durchsetzen. Europäische Rohstoffunternehmen investieren jährlich weltweit Milliarden Euro. Nicht wenige dieser Gelder landen in dunklen Kanälen, vor allem in Entwicklungsländern. Das neue Gesetz würde hier ohne großen bürokratischen Aufwand Abhilfe schaffen. Mit den Transparenzvorschriften würde der Zivilgesellschaft in den betroffen Ländern ein effektives Mittel an die Hand gegeben, um Korruption aufzudecken und ihre Regierungen besser zu kontrollieren. Bedauerlich ist allerdings, dass sich der Rat weigerte, die Transparenzregeln auf zusätzliche Wirtschaftssektoren auszuweiten. mehr
Continued impunity: torture and abuse by military and police in Egypt
On June 4th Franziska Brantner hosted a discussion together with Amnesty International and the Cairo based Arabic Network for Human Rights Information (ANHRI) on “Torture and Abuse by Military and Police in Egypt: Continued Impunity?”. The event took place simultaneously in Brussels and Cairo, the speakers joining the Brussels audience via video-conferencing. Among the speakers were Gamal Eid, the Executive Director of the Arabic Network for Human Rights Information, Dr Raghda Abdul Hameed Sleit, psychiatrist at the Nadeem Centre for the Rehabilitation of Torture Victims, Mohsen Bahnasy, human rights lawyer and member of the Commission of Inquiry into military abuses during the revolution and Hossam Bahgat, the Director of the Egyptian Initiative for Personal Rights and initiator of “A Police for Egypt”, an initiative for Egyptian police reform. In Brussels Dr Nicolas Berger, the Director of Amnesty International’s European Institutions Office, co-moderated the event. mehr
Syrien: EU-Außenminister erzeugen Trugbild
Anlässlich des Treffens der EU-Außenminister und ihrer Beratungen zum EU-Waffenembargo gegen Syrien erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA:
“Die zähen Verhandlungen des Rates über Waffenlieferungen an Syrien verschaffen uns ein Trugbild, das eine engagierte Auseinandersetzung der EU mit der Situation in Syrien suggeriert. Die verhärteten Fronten im Rat bringen gar das ganze EU-Sanktionsregime einschließlich Einreiseverbote und Verbote von Banktransaktionen gegen Damaskus an den Rand des Zusammenbruchs. mehr
Franziska Brantner stößt europaweite Debatte über Friedensmediation und ein Europäisches Friedensinstitut an
Franziska Brantner hat eine europaweite Diskussion über die Rolle der Europäischen Union im Bereich der Friedensmediation angestoßen. Nach drei Seminaren in Paris, Berlin und Sofia kommen am 28. Mai Entscheidungsträger(innen) und Expert(inn)en aus Europa und darüber hinaus zu einer der bisher größten Konferenzen zu dem Thema im Europäischen Parlament zusammen. Eine prominente Rolle in der Debatte über die Mediations-Fähigkeiten der EU wird auch die von Franziska Brantner mit vorangetriebene Initiative zur Gründung eines Europäischen Friedensinstituts spielen. Die Konferenz wird im Livestream übertragen und als Videoaufzeichnung abrufbar sein.
Die Förderung von Frieden und die Prävention von Konflikten sind wichtige Antriebskräfte in der Entwicklung der Europäischen Union gewesen. Dies wurde nicht zuletzt im Jahr 2012 mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU gewürdigt. Die Gründung des Europäischen Auswärtigen Dienstes mit seinem weltweiten Botschaftsnetzwerk und seinem neugeschaffenen Team zur Unterstützung von Mediation hat die Fähigkeiten der EU im Bereich der Friedensmediation in den letzten Jahren gestärkt. mehr
EUBAM Libyen: Zu wenig, zu spät, fehlorientiert
Am 22. Mai hat der Rat der EU die Entscheidung zur EU-Grenzmission in Libyen (EUBAM Libyen) angenommen. Franziska Brantner kommentiert die Entscheidung und das zugrundeliegende Einsatz-Konzept (CONOPS) folgendermaßen:
“EUBAM Libyen ist leider ein erneutes Beispiel fehlorientierter und bedeutungsschwacher EU-Außenpolitik. Die beschlossenen Maßnahmen kommen nicht nur zu spät, sondern verfehlen auch die Bedürfnisse unserer libyschen Partner. Das Zustandekommen von EUBAM Libyen ist politischen Interessen geschuldet, nicht den Gegebenheiten vor Ort. mehr
A story of broken promises: Franziska Brantner discusses recent wave of arrests in Egypt
On Tuesday, 7 May 2013 Franziska Brantner hosted a Lunch Event together with the Euro-Mediterranean Human Rights Network (EMHRN) and the Cairo based Arabic Network for Human Rights Information (ANHRI) entitled “ Civil Society Under Fire: The Recent Wave of Arrests in Egypt”. The event took place simultaneously in Brussels and Cairo, the speakers joining the Brussels audience via video-conferencing. Among the speakers were two activists currently facing trial as well as representatives of human rights organizations based in the region. Just as the international focus is shifting away from Egypt, events like this are more than needed to hear from the people on the ground. The picture the panellists were painting today is rather worrying: there is clear evidence that the space for civil society is shrinking and the judiciary is being used to silence critics. For a full report of the event click here: mehr
Lunch Event: “Civil Society Under Fire: Recent Wave of Arrests in Egypt”
Am Dienstag, den 7. Mai 2013, 12:30 – 14:30, lädt Franziska Brantner in Zusammenarbeit mit dem Arabic Network for Human Rights Information (ANHRI) und unter Teilnahme vom Euro-Mediterranean Human Rights Network (EMHRN) im Europäischen Parlament zur Veranstaltung “Civil Society Under Fire: Recent Wave of Arrests in Egypt” ein. Via Videokonferenz werden Vertreter der Zivilgesellschaft, angeklagte Aktivisten und Experten aus Ägypten zugeschaltet. Eine zweites Event in dieser Veranstaltungsreihe ist für den 3 Juni geplant. Das Lunch Event kann über Live-stream und Twitter (#EgyptVoices) vefolgt werde. mehr
Machbarkeitsstudien: Europäisches Friedensinstituts stärkt Europas Fähigkeiten in der Konfliktprävention und Friedensförderung
Ein Europäisches Friedensinstitut würde einen Mehrwert für Europas Fähigkeiten in der Konfliktprävention und Friedensförderung darstellen und der Nutzen eines solchen Instituts seine Kosten überwiegen. Zu diesem Schluss kommen zwei kürzlich vorgelegte Studien. Auf Initiative von Franziska Brantner hat das Europäische Parlament zwei Studien zur Gründung eines Europäischen Friedensinstituts in Auftrag gegeben. Die erste Studie untersuchte, ob Bedarf für ein solches Friedensinstitut für Konfliktmediation und Dialog besteht, und welche Optionen für seine Umsetzung bestehen. Daraufhin gab das Parlament eine Nachfolgestudie in Auftrag. Diese ermittelte den finanziellen Aufwand, den die Gründung und der Unterhalt eines solchen Friedensinstituts erfordern würde. Die Studien, die von unabhängigen Expert(inn)en erstellt wurden, kommen zu dem Schluss, dass in Europa bedarf für ein Friedensinstitut besteht und dass sein Nutzen seine Kosten überwiegen würde. mehr
Zwei Jahre nach der Revolution: Franziska Brantners zweite Reise nach Ägypten
Anfang April reiste Franziska Brantner ein zweites Mal nach Ägypten um sich von der Lage vor Ort ein persönliches Bild zu machen. Sie traf sich mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft, PolitikerInnen sowie Menschenrechtsorganisationen. Der Fokus der Reise lag auf der Menschenrechtslage vor Ort und wie sie sich seit der Revolution entwickelt hat, speziell in Bezug auf die Situation von Frauen. Außerdem ging es darum zu eruieren, welche Art von Unterstützung seitens der EU während dem schwierigen Transitionsprozess sinnvoll wäre. mehr
Syrien wohin? Frauen zwischen Aufbruch und Unterwerfung
Zu dieser Frage diskutierte Franziska Brantner am Mittwoch (17. April) in Heidelberg mit syrischen Aktivistinnen und Aktivsten. Die Heinrich-Böll-Stiftung und Adopt a Revolution hatten zu der Veranstaltung in der Heidelberger DAI-Bibliothek eingeladen. Den voll besetzten Raum erwartete eine spannende und teils sehr emotionale Debatte.
Zunächst berichtete Alan, einer der Mitbegründer der „Union der Freien syrischen Studierenden“, eindrücklich von den Anstrengungen junger Syrer, den friedlichen Widerstand, die Nothilfe und die Aufbauarbeit vor Ort in den syrischen Städten zu organisieren. Dabei traten die logistischen und humanitären Probleme deutlich zutage. Lamis, eine junge Studentin, die bis vor wenigen Wochen in Syrien war, schilderte das Leben syrischer Studenten jenseits jeglicher Normalität. Sie betonte die große Unsicherheit für die vielen auf der Flucht befindlichen Menschen, die mit jeder Wendung der Kämpfe einhergeht. Auch Hervin die seit 2004 politisch aktiv ist, begleitete den Aufstand in Syrien von Beginn an bis zu ihrer Flucht im Frühjahr 2012. Sie berichtete von den Aktivitäten syrischer Frauen, die vor Ort unter großen Risiken für Frauenrechte kämpfen. mehr
Kroatiens EU-Beitritt mit Ehrlichkeit und Transparenz zum Erfolg verhelfen
Das Europäische Parlament verabschiedete heute seinen letzten Bericht zu Kroatien vor dessen geplanten EU-Beitritt am 1. Juli 2013. Nach der Abstimmung erklärte Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA:
“Wir Grünen freuen uns auf den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union. Das Land und seine Menschen haben über die vergangenen zwei Jahrzehnte enorme Reformanstrengungen unternommen und große Fortschritte erzielt. Die Integration Kroatiens ins europäische Werte- und Rechtssystem leistet zudem einen Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Region. mehr
EU-Erweiterung: Serbien droht Selbstblockade über Kosovo
Das Europäische Parlament verabschiedete heute seinen jährlichen Fortschrittsbericht zu Serbien. In der Nacht vor der Abstimmung waren die Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo über eine Normalisierung ihrer Beziehungen unter EU-Vermittlung erneut gescheitert. Nach dem Votum erklärte Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA:
“Ich bedaure es sehr, dass sich die serbische und kosovarische Regierungen erneut nicht auf eine Lösung für den Norden Kosovos einigen konnten. Einen Durchbruch wird es nur geben, wenn Belgrad zu mehr Beweglichkeit bereit ist. Ich hoffe, dass es diesen Durchbruch in den nächsten Tagen tatsächlich geben wird, denn wenige Meter vor dem Ziel aufzugeben, würde die wichtigen Fortschritte der letzten Wochen und Monate zunichte machen. mehr
Prinzip der Schutzverantwortung (“R2P”): EU-Parlament fordert Europäischen Konsens
Nach der Verabschiedung im Auswärtigen Ausschuss am 21. März 2013 hat das Europäische Parlament heute eine Empfehlung an den Rat zum Prinzip der Schutzverantwortung der Vereinten Nationen angenommen. Zur Forderung eines ‘Europäischen Konsens zur Schutzverantwortung’ erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA und Berichterstatterin der Empfehlung:
“Mit dieser Empfehlung fordert das Parlament den Rat und die Hohe Vertreterin auf, einen “European Consensus on R2P” zu entwickeln um klarzustellen, was das Prinzip der Schutzverantwortung für die europäische Außenpolitik bedeutet und welche Rolle die EU bei dessen Umsetzung spielen kann. Die Kakophonie europäischer Reaktionen auf die Umwälzungen des Arabischen Frühlings und damit verbundene schwerste Menschenrechtsverletzungen haben die Notwendigkeit für einen ‘Europäischen Konsens zur Schutzverantwortung’ gezeigt. mehr
Franziska Brantners Ägypten-Reise und die Erkenntnis einer ernüchternden Festnahme
Anfang April besuchte Franziska Brantner Kairo, um sich dort in zahlreichen Treffen mit Mitgliedern der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivisten und Vertretern politischer Parteien ein möglichst realitätsnahes Bild von der Frauensituation und dem generellen Menschenrechtsklima zu verschaffen. Dabei erfuhr sie vom schockierenden Fall Ahmad Abdallahs, einem führenden Mitglied der pro-demokratischen Bewegung “6th April”. Ahmad hatte vom 21. – 22. März 2013 als ein Vertreter der ägyptischen Zivilgesellschaft an einer konsultativen Konferenz der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in London teilgenommen. Bei seiner Rückkehr nach Kairo wurde er dann festgenommen – aufgrund eines alten Falles, dessen Verfahren zuvor eingestellt worden war. Als erste Reaktion schrieb Franziska Brantner einen Brief an den Präsidenten der EBRD, in dem sie fordert, der Angelegenheit nachzugehen, auch um ähnlich unrechtmäßige Folgen in Zukunft zu verhindern. mehr
