Europäische Kommission präsentiert Vorschlag zum Gender-Budget für den Zeitraum nach 2013

Für die Bereiche “Gleichstellung von Frauen und Männern” und “Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen” hat die Europäische Kommission am 15. November ihren Vorschlag für den Zeitraum nach 2013 vorgestellt. Das neue Programm soll “Rechte und Bürgerschaft” heißen und (neben zahlreichen weiteren Bereichen, wie z.B. dem Strafrecht) alle Aktionen in Sachen Gleichberechtigung/Kampf gegen Gewalt an Frauen enthalten (also z.B. das jetzige Daphne-Programm und die genderspezifischen Teile von Progress). Insgesamt sind für die 7-jährige Förderperiode €387 Millionen vorgesehen. Dies bedeutet eine Mittelkürzung um etwa 5% im Vergleich zu den derzeit laufenden Programmen. mehr

Erasmus für alle – einheitliches Bildungs- und Mobilitätsprogramm der EU nach 2013

Am 23. November hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das künftige Bildungs- und Mobilitätsprogramm für die Zeit nach 2013 vorgelegt – Erasmus für alle.

Hier finden Sie alle dazugehörigen Dokumente.

Die Intergruppe Jugend im Europäischen Parlament nimmt dazu wie folgt Stellung:

“Die Intergruppe Jugend des Europäischen Parlaments begrüßt die im “Erasmus für alle”-Programm vorgeschlagene Erhöhung der bereitgestellten Mittel (17.299 Millionen €) für Jugendliche. Jedoch gibt es drei wichtige Punkte, die im Vorschlag der Kommission für ein einziges Mobilitäts- und Bildungsprogramm enthalten sein müssen: mehr

Europa in Bewegung setzen – Erasmus für alle

Seit Anfang 2010 setze ich mich im Rahmen der Intergruppe Jugend für bessere Bildungs- und Mobilitätsprogramme der EU und ihre finanzielle Ausstattung ein. Zu diesen Programmen gehört bekanntlich auch Erasmus Mundus. Es ist das bekannteste und am häufigsten genutzte Mobilitätsprogramm der EU.

Im Sommer letzten Jahres habe ich die hochschulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der grünen Fraktionen in den Landtagen gebeten, eine Anfrage die jeweiligen Landesregierungen zum Thema “Europäische Mobilität von Studierenden – reicht ERASMUS, erreicht ERASMUS?” zu stellen. Ich wollte damit herausfinden, wie Erasmus in den einzelnen Bundesländern umgesetzt wird und wo es noch Schwierigkeiten bei der Umsetzung gibt.  Nun gibt es die Ergebnisse in Form einer Studie.  mehr

O-Töne aus der Herzkammer der Demokratie

„Gut gemeint und schlecht gemacht“

Mannheim/Brüssel. „Gut gemeint und schlecht gemacht“, zu dieser Einschätzung kommt eine von der grünen Europaabgeordneten für die Metropolregion Rhein-Neckar Dr. Franziska Brantner in Auftrag gegebene Studie zur EU-Förderung. Die Politikwissenschafterlin Dr. Lisa Dellmuth von der Universtität Mannheim (jetzt Stockholm) hat hierfür im Hinblick auf die Neugestaltung der Förderprogramme im Jahr 2013 untersucht, was bei der Vergabepraxis in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gut läuft und wo es klemmt. mehr

Der Haushaltsauschuss des Europäischen Parlaments

Zusammen mit dem Rat bildet das Europäische Parlament die Haushaltsbehörde. Bereits in der Vergangenheit verfügte das Parlament über weitreichende Haushaltsbefugnisse. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (Dezember 2009) wurden diese Befugnisse weiter gestärkt. Seitdem ist das Parlament in der Entscheidung über den jährlichen Gesamthaushaltsplan der Union dem Rat, der die Mitgliedsstaaten vertritt, gleich gestellt. mehr

Hat Europa das richtige Werkzeug für außenpolitische Krisen?

Brüssel. Hat Europa das richtige Handwerkszeug für akute Krisen und für die Lage nach Konflikten? Antworten auf diese Frage zur Perspektive der Finanzreform für die außenpolitischen Instrumente nach 2013 wünschte sich Gastgeberin Dr. Franziska Brantner von Expertinnen und Experten bei einer von ihr veranstalteten Anhörung zur Zukunft der EU-Unterstützungsmöglichkeiten in aller Welt am Dienstag, 3. Mai. mehr

Eine von Franziska Brantner beauftragte Studie belegt willkürliche Vergabe von EU-Geldern

Studie (PDF)
Artikel aus der Financial Times

Brüssel/Stuttgart/Mainz. “Es ist oft willkürlich, wo die EU-Gelder am Ende ankommen”, so bilanziert die Grünen- Europaabgeordnete Franziska Brantner das Ergebnis einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie. Demzufolge gehe es nicht darum, immer mehr Gelder für den EU-Finanzplan zu fordern, sondern dafür zu sorgen, “dass das Geld sinnvoll ausgegeben wird”. Künftig, so unterstreicht die Parlamentarierin aus der Metropolregion Rhein-Neckar, müsse es nicht nur “knallharte Kontrollen” und mehr Mitsprache der Landesparlamente geben, sondern es sei insgesamt wesentlich mehr Transparenz nötig. mehr

EU-Budget: Viel Lärm um nichts

Straßburg. Das Europäische Parlament hat heute dem Kompromiss mit dem Rat zum Budget 2011 zugestimmt, der eine Erhöhung der Ausgaben um 2,9 Prozent vorsieht. Die Fraktion der Grünen/EFA stimmten gegen eine begleitende Resolution, da wesentliche Änderungsträge nicht angenommen wurden. mehr

EU-Budget: Blockadehaltung führt in die Sackgasse

Brüssel. Die Budgetverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat endeten gestern Nacht erneut ohne Ergebnis, nachdem eine Minderheit der EU-Mitgliedsstaaten sich weiterhin jedem Kompromiss verweigert hatte. Nach Abbruch der Verhandlungen erklärte Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: “Die fortgesetzte Blockadehaltung einiger Mitgliedsstaaten hat die Budgetverhandlungen endgültig in die Sackgasse geführt. Das Parlament war dem Rat in den Verhandlungen weit entgegengekommen, leider zeigten sich einige wenige EU-Mitgliedsstaaten völlig unnachgiebig”. “Geld ist nicht das Problem”, so pflichtet ihr Franziska Brantner, Abgeordnete aus der Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz bei. “Das Europäische Parlament war und ist weiterhin willig, den vom Rat geforderten Kürzungen im Haushaltsvoranschlag 2011 zuzustimmen, wenn im Gegenzug eine Garantie für die Rolle des Europäischen Parlaments in künftigen Budgetverhandlungen gegeben wird”, so die beiden Parlamentarierinnen. mehr