Wirtschafts- und Finanzkrise
Fatales Euro-Krisenmanagement: Mein Albtraum Angela
Wenn es um das Euro-Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel geht, wird Franziska Brantner deutlich: Während das Vereinigte Europa Franziska Brantners Traum ist, wird “Angela Merkels Europa zu meinem Albtraum.” In einem ausführlichen Kommentar in der Tageszeitung taz beschreibt Franziska Brantner, wie Merkels Europapolitik die Europäische Union zu zerstören droht. Mit ihrer einseitigen Politik des Spardiktats isoliert Merkel Deutschland in Europa und entdemokratisiert die EU – ohne dabei die akuten Probleme zu lösen. Mögliche Wege aus der Krise der Währungsunion wie beispielsweise Eurobonds und ein aktiveres Engagement der Europäischen Zentralbank blockiert Merkel dagegen “mit eiserner Faust”. mehr
Studie zu geschlechtsspezifischen Aspekten des Green New Deal erschienen!
Die Grüne Fraktion im Europaparlament hat eine Studie zum Thema Frauen im Green New Deal in Auftrag gegeben. In der Studie wird deutlich, dass die Lebenswirklichkeit von Frauen bei bisherigen Lösungskonzepten der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise zu wenig einbezogen wird.
Hier gibts die Studie (bald auch auf Deutsch!):
Reiche müssen endlich in den Staat investieren
Franziska Brantner und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sind sich einig: An einer Reichenabgabe führt kein Weg vorbei. Die einzig dauerhaft Wohlstand schaffende Anlage ist in dieser Zeit die Investition in öffentliche Güter. Heute klingt Vermögensabgabe für viele nach Sozialneid. Oder Marxismus. Doch das war schon anders. Nach dem Krieg war es offensichtlich, dass Glück und Unglück darüber entschieden hatten, wer noch ein Haus besaß und wer eine zerbombte Ruine. Das Lastenausgleichsgesetz sollte dies korrigieren… Lesen Sie hier den Meinungsbeitrag von Franziska Brantner und Boris Palmer in der Tageszeitung Die Wellt.
Brief junger Abgeordneter an Kanzlerin Angela Merkel: Machen Sie sich jetzt stark für Europa!
Straßburg. Ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union sowie der Währungsunion haben sieben junge deutsche Abgeordnete des Europäischen Parlaments in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel abgegeben. Franziska Brantner, Jan Philipp Albrecht, Franziska Keller (Grüne/EFA) sowie Nadja Hirsch, Alexander Alvaro, Britta Reimers (alle FDP) sowie Ismail Ertug (SPD) appellieren darin an die Bundeskanzlerin, den kommenden EU-Gipfel nicht zu einem Akt der Aussichtslosigkeit werden zu lassen, sondern Mut zu zeigen und für ein “starkes Europa” zu kämpfen. “Gehen Sie nicht als Kanzlerin in die Geschichte ein, die die Europäische Währungsunion und damit die EU zu Fall gebracht hat”, schreibt das Septett. “Sie sind nicht die Dagegen-Kanzlerin, handeln Sie jetzt”, heißt es weiter. mehr
Irlandkrise: Bedrückendes Schauspiel
Brüssel. Zum Streit in der Eurogruppe und ECOFIN zu einer möglichen Aktivierung des Rettungsschirmes für Irland erklären die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Uneinigkeit des Rates ist ein bedrückendes Schauspiel in höchster Not. Es ist erschreckend, dass sich die EU-Finanzminister selbst im Angesicht der schlechten Zahlen von den Finanzmärkten auf keine gemeinsame Linie einigen können. Das Scheitern des ECOFIN wird die Finanzmärkte weiter verunsichern”. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Sven Giegold, ist sich mit seiner Kollegin Franziska Brantner einig, dass die Diskussion um die Irland-Rettung gleichzeitig zwei Dinge offen legt: Erstens zeige die Krise die Instabilität des europäischen Bankensystems, um dessen Rettung es auch in Irland letztlich geht. Es seien die Verluste in den Büchern der Banken, die die irische Malaise so bedrohlich machen. Zweitens demonstriere das Scheitern des irischen Musterschülers, wie unzureichend die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind. Es entspreche daher nicht den Realitäten, wenn bei den Verhandlungen zum “Economic Governance”-Paket zwar die Sanktionen bei hohen Schulden und Defiziten verschärft werden sollen, die Maßnahmen bei exzessiven Ungleichgewichten aber im Ungefähren bleiben.
Für eine echte europäische Wirtschaftsregierung!
Brüssel. Als nicht stressfesst haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Ratstreffen erwiesen, dabei wollten sie eigentlich gravierende Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion korrigieren und damit, so Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im europäischen Parlament, “einen großen Schritt in Richtung einer effektiven, demokratischen und transparenten europäischen Wirtschaftsregierung zu tun.” Und weiter: “Da hat Rebecca Harms absolut Recht: diese Chance dürfen sie nicht ungenutzt lassen, damit endlich Dynamik in die Entwicklung eines gemeinsamen Wegs aus der Krise gerät.” Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament, betont, dass die Notwendigkeit einer solchen gemeinsamen Wirtschaftsregierung durch “das nationale oder rein zwischenstaatliche Lavieren der letzten Wochen” einmal mehr offensichtlich geworden sei. Sogar die Rettungspakete wurden dadurch zeitweise gefährdet. Doch nach der Tagung des Europäischen Rates vom Donnerstag, 17. Juni, herrschen bei der Grünen Fraktion große Zweifel am Willen der Regierungschefs. Einmal mehr scheiterte auch die Entscheidung für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer am britischen Veto.
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