Sexarbeit: Armut – Freiheit – Zwang?

Prostitution – kaum ein Thema scheint so undurchsichtig und komplex. Prostituierte werden gesellschaftlich stigmatisiert, moralisch verachtet und oftmals pauschal kriminalisiert. Dabei ist Prostitution in Deutschland seit Erlass des rot-grünen Prostitutionsgesetzes vor über zehn Jahren nicht mehr strafbar. Sexarbeiterinnen haben Zugang zum Sozialversicherungssystem, können ihren Lohn vor Gericht einklagen und zahlen Steuern. Die Kluft zwischen gesetzlicher Intention und Realität, auch dies war Thema bei der Diskussionsveranstaltung “Sexarbeit: Armut – Freiheit – Zwang?” am 16. Januar in Mannheim. mehr

Die Mitte zwischen Protest und Blockade

Die bisherigen Ausgaben meines Frauen-Newsletters

Ausgabe 12 vom 27. November 2012

Ausgabe 11 vom 01. Oktober 2012

Ausgabe 10 vom 24. Mai 2012

Ausgabe 9 vom 13. April 2012

Ausgabe 8 vom 17. November 2011

Ausgabe 7 vom 17. Juni 2011

Ausgabe 6 vom 08. April 2011

Ausgabe 5 vom 23. Februar 2011

Ausgabe 4 vom 17. Dezember 2010

Ausgabe 3 vom 12. November 2010

Ausgabe 2 vom 16. Oktober 2010

Ausgabe 1 vom 07. Juli 2010

Konversion: Franziska Brantner will Klarheit zu europarechtlichen Bedenken bei Änderung des BImA-Gesetzes schaffen

Zur aktuellen Debatte um eine mögliche Änderung des BImA Gesetzes und etwaigen Kollisionen mit EU-Recht meint Franziska Brantner, grüne Europaabgeordnete und Bundestagskandidatin für Heidelberg:

„Karl A. Lamers hat erneut den Vorschlag der Opposition, durch eine sogenannte Öffnungsklausel im BImA-Gesetz den Verkauf ehemaliger militärischer Liegenschaften unter dem Marktpreis an die betroffenen Kommunen für den sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen, als nicht vereinbar mit geltendem EU-Recht bezeichnet. Dieses Argument halte ich für fragwürdig. Die Kommission hat im Dezember 2011 explizit den sozialen Wohnungsbau vom Beihilferecht befreit.

Um aber wirklich Klarheit zu schaffen, habe ich die Kommission heute in einer Dringlichkeitsanfrage gebeten, zu den europarechtlichen Fragen eindeutig Stellung zu beziehen. mehr

Konversion: Kommunen können weiter auf “Preisnachlass” hoffen

50/50-Koalition erfolgreich gestartet! Keine moderne europäische Demokratie ohne Geschlechtergerechtigkeit

Mehr als 50 Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus verschiedenen pro-europäischen Fraktionen haben bis heute die 50/50-Erklärung unterschrieben. Sie fordern darin die Mitgliedsstaaten, die europäischen Parteien und die europäischen Institutionen auf, Geschlechtergleichheit in den Entscheidungspositionen herzustellen. So fordern die Abgeordneten unter anderem von den Mitgliedsstaaten, je einen weiblichen und einen männlichen Kandidaten für die Kommissarsposten und alle anderen Spitzenpositionen in den EU-Institutionen zu nominieren. Die Fraktionen im Europäischen Parlament werden aufgerufen, hinsichtlich der Europawahlen 2014 ihre Wahllisten so aufzustellen, dass im Ergebnis ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern garantiert ist. Außerdem sollen die Fraktionen ein ausgewogenes Geschlechtervehältnis bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Fraktionsvorstände sicherstellen.  mehr

EU-Frauenquote: Endlich ein Schritt in die richtige Richtung

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für die Einführung einer Frauenquote von 40 % für Aufsichtsräte von großen europäischen Unternehmen vorgestellt. Die Grünen begrüßten diesen langerwarteten Vorstoß als einen ersten Schriit für mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Führungsetagen europäischer Unternehmen, auch wenn noch Nachbesserungen bei einzelnen Maßnahmen nötig sein werden. 

Zum Kommissionsvorschlag erklärt Franziska Brantner, Mitglied der Grünen im Frauen- und Gleichstellungsausschuss des Europaparlaments: 

“Ich freue mich, dass Frau Reding sich doch noch durchgesetzt und einen Vorschlag für die Quote vorgelegt hat! Man kann ihren Vorschlag als verbindliche oder auch unverbindliche Quote interpretieren. Börsennotierte Unternehmen müssen bei gleicher Qualifikation Frauen bei der Besetzung von Aufsichtsratsposten bevorzugen, um das Ziel von 40% bis 2020 zu erreichen. Der Vorschlag lässt offen, ob die bevorzugte Ernennung von Frauen die einzige Verpflichtung für die Unternehmen ist oder ob auch die Erreichung des Ziels von 40% verpflichtend ist. Im Europäischen Parlament wollen wir nun dafür sorgen, dass diese Frage geklärt wird. Wir brauchen die Verbindlichkeit des 40%-Ziels!”

Das Grüne Video dazu: http://youtu.be/v3gOqVocpq0

Den Vorschlag im Wortlaut und weitere Papiere dazu finden Sie auf der Seite der Europäischen Kommision.

Landesweiter Aufruf: Mehr Frauen in die Räte!

Mehr Frauen in die Räte – Dies fordert eine überparteiliche Allianz von engagierten Frauen in einem heute vorgestellten landesweiten Aufruf. Mit ihrer Forderung nach einer verbindlichen gesetzlichen Regelung für quotierte Listen bei Kommunalparlamenten reagiert die Initiative auf die nach wie vor erschreckende Unterrepräsentation von Frauen in baden-württembergischen Gemeinderäten und Kreistagen. Mit lediglich 22% Frauenanteil in den Gemeinderäten und 16% in den Kreisräten liegt Baden-Württemberg im Ländervergleich auf dem letzten Platz.

Wie es anders funktionieren kann, zeigen europäische Vorreiter wie Belgien, Spanien, Polen, Portugal und Frankreich, wo sich gesetzliche Quoten  für kommunale Wahllisten in der Praxis längst bewährt haben.

Die Europaabgeordnete Franziska Brantner gehört zu den Erstunterzeichnerinnen des Aufrufs.

“Was bedeutet Europa für dich?” – Speyerer Schulklasse zu Besuch im Europäischen Parlament

Europäische Kommission macht Rückzieher in Sachen Frauenquote

Die Europäische Kommission hat die für heute geplante Vorstellung ihrer Vorschläge für eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte in der EU in letzter Minute verschoben. Diesen Rückzieher der Europäischen Kommission kommentiert Franziska Brantner, Mitglied der Grünen im Frauen- und Gleichstellungsausschuss des Europaparlaments: 

“Ich bin entsetzt. Wollen wir wirklich noch 40 Jahre warten? So lange wird es dauern, bis der Frauenanteil in Vorständen und Aufsichtsräten auf 40% steigt – ohne verbindliche Regelungen. Die Kommission hat heute eine einmalige Chance verpasst, für mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Führungsebenen zu sorgen. Frau Redings Vorschlag, ab 2020 eine verbindliche Quote für das unterrepräsentierte Geschlecht in Aufsichtsräten einzuführen, war längst überfällig und leider auch noch nicht weitreichend genug. Dennoch wäre er ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen. Und dabei wäre er noch sehr unternehmensfreundlich geblieben. Der Widerstand von 9 Mitgliedsstaaten bereits vor der Veröffentlichung des Vorschlags ist daher nicht nur demokratisch fragwürdig, sondern auch völlig unverständlich. Und ebenso wenig kann ich die Widerstände innerhalb des Kommissions-Kollegiums verstehen, vor allem bei den Kommissarinnen. Frau Ashton müsste doch wissen, wie es sich als einzige Frau in der männerdominierten Außenpolitik anfühlt.”

Energiewende saft- und kraftlos

„Wenn wir’s nicht schaffen, geht’s keiner mehr an!“: der zweite Tag der Energiewenderadtour

Die Energiewende stellt zweifellos eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Dass sie dennoch zu schaffen ist, wenn Stadtwerke, Energiekonzerne, Bund, Land und Kommunen sowie nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger sie gemeinsam und engagiert anpacken, vor Ort sinnvolle Lösungen entwickeln und offen diskutieren, zeigte sich ein weiteres Mal an den Stationen des zweiten Tages der Energiewendetour, die Franziska Brantner mit dem Rad durch die Metropolregion führte. mehr

Start der Energiewendetour

Mit passenden T-Shirts startete am Montag, 16. Juli 2012, die Energiewenderadtour. Von Neustadt-Böbig aus machten sich die Drahteselreiterinnen und -reiter zum Solarinformationszentrum am Solarpark Lachen-Speyerdorf auf. Danach radelte die Gruppe bei strahlendem Sonnenschein nach Landau zur stolzen 10 000 qm großen Bürgersolaranlage auf dem Dach der Lagerhallen der Firma “Gummi Mayer”. mehr

Energiewendetour: Franziska Brantner macht halt in Landau

Energiewende-Radtour in der Metropolregion, 16. bis 18. Juli

Klare Worte gegen Euro-Thesen des baden-württembergischen Sparkassen-Präsidenten

Franziska Brantner weist in einem offenen Brief die Angriffe des Präsidenten des baden-württembergischen Sparkassenverbandes, Peter Schneider, auf gemeinschaftliche Rettungspläne für den Euro zurück. Dieser hatte in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung vom 2. Juli behauptet, der Wohlstand in Deutschland sei durch einen europäischen Haftungsverbund bedroht, weil die Deutschen dadurch “in ungeheurem Ausmaß für die Schulden anderer Leute geradestehen müssen.”

Franziska Brantner hält den Thesen Schneiders entgegen: “Ich behaupte vielmehr, dass Sie die ökonomische Lage ganz einfach 180 Grad verdreht schildern. Wenn wir unseren Wohlstand in Deutschland halten wollen, müssen wir den Widerstand gegen einen Haftungsverbund und Eurobonds – von Ihnen als Bonitäts-Shaker verächtlich gemacht – aufgeben.” Nachdem sich Franziska Brantner auf drei Seiten mit den Argumenten des Sparkassenpräsidenten auseinander setzt, kommt sie zu einem deutlichen Schluss: ”Ich kann diese Haltung mittlerweile nur noch als Elitenversagen charakterisieren. Unklar ist dabei nur noch, ob die Ursache eine schlichte Realitätsverweigerung oder Angst vor der Reaktion des Wahlvolks ist, wenn man ihm die Wahrheit sagt.” mehr

“Der dritte Weg” – Ein Irrweg?

Unterscheiden sich kirchliche von weltlichen Arbeitgebern? Darf man Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen einen Streik untersagen? Missbrauchen die Kirchen ihre arbeitsrechtliche Sonderstellung, um Kosten zu reduzieren? Wie sieht das europäische Ausland die Sonderstellung der Kirchen in Deutschland? mehr

“Wir müssen das Eurosystem reparieren”

Schluss mit Lippenbekenntnissen und Hochglanzbroschüren, Frau Reding!

Heute hat das Europäische Parlament mit klarer Mehrheit den Bericht für gleiche Bezahlung für Männer und Frauen bei gleicher und gleichwertiger Tätigkeit angenommen. Dieser Bericht, der vom durch den Lissabon-Vertrag verstärkten Initiativrecht des Europäischen Parlaments Gebrauch macht (1), fordert die Europäische Kommission auf, endlich neue gesetzliche Vorschläge zur Durchsetzung der Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern einzubringen. Die detaillierten Empfehlungen des Berichts enthalten vor allem: Erhöhung der Transparenz durch verpflichtenden Entgeltcheck für alle Unternehmen ab 30 MitarbeiterInnen (2), die Möglichkeit von Sammelklagen, damit NROs und Gewerkschaften Opfer von Diskriminierung vertreten können und eine bessere Definition mit Kriterien für “gleichwertige” Arbeit. mehr

Weitere Fotos unserer Aktion zu “Gleiche Bezahlung – JETZT!”