Solidarisches Europa

Entschleunigung und soziale Sicherheit. Der Wunsch der Menschen nach wirtschaftlicher Selbstständigkeit und Erfolg und gleichzeitig nach Zeit, Zeit für Kinder, Freunde, für sich und die Gesellschaft, führt verbunden mit schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen und gestutzten Sozialsystemen häufig zu enormem Druck. Unser grünes Ziel ist, Prozesse auch wieder zu entschleunigen und Raum zu geben für ein menschliches, Familien- und kinderfreundliches Arbeitsleben. mehr lesen

Europäische Richtlinien, die Ausbildung, Arbeitsleben und die sozialen Systeme betreffen, müssen rechtlich endlich so gestaltet werden, dass Auszeiten und Phasen der Verlangsamung möglich sind ohne ins soziale Abseits zu kommen. Dafür muss die EU in ihrer Arbeitszeitrichtlinie zum Beispiel Bereitschaftszeit als Arbeitszeit anerkennen und das EU-weit garantierte individuelle Recht auf Elternurlaub von drei Monaten zeitlich ausweiten. Daher möchte ich im EP in den nächsten Jahren dafür streiten, dass EU Politik nicht die sozialen Sicherungssysteme unter Druck setzt, sondern stattdessen dafür sorgt, dass diese armutssicher werden! Starke öffentliche oder öffentlich geförderte Institutionen für Kinderbetreuung, Bildung und lebenslanges Lernen. Frauen und Männer sollen die Möglichkeit haben, ihr Leben nach eigenen Wünschen gestalten zu können – und diese Entscheidung nicht nur einmal im Leben zu treffen, sondern sich in jedem Alter wieder neu zu orientieren.
Eine flächendeckende, flexible und kostenlose Fremdbetreuung für Kinder nach der Stillzeit ist ein wichtiger sozialer Standard, der europaweit unbedingt garantiert werden sollte! Deswegen trete ich für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab null Jahren nach finnischem Vorbild ein. Damit Gemeinden, Länder und der Bund auch weiterhin öffentliche Dienstleistungen, wie Kinderbetreuung und Bildung, garantieren können, müssen außerdem öffentliche Dienste im europäischen Wettbewerb geschützt werden. Das Argument `jemand bietet “billig”` darf nicht das einzige Auswahlkriterium sein. Gute Betreuung und gute Bildung kosten Geld.
Hier ein aktueller Beitrag von mir zu einem möglichen Wirtschafts- und Sozialdeal aus der Krise: http://www.boell.de/weltweit/europanordamerika/europa-nordamerika-6747.html



Fiscal treaty could trigger a debt explosion

Pressespiegel | Erschienen in: Financial Times am 7. Februar 2012

Ungarn – EU muss Druck erhöhen um Demokratie und europäische Werte zu schützen

Veröffentlicht am: 27. Januar 2012

Viktor OrbanIn Ungarn geraten Demokratie und Europäische Grundwerte immer stärker unter Druck.  Dies hat jetzt auch die Europäische Kommission bestätigt,  indem sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn bezüglich der Reform der ungarischen Justiz, der ungarischen Zentralbank und der Datenschutzbehörde eingeleitet hat.  Doch dies ist noch nicht alles:  Auch das ungarische Mediengesetz schadet der Demokratie in Ungarn ganz gewaltig. Doch Europa muss dem nicht tatenlos zusehen. mehr

Fatales Euro-Krisenmanagement: Mein Albtraum Angela

Veröffentlicht am: 9. Januar 2012

Wenn es um das Euro-Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel geht, wird Franziska Brantner deutlich:  Während das Vereinigte Europa Franziska Brantners Traum ist, wird “Angela Merkels Europa zu meinem Albtraum.” In einem ausführlichen Kommentar in der Tageszeitung taz beschreibt Franziska Brantner, wie Merkels Europapolitik die Europäische Union zu zerstören droht. Mit ihrer einseitigen Politik des Spardiktats isoliert Merkel Deutschland in Europa  und entdemokratisiert die EU – ohne dabei die akuten Probleme zu lösen. Mögliche Wege aus der Krise der Währungsunion wie beispielsweise Eurobonds und ein aktiveres Engagement der Europäischen Zentralbank blockiert Merkel dagegen “mit eiserner Faust”. mehr

Avanti Europe: Empörte Europäer

Pressespiegel | Erschienen in: EurActiv.de am 9. Januar 2012

Studie zu geschlechtsspezifischen Aspekten des Green New Deal erschienen!

Veröffentlicht am: 17. November 2011

Die Grüne Fraktion im Europaparlament hat eine Studie zum Thema Frauen im Green New Deal in Auftrag gegeben. In der Studie wird deutlich, dass die Lebenswirklichkeit von Frauen bei bisherigen Lösungskonzepten der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise zu wenig einbezogen wird.

Hier gibts die Studie (bald auch auf Deutsch!):

 Gender Aspects of the GND

Reiche müssen endlich in den Staat investieren

Veröffentlicht am: 15. November 2011

Franziska Brantner und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sind sich einig: An einer Reichenabgabe führt kein Weg vorbei. Die einzig dauerhaft Wohlstand schaffende Anlage ist in dieser Zeit die Investition in öffentliche Güter. Heute klingt Vermögensabgabe für viele nach Sozialneid. Oder Marxismus. Doch das war schon anders. Nach dem Krieg war es offensichtlich, dass Glück und Unglück darüber entschieden hatten, wer noch ein Haus besaß und wer eine zerbombte Ruine. Das Lastenausgleichsgesetz sollte dies korrigieren… Lesen Sie hier den Meinungsbeitrag von Franziska Brantner und Boris Palmer in der Tageszeitung Die Wellt.

“Gut gemeint und schlecht gemacht”

Pressespiegel | Erschienen in: Mannheim. Unter der Überschrift "Intransparent und unübersichtlich", Studie kritisiert, wie EU-Mittel regional verteilt werden, berichtet der Mannheimer Morgen über eine von Franziska Brantner in Auftrag gegebene Expertise. Die Mannheimer Politikwissenschaftlerin Dr. Lisa Dellmuth, die derzeit an der Universität Stockholm arbeitet, hat dabei herausgefunden, dass das Prinzip, nachdem die Mittel verteilt werden, nach wie vor extrem schwer zu durchschauen und in großen Teilen auch ungerecht ist. Die Studie als ganzes steht auf der Homepage zum Download Der Artikel: LisaDellmuthStudie am 29. August 2011

France-Allemagne : toujours faits pour s’entendre ?

Pressespiegel | Erschienen in: France24 TV - Le débat (voir 3:56 min.) am 19. August 2011

Die letzten Europäer

Pressespiegel | Erschienen in: taz am 5. August 2011

Brantner legt Studie zur Verwendung von EU-Mitteln vor

Pressespiegel | Erschienen in: Der Europaticker schreibt: Das Besondere an der Forschungsarbeit ist, dass dafür nicht nur alles für die laufende Förderperiode 2007-2013 zusammengetragen wurde, was verfügbar ist, sondern auch in rund 20 Interviews mit Europa-Zuständigen aus Verwaltung und Wirtschaft der beiden Bundesländer die Erfahrung aus der Praxis einfließen konnte. mehr am 20. Juni 2011