Strukturförderung
„Gut gemeint und schlecht gemacht“
Mannheim/Brüssel. „Gut gemeint und schlecht gemacht“, zu dieser Einschätzung kommt eine von der grünen Europaabgeordneten für die Metropolregion Rhein-Neckar Dr. Franziska Brantner in Auftrag gegebene Studie zur EU-Förderung. Die Politikwissenschafterlin Dr. Lisa Dellmuth von der Universtität Mannheim (jetzt Stockholm) hat hierfür im Hinblick auf die Neugestaltung der Förderprogramme im Jahr 2013 untersucht, was bei der Vergabepraxis in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gut läuft und wo es klemmt. mehr
Eine von Franziska Brantner beauftragte Studie belegt willkürliche Vergabe von EU-Geldern
Studie (PDF)
Artikel aus der Financial Times
Brüssel/Stuttgart/Mainz. “Es ist oft willkürlich, wo die EU-Gelder am Ende ankommen”, so bilanziert die Grünen- Europaabgeordnete Franziska Brantner das Ergebnis einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie. Demzufolge gehe es nicht darum, immer mehr Gelder für den EU-Finanzplan zu fordern, sondern dafür zu sorgen, “dass das Geld sinnvoll ausgegeben wird”. Künftig, so unterstreicht die Parlamentarierin aus der Metropolregion Rhein-Neckar, müsse es nicht nur “knallharte Kontrollen” und mehr Mitsprache der Landesparlamente geben, sondern es sei insgesamt wesentlich mehr Transparenz nötig. mehr
Grüne der Region monieren “ärgerliche Phantomdiskussion” über Rheinquerung bei Altrip
Altrip. Ein überaus ärgerliche Phantomdiskussion“ nannten die fünf grünen Landtagskandidaten Wolfgang Raufelder (Mannheim und Fraktionsvorsitzender der Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar sowie im Stadtrat), Bernhard Braun (Ludwigshafen und Fraktionsvorsitzender im dortigen Stadtrat), Anne Spiegel (Rheinland-Pfalz), Almut Schaab-Hehn (Direktkandidatin Mutterstadt) und Kerstin Schulze (Ludwigshafen, Stadträtin und Direktkandidatin) die seit Monaten wieder aufgeflammte Debatte um eine Rheinquerung bei Altrip. Schon etliche Male, so schilderten sie der grünen Europaabgeordenten Franziska Brantner bei ihrer Stippvisite, habe man erleichtert aufgeatmet, dass das mindestens mehrere hundert Millionen Euro schwere Projekt in Form von Tunnel oder Brücke endlich vom Tisch sei. Dass nun die Industrie- und Handelskammern Rhein-Neckar und Pfalz die längst tot geglaubte Querung wieder in den Regionalplan des Verbandes Region Rhein-Neckar aufnehmen wollte, nervt die unmittelbar Betroffenen beträchtlich. mehr
Europäische Kulturhauptstadt: Der Weg ist das Ziel
Mannheim „Europäische Kulturhauptstadt zu werden, das ist weniger Ziel als Prozess“. So knapp bringt Robert Garcia seine Erfahrungen auf den Punkt. Gleich zwei Mal trug seine Heimat den renommierteten Titel. Im Jahr 2007 fungierte Garcia gar als Generalkoordinator und hatte die Aufgabe, fünf Regionen rund um Luxembourg unter eine kulturelle Haube zu bekommen. „Es war schrecklich“, erinnert er sich an die Anfänge und ist trotzdem ein glühender Verfechter des Gedankens. Bei seinem Mannheim-Besuch auf Einladung der grünen Europaabgeordneten Franziska Brantner hatte er indes auch richtig gute Tipps parat. „Ohne zündende Grundidee, die Hirn und Bauch berührt, geht gar nichts“, lautet eine davon, aber auch, „dass der Prozess für eine gelungene Bewerbung, immer von unten nach oben gehen muss“. mehr
Freizügigkeit für Kinder in der Metropolregion!
Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz. „Freizügigkeit für Kinder in der Metropolregion“, fordert die grüne Europaabgeordnete Franziska Brantner. „Das Geld muss endlich den Kindern folgen“, so die 31-jährige Parlamentarierin auf der Regionalkonferenz ihrer Partei. Eltern müssten die Chance haben, an einem Ort zu wohnen und die Kinder am entfernt gelegenen Arbeitsort betreuen zu lassen, auch über Gemeinden- und Ländergrenzen hinweg. Die Politik wiederum müsse dafür sorgen, dass das problemlos und ohne bürokratischen Aufwand möglich sei. Die Mutter einer kleinen Tochter forderte konkret, dass alle Kommunen in der Metropolregion sich dazu verpflichteten, anhand von Pauschalen einen Kostenausgleich zu leisten. „Freiwillig ist das heute schon machbar“, so Brantner. In einem zweiten Schritt müsse dies dann zwischen den Ländern geregelt werden. Hier schlägt sie vor, die Regelung in die Verhandlungen für die Fortschreibung des Staatsvertrages zwischen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen aufzunehmen. mehr
Grüne Regionalkonferenz: Wir sind auf dem richtigen Weg
Ludwigshafen „Wir sind auf dem richtigen Weg“, das bescheinigte die grüne Europaabgeordnete Franziska Brantner ihrer Metropolregion, für die sie in Brüssel und Straßburg tätig ist, anlässlich der zweiten Regionalkonferenz im Ludwigshafener Ratssaal. Der Anspruch ist hoch: Die „Metropolregion begrünen“, das heißt für die 18 Kreisverbände rund um Heidelberg, Mannheim, Ludwighafen, von Worms bis Bensheim, über den Odenwald bis tief in die Südpfalz hinein, vor allem länderübergreifende Problemlösungskompetenz. Und das alles ohne feste Struktur, ohne Satzung, einfach nah dran an den Bedürfnissen der Menschen, die schon längst regional ausgerichtet sind.Nicht abheben ob der berauschenden Umfrageergebnisse, sondern anpacken, wo sich ökologisch, ökonomisch, aber auch sozial die Aufgaben stellen, so der selbstgewählte Anspruch für die Konferenz am Samstag. mehr
Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz begrünen – Einladung zur Regionalkonferenz am Samstag
Im fünften Jahr des Bestehens der Metropolregion hat Bündnis 90/Die Grünen die Nase vorn: Bereits zum zweiten Mal laden die Kreisverbände der Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz am Samstag, 13. November, von 11 bis 18 Uhr in den Ludwigshafener Ratssaal, Rathausplatz, zur öffentlichen Regionalkonferenz “Metropolregion begrünen” ein. Rund 100 Delegierte, darunter zahlreichen Kandidatinnen und Kandidaten für die bevor stehenden Landtagswahlen, werden die Ländergrenzen von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen thematisch überspringen. Diskutiert wird der Entwurf des Regionalplanes, aber auch, wie das Konzept des “Green New Deal”, in Wirtschaft, Ökologie, Ökonomie, Soziales und Bildung vor Ort übersetzt werden kann. mehr
Der Jungbusch als Brennglas Europas
Mannheim. Was aus den Geldern der Europäischen Union geworden ist und wo sie dringend nötig wären. Genau darüber wollte sich Franziska Brantner in der Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz am Beispiel des Mannheimer Stadtteils Jungbusch. Gemeinsam mit Quartiermanager Michael Scheuermann (rechts) und Grünen-Stadtrat Gerhard Fontagnier (links), die beide das am Hafen gelegene Viertel wie ihre Westentasche kennen, ging die 31-jährige Parlamentarierin in ihrer Wahlkreiswoche auf Entdeckungsreise. Und die war bunter und vielfältiger als selbst viele Mannheimer Bürgerinnen und Bürger wohl denken würden. Denn, so Scheuermann, der Jungbusch hat zwar durchaus seine Probleme und Brennpunkte, ist aber wohl einer dynamischsten Teile in der Quadratestadt überhaupt. Und das nicht erst seit die Musikakademie an seinem Rand ihr Zuhause gefunden hat. mehr
Lebensmittel gehen uns alle an
Wir müssen die Andersmacher und die Andersdenker zusammenbringen“, so formulierte die grüne Europaabgeordnete für die Metropolregion Rhein-Neckar, Franziska Brantner anlässlich der von ihr initiierten Veranstaltung „Essen für alle“ in Mannheim. „Denn“, so weiß die junge Parlamentarierin „alles hat mit allem zu tun“. Das gelte ganz besonders im Hinblick auf die Erzeugung von Lebensmittel und die künftige Agrarpolitik. „Davon wird abhängen“, so sagte die 31-Jährige , „wie das Leben der Menschheit auf diesem Planeten künftig aussehen wird“. Deshalb hatte die Europaabgeordnete im Namen ihrer Fraktion „Die Grünen/EFA“ zu einer Multiplikatoren-Konferenz mit dem Titel„Essen für alle“ eingeladen. mehr
EU-Kommission wird in Sachen Nürburgring tätig
Brüssel/Nürburg.”Das ist ein gutes Zeichen”, so die grüne Europaabgeordnete Dr. Franziska Brantner zu einem Brief von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Gemeinsam mit ihrem CDU-Kollegen Werner Langen hatte die Parlamentarierin, zu deren Betreuungsbezirk auch Rheinland-Pfalz gehört, Almunia darum gebeten, in Sachen Nürburgring tätig zu werden. Das wird geschehen, so der Kommissar in einem Schreiben. Ein Unternehmen habe sich bereits mit ähnlich lautenden Vorwürfen an die Kommission gewendet und um eine Prüfung des Vorgangs gebeten. Die von den beiden Parlamentarierern aufgeworfenen Fragen sollen nun in das anlaufende Verfahren integriert werden und das Ganze auf Kompatibilität mit den Beihilfevorschriften untersucht werden. mehr
Flugplatz Speyer: Jetzt muss der EU-Kommissar ran
Brüssel/Speyer. In einem offenen Brief an die EU-Kommission hat die grüne Europaabgeordnete Franziska Brantner aus der Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz den Umweltkommissar Janez Potočnik aufgefordert, die Ausbaupläne für den Flugplatz Speyer schnellstmöglich auf ihre Konformität mit dem EU-Umweltrecht zu überprüfen. Angesichts der bevorstehenden Rodung des Speyerer Auwalds sieht die Abgeordnete raschen Handlungsbedarf und wird hochrangige Kommissionsvertreter treffen, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. So soll die Kommission dem schon seit 2007 bekannten Vorwurf des Verstoßes gegen EU-Gesetze endlich nachgehen. mehr
Schluss mit Tricksereien bei Beihilfen
Hahn/Hunsrück. Ausdrücklich begrüßt die Grüne Europaabgeordnete Franziska Brantner, zu deren Betreuungsgebiet auch Rheinland-Pfalz gehört, den angekündigten Stopp des Terminalausbaus am Flughafen Hahn. Gemeinsam mit der Landesvorstandsprecherin Eveline Lemke von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz weist sie seit langem darauf hin, dass dort öffentliche Mittel auf zumindest zweifelhafte Art und Weise zum Einsatz kommen. mehr
Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz begrünen
Es ist ein erster Aufschlag, aber er war extrem wichtig. Der Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg hat einstimmig, ohne Enthaltung, die Resolution mit dem Titel “Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz begrünen” verabschiedet. Darin haben die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger mit Mitgliedern etlicher Kreisverbände der Region erklärt, wie sie sich die Richtung vorstellen, in die sich die Metropolregion entwickeln soll. Inhaltlich geht es dabei um “Mehr Demokratie”, die Direktwahl der Verbandsversammlung wird gefordert, den Einheitlichen Regionalplan, der Anfang nächsten Jahres verabschiedet werden soll, die Verkehrsproblematik sowie die Umwandlung in eine ökologische Modellregion und eine, in der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser möglich sein soll, als derzeit. Den ganzen Text gibt es hier:
Die Nürburgring-Papiere: Blutrausch an der “Grünen Hölle”
Nürburg/Ludwigshafen. Literatur und Politik treffen sich mitunter aufs Spannendste. So geschehen beim neuesten Werk des Eifel-Krimiautors Jacques Berndorf, das gerade erschienen ist. Nicht nur, dass das Grüne Europabüro von Franziska Brantner an der Nürburg-Ring-Problematik, um die es sich darin dreht, ohnehin nah dran ist und recherchiert, sondern auch, weil Eveline Lemke, die Landesvorstandssprecherin aus Rheinland-Pfalz, im Roman eine Rolle spielt. Hier die Rezension: Am Anfang war die Tat. Genauer gesagt ein gar grässliches Geschehen. Von einer Kalaschnikow regelrecht zersiebt wird in Jacques Berndorfs neuestem Eifel-Kriminalroman “Die Nürburg-Papiere” der Geschäftsführer der von Rennfahrern respektvoll “Grüne Hölle” genannten Strecke. Der “Ring” und der gigantische Komplex eines Freizeit- und Erholungsparks, der in den letzten Jahren für rund 400 Millionen Euro als ein “Betongebirge” entstanden ist, wird damit zum teuersten Tatort der Republik. Das ist Fiktion. Gottlob. Der Geschäftsführer und seine Vorgänger erfreuen sich guter Gesundheit. Aber ansonsten stimmt eigentlich fast alles, was Deutschlands Nestor des Regionalkrimis an “Faction” (Mischung zwischen Fiktion und Fakten) so auftischt.
Was tun die da eigentlich im Europa-Büro?
Ludwigshafen. Wie sieht sie eigentlich aus, die konkrete Arbeit im “Grünen Europabüro für die Metropolregion”? Wozu wird dort gearbeitet und womit können wir behilflich sein? Falls Du beziehungsweise Sie sich diese Fragen schon einmal gestellt haben, dann bist Du/sind Sie, werte Leserin und werter Leser, hier genau richtig. In den folgenden Zeilen werden wir, die Menschen hinter der Bürofassade, unser Bestes versuchen, eine möglichst präzise Antwort auf diese Fragen und damit einen guten Einblick in unseren Alltag zu geben: mehr
