Solidarisches Europa
Entschleunigung und soziale Sicherheit. Der Wunsch der Menschen nach wirtschaftlicher Selbstständigkeit und Erfolg und gleichzeitig nach Zeit, Zeit für Kinder, Freunde, für sich und die Gesellschaft, führt verbunden mit schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen und gestutzten Sozialsystemen häufig zu enormem Druck. Unser grünes Ziel ist, Prozesse auch wieder zu entschleunigen und Raum zu geben für ein menschliches, Familien- und kinderfreundliches Arbeitsleben.
Europäische Richtlinien, die Ausbildung, Arbeitsleben und die sozialen Systeme betreffen, müssen rechtlich endlich so gestaltet werden, dass Auszeiten und Phasen der Verlangsamung möglich sind ohne ins soziale Abseits zu kommen. Dafür muss die EU in ihrer Arbeitszeitrichtlinie zum Beispiel Bereitschaftszeit als Arbeitszeit anerkennen und das EU-weit garantierte individuelle Recht auf Elternurlaub von drei Monaten zeitlich ausweiten. Daher möchte ich im EP in den nächsten Jahren dafür streiten, dass EU Politik nicht die sozialen Sicherungssysteme unter Druck setzt, sondern stattdessen dafür sorgt, dass diese armutssicher werden! Starke öffentliche oder öffentlich geförderte Institutionen für Kinderbetreuung, Bildung und lebenslanges Lernen. Frauen und Männer sollen die Möglichkeit haben, ihr Leben nach eigenen Wünschen gestalten zu können – und diese Entscheidung nicht nur einmal im Leben zu treffen, sondern sich in jedem Alter wieder neu zu orientieren.
Eine flächendeckende, flexible und kostenlose Fremdbetreuung für Kinder nach der Stillzeit ist ein wichtiger sozialer Standard, der europaweit unbedingt garantiert werden sollte! Deswegen trete ich für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab null Jahren nach finnischem Vorbild ein. Damit Gemeinden, Länder und der Bund auch weiterhin öffentliche Dienstleistungen, wie Kinderbetreuung und Bildung, garantieren können, müssen außerdem öffentliche Dienste im europäischen Wettbewerb geschützt werden. Das Argument `jemand bietet “billig”` darf nicht das einzige Auswahlkriterium sein. Gute Betreuung und gute Bildung kosten Geld.
Hier ein aktueller Beitrag von mir zu einem möglichen Wirtschafts- und Sozialdeal aus der Krise: http://www.boell.de/weltweit/europanordamerika/europa-nordamerika-6747.html
„Gut gemeint und schlecht gemacht“
Mannheim/Brüssel. „Gut gemeint und schlecht gemacht“, zu dieser Einschätzung kommt eine von der grünen Europaabgeordneten für die Metropolregion Rhein-Neckar Dr. Franziska Brantner in Auftrag gegebene Studie zur EU-Förderung. Die Politikwissenschafterlin Dr. Lisa Dellmuth von der Universtität Mannheim (jetzt Stockholm) hat hierfür im Hinblick auf die Neugestaltung der Förderprogramme im Jahr 2013 untersucht, was bei der Vergabepraxis in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gut läuft und wo es klemmt. mehr
Frauen und die Europäische Bürgerinitiative
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist das erste Instrument direkter transnationaler Bürgerbeteiligung weltweit. Sie gibt den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union die Möglichkeit, sich direkt in die Politik der EU einzumischen. Ab 1. April 2012 gilt: Wenn mindestens eine Million Unterschriften für eine EBI zusammenkommen, muss sich die Europäische Kommission mit dem Anliegen der Initiative befassen und kann dazu gegebenenfalls einen entsprechenden Gesetzesvorschlag erarbeiten.
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Wie funktioniert das Europäische Parlament?
Straßburg. Es ist jedes Mal erstaunlich: Dutzende von Besuchergruppen passieren die Sicherheitsschleusen am Straßburger Parlament und werden sicher auf die Tribüne und dann zum Gespräch mit den Abgeordneten gebracht, ohne sich zu verirren. Fast jeden Parlamentstag in Straßburg hat auch Franziska Brantner eine solche Gruppe zu betreuen. Besonders freut sie sich natürlich, wenn jemand aus der Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz mit dabei ist. Wie jetzt Anfang Mai. mehr
Eine von Franziska Brantner beauftragte Studie belegt willkürliche Vergabe von EU-Geldern
Studie (PDF)
Artikel aus der Financial Times
Brüssel/Stuttgart/Mainz. “Es ist oft willkürlich, wo die EU-Gelder am Ende ankommen”, so bilanziert die Grünen- Europaabgeordnete Franziska Brantner das Ergebnis einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie. Demzufolge gehe es nicht darum, immer mehr Gelder für den EU-Finanzplan zu fordern, sondern dafür zu sorgen, “dass das Geld sinnvoll ausgegeben wird”. Künftig, so unterstreicht die Parlamentarierin aus der Metropolregion Rhein-Neckar, müsse es nicht nur “knallharte Kontrollen” und mehr Mitsprache der Landesparlamente geben, sondern es sei insgesamt wesentlich mehr Transparenz nötig. mehr
Den Frauen einen Stimme geben: Anhörung zur Situation in Nordafrika am Mittwoch live im Netz
Strasbourg. “Women for Transformation” (auf Deutsch in etwa: Frauen für den Wandel) lautet der Titel einer öffentlichen Anhörung im Raum R 3.1 des Straßburger Europa-Parlaments am Mittwoch, 16. Februar, von 15 bis 16.30 Uhr, die Franziska Brantner mit ihrer Europa-Parlaments-Kollegin Ana Gomes veranstaltet. Angesichts der wichtigen Rolle, die Frauen bei den jüngsten Ereignissen in Ägypten, Tunesien, Jemen und darüber hinaus gespielt haben, möchten die beiden Abgeordneten mit Expertinnen und Experten diskutieren, wie die Europäische Union Frauenorganisationen vor Ort unterstützen kann, um ihnen in den derzeitigen Reformdebattten auch zu der ihnen zustehenden Stimme zu verhelfen. Das Hearing ist live im Internet zu verfolgen unter www.greenmediabox.eu/archive/2011/02/16/women_transformation/
Brief junger Abgeordneter an Kanzlerin Angela Merkel: Machen Sie sich jetzt stark für Europa!
Straßburg. Ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union sowie der Währungsunion haben sieben junge deutsche Abgeordnete des Europäischen Parlaments in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel abgegeben. Franziska Brantner, Jan Philipp Albrecht, Franziska Keller (Grüne/EFA) sowie Nadja Hirsch, Alexander Alvaro, Britta Reimers (alle FDP) sowie Ismail Ertug (SPD) appellieren darin an die Bundeskanzlerin, den kommenden EU-Gipfel nicht zu einem Akt der Aussichtslosigkeit werden zu lassen, sondern Mut zu zeigen und für ein “starkes Europa” zu kämpfen. “Gehen Sie nicht als Kanzlerin in die Geschichte ein, die die Europäische Währungsunion und damit die EU zu Fall gebracht hat”, schreibt das Septett. “Sie sind nicht die Dagegen-Kanzlerin, handeln Sie jetzt”, heißt es weiter. mehr
Irlandkrise: Bedrückendes Schauspiel
Brüssel. Zum Streit in der Eurogruppe und ECOFIN zu einer möglichen Aktivierung des Rettungsschirmes für Irland erklären die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Uneinigkeit des Rates ist ein bedrückendes Schauspiel in höchster Not. Es ist erschreckend, dass sich die EU-Finanzminister selbst im Angesicht der schlechten Zahlen von den Finanzmärkten auf keine gemeinsame Linie einigen können. Das Scheitern des ECOFIN wird die Finanzmärkte weiter verunsichern”. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Sven Giegold, ist sich mit seiner Kollegin Franziska Brantner einig, dass die Diskussion um die Irland-Rettung gleichzeitig zwei Dinge offen legt: Erstens zeige die Krise die Instabilität des europäischen Bankensystems, um dessen Rettung es auch in Irland letztlich geht. Es seien die Verluste in den Büchern der Banken, die die irische Malaise so bedrohlich machen. Zweitens demonstriere das Scheitern des irischen Musterschülers, wie unzureichend die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind. Es entspreche daher nicht den Realitäten, wenn bei den Verhandlungen zum “Economic Governance”-Paket zwar die Sanktionen bei hohen Schulden und Defiziten verschärft werden sollen, die Maßnahmen bei exzessiven Ungleichgewichten aber im Ungefähren bleiben.
