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Praktikum bei Franziska Brantner
Du hast Interesse an einem Praktikum im Büro von Franziska Brantner im Europäischen Parlament in Brüssel? Bis Ende des Jahres sind leider bereits alle Plätze vergeben. Wir suchen wieder Praktikantinnen und Praktikanten für die Zeit ab Januar 2013 (drei bis sechs Monate). Bewerbungen dafür akzeptieren wir im Zeitraum 1. Juli 2012 bis 31. August 2012. mehr
Europäische Wirtschaftsregierung – oder was?
“Zu sagen, die EU müsse in der aktuellen Krise ihr Scheitern eingestehen, wäre defätistisch. Aber die EU und insbesondere die Euro-Zone müssen eingestehen, dass ohne stärkere und stärker gemeinsam organisierte und demokratisch legitimierte wirtschaftspolitische Verantwortung das Scheitern des europäischen Einigungsprojektes droht.” Mit diesen nüchternen Worten beginnt ein gemeinsames Positionspapier von Franziska Brantner und drei weiteren grünen Europaabgeordneten. Ihr Manifest ist hier ebenso dokumentiert wie eine Studie des Europarechtsexperten der Universität Heidelberg, René Repasi. In seiner Analyse untersucht er, wie die in dem Positionspapier aufgestellten Forderungen rechtlich umgesetzt werden können. Außerdem prüft er, inwieweit der jüngst auf Betreiben von Angela Merkel zwischen 25 EU-Staaten geschlossene “Fiskalpakt” mit dem Europarecht vereinbar ist.
Grünes Kompetenzzentrum im Herzen der Stadt
Mannheim. Was im Adressbuch schlicht unter Kaiserring 38 vermerkt ist, bildet seit neuestem das Zuhause für ein “Grünes Kompetenzzentrum”, wie es in Deutschland einmalig sein dürfte. In unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofes und des Wasserturms hat “Mannheim in Sachen Begrünung die Nase vorn”, wie sich anlässlich der “Inbetriebnahme” Eva Lübke und Andreas Köstler als Sprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Raufelder sowie dem Bundestagsabgeordneten Dr. Gerhard Schick und der Europaabgeordneten für die Metropolregion Rhein-Neckar, Dr. Franziska Brantner, freuten. mehr
Freiheit des Internets vor ACTA bewahren
(Aktualisiert: 10.05.2012) Ein kontroverses Handelsabkommen gegen Produktpiraterie bedroht grundlegende Internetfreiheiten und sorgt weltweit für Kritik. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wurde am 26. Januar von der Europäischen Union und neun weiteren Staaten mit dem Ziel unterzeichnet, einen gemeinsamen Rahmen für die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte zu schaffen. In Europa kann es aber erst in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und die 27 nationalen EU-Parlamente ihre Zustimmung gegeben haben.
Die Grünen im Europäischen Parlament machen sich seit zwei Jahren gegen ACTA stark, doch die von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP/CDU) dominierte EU-Kommission und der ebenfalls von der EVP dominierte EU-Rat haben sich bisher davon nicht beeindrucken lassen. Dank des wachsenden öffentlichen Protests besteht jedoch noch die Chance, dass das Europäische Parlament ACTA kippt. mehr
Ungarn – EU muss Druck erhöhen um Demokratie und europäische Werte zu schützen
In Ungarn geraten Demokratie und Europäische Grundwerte immer stärker unter Druck. Dies hat jetzt auch die Europäische Kommission bestätigt, indem sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn bezüglich der Reform der ungarischen Justiz, der ungarischen Zentralbank und der Datenschutzbehörde eingeleitet hat. Doch dies ist noch nicht alles: Auch das ungarische Mediengesetz schadet der Demokratie in Ungarn ganz gewaltig. Doch Europa muss dem nicht tatenlos zusehen. mehr
Fatales Euro-Krisenmanagement: Mein Albtraum Angela
Wenn es um das Euro-Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel geht, wird Franziska Brantner deutlich: Während das Vereinigte Europa Franziska Brantners Traum ist, wird “Angela Merkels Europa zu meinem Albtraum.” In einem ausführlichen Kommentar in der Tageszeitung taz beschreibt Franziska Brantner, wie Merkels Europapolitik die Europäische Union zu zerstören droht. Mit ihrer einseitigen Politik des Spardiktats isoliert Merkel Deutschland in Europa und entdemokratisiert die EU – ohne dabei die akuten Probleme zu lösen. Mögliche Wege aus der Krise der Währungsunion wie beispielsweise Eurobonds und ein aktiveres Engagement der Europäischen Zentralbank blockiert Merkel dagegen “mit eiserner Faust”. mehr
Für Europa steht auf dem Balkan viel auf dem Spiel
Franziska Brantner diskutiert in einem ausführlichen Interview über die EU-Perspektive der Länder des westlichen Balkans. Für Europa steht dabei viel auf dem Spiel. Die erfolgreiche Integration der Region in die Europäische Union bietet viele Chancen für ganz Europa. Ein Scheitern des Prozesses hätte direkte Auswirkungen nicht nur für die Stabilität des Balkans, sondern für alle Europäerinnen und Europäer, auch in Deutschland. In dem Interview mit den Internetportal European Circle spricht Franziska Brantner insbesondere über Kroatien, das der EU Mitte 2013 beitreten soll, und Serbien, dessen Beitrittsperspektive derzeit in Europa sehr kontrovers diskutiert wird. mehr
Der Grüne New Deal für die Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz
Ludwigshafen. Der Grüne New Deal für die Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz, der auf der Regionalkonferenz der Grünen vom November 2010 formuliert wurde, ist nun als PDF-Dokument zugänglich und ist hier anzuklicken (ausführliche Lektüre vom Redaktionsteam empfohlen). mehr
Europa macht Azubis mobil – Wir zeigen wie!
Das Thema Mobilität von Auszubildenden ist Franziska Brantner schon lange ein großes Anliegen. Nicht zuletzt deshalb hatte sie im Sommer auch zu einer Multiplikatoren-Konferenz in der Metropolregion Rhein-Neckar eingeladen. Im Anschluss daran wurde nicht nur eine Dokumentation erstellt, sondern auch eine Recherche in Auftrag gegeben, was es denn so gibt, an Möglichkeiten mobil zu werden.
Wer sich dafür interessiert und sich schlau machen möchte, hier ist sie:
