Jugend



Familienpaket: Koalition lässt Alleinerziehende außen vor

Pressemitteilung | Veröffentlicht am: 25. März 2015

Familienpaket: Koalition lässt Alleinerziehende außen vor

Zur Verabschiedung des Familienpakets im Bundeskabinett erklären Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik, und ich, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Millionen von Alleinerziehenden gehen weitgehend leer aus. Das ist eine Geringschätzung für die Leistungen von 1,6 Millionen Müttern und Vätern.

In Deutschland kommt jedes zweite Kind, das in einer Familie mit dem Bezug von Arbeitslosengeld II lebt, aus einem Alleinerziehenden-Haushalt. Doch genau diese Gruppe lässt die Koalition in ihrem Familienpaket leider außen vor. Der Union fällt es offenbar schwer, die neue Vielfalt der Familienformen anzuerkennen und die SPD lässt es ihr am Kabinettstisch durchgehen.

Eine Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende um 250 Euro ist zwingend nötig, um alleinerziehende Familien gleich zu stellen. Darüber hinaus fordern wir eine Steuergutschrift, damit auch erwerbstätige Alleinerziehende mit niedrigem Einkommen entlastet werden. Als dritte Maßnahme sollte die Bundesregierung den Unterhaltsvorschuss gerechter gestalten, indem sie die Altersgrenze auf das vollendete 18. Lebensjahr anhebt und die Begrenzung der Bezugsdauer von sechs Jahren ganz abschafft.

Völlig unter den Tisch fällt, dass die Erhöhung des Kindergelds ebenfalls rückwirkend für das Jahr 2014 gelten sollte. Der Kinderfreibetrag liegt schon seit Beginn des Jahres 2014 um 72 Euro unter dem Existenzminimum und war damit im gesamten Jahr 2014 verfassungswidrig.

Meine Bundestagsrede zu unserem Antrag Alleinerziehende

Veröffentlicht am: 20. März 2015

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren auf den Tribünen! Wir haben heute schon einmal über Kinderarmut disku­tiert. Diese Debatte schließt zu einem gewissen Grad da­ran an.

In Deutschland leben 1,6 Millionen Alleinerziehende mit Kindern unter 18 Jahren. Sie bringen sie morgens zur Kita oder Schule, sie arbeiten, meist Vollzeit, holen Tochter oder Sohn wieder ab, gehen einkaufen, bereiten das Abendessen zu und kümmern sich dann noch um den Haushalt oder versuchen, noch etwas freie Zeit zu haben, wenn die Kinder schlafen. Enorm, was sie leisten. Trotz­dem: Vier von zehn Alleinerziehenden und ihre Kinder sind bei uns in Deutschland arm. Ein Drittel der Allein­erziehenden im SGB-II-Bezug ist gleichzeitig berufstä­tig und stockt auf, und das, obwohl Alleinerziehende im Durchschnitt fünf Stunden mehr als Frauen in Paarfami­lien arbeiten. Das ist eine Schräglage in unserem Land, die eigentlich nur noch als beschämend bezeichnet wer­den kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Petition für die Einsetzung einer bzw. eines Kinderbeauftragten des Deutschen Bundestages

Veröffentlicht am: 18. März 2015

Kinder brauchen eine starke Stimme. Ihr Wohlergehen sollte Kernaufgabe der Politik sein. Ein(e) Kinder- und Jugendbeauftragte(r) ist ein wichtiger Baustein, um die Interessen und Rechte von Kindern zu wahren und kann Teil eines aufzubauenden Beschwerdemanagements sein.

Bitte unterzeichnet die Petition!

Grüne: Bessere Hilfen für Alleinerziehende

Pressespiegel | Erschienen in: Süddeutsche Zeitung. Die Grüne Bundestagsfraktion fordert mehr Entlastung für Alleinerziehende mit geringem Einkommen, dazu neue Regeln beim Unterhaltsvorschuss und flexiblere Kita-Öffnungszeiten. Bessere Hilfe für Alleinerziehende © Süddeutsche Zeitung GmbH, München. Mit freundlicher Genehmigung von http://www.sz-content.de (Süddeutsche Zeitung Content). am 16. März 2015

Zoff um Soli: Grüne wollen mehr Geld für Kinder

Pressespiegel | Erschienen in: Bild am Sonntag. Der Solidaritätszuschlag hat im Kalenderjahr 2014 15 Milliarden Euro in die Bundeskassen gespült. Der Bundesfinanzminister will den Soli nun schrittweise abbauen. Die Grüne Bundestagsfraktion fordert eine Umverteilung zum Vorteil der Kinder. am 9. März 2015

Kitas ausbauen und Qualität verbessern

Pressemitteilung | Veröffentlicht am: 4. März 2015

Zum Fünften Bericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes erkläre ich, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Es ist unergründlich, dass das Investitionspaket keinen zusätzlichen Euro für den Ausbau an Kita-Plätzen oder die Verbesserung der Qualität vorsieht. Gute und verlässliche Kinderbetreuung ist eine Investition in die Zukunft.‎ Die vorliegenden Zahlen zeigen, dass der Ausbaubedarf an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige immer noch groß ist. Auch jüngste Gerichtsurteile in Leipzig und Stuttgart haben gezeigt: Noch nicht überall stehen ausreichend Plätze zur Verfügung. Hinzu kommt die dringende Qualitätsfrage. Zwar hat sich die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher pro Gruppe und die Gruppengröße in den letzten Jahren nicht verschlechtert, aber sie entspricht noch immer nicht den wissenschaftlichen Qualitätsanforderungen. Auch bei der Qualität muss sich der Bund beteiligen und kann die Kommunen nicht alleine lassen.

Keine Kinder in den Krieg: Kindersoldaten brauchen endlich wirksame Unterstützung

Pressemitteilung | Veröffentlicht am: 11. Februar 2015

Anlässlich des internationalen Red Hand Day am 12. Februar erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik, und ich als Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

,,Deutschland muss mehr dafür tun, dass Waffen nicht in Kinderhände geraten. Nach Schätzungen von UNICEF werden immer noch cirka 250.000 Kindersoldaten weltweit zum Dienst an der Waffe gezwungen – etwa in Syrien in  Mali oder der Zentralafrikanischen Republik.

Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass diese oft traumatisierten Kinder und Jugendlichen angemessen betreut und untergebracht werden. Derzeit gibt es hier noch große Mängel. Deutschland verstößt beim Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen seit Jahren gegen die UN-Kinderrechtskonvention, insbesondere bei unbegleiteten Minderjährigen. Dabei trägt die Bundesrepublik als weltweit drittgrößter Waffenexporteur eine besondere Verantwortung: Oft kämpfen Kindersoldaten mit deutschen Waffen.

Sie werden ausgebeutet, häufig sexuell missbraucht oder direkt zum Kampf und Töten gezwungen. Nur wenigen von ihnen gelingt die Flucht ins Ausland, den wenigsten nach Deutschland. Schätzungen zufolge sind etwa drei bis vier Prozent der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge hierzulande ehemalige Kindersoldaten. Das sind etwa 270 bis 360 junge Menschen.”

Schläge sind immer erniedrigend

Pressemitteilung | Veröffentlicht am: 6. Februar 2015

Zu den Äußerungen von Papst Franziskus, wonach Eltern Kinder gegebenenfalls auch schlagen können, erkläre ich als Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik.

“Die Äußerungen des Papstes sind unglaublich und auch nicht durch welche Relativierungen auch immer zu beschönigen. Franziskus missachtet die UN-Kinderrechtskonvention, die das Recht auf gewaltfreie Erziehung anmahnt. Schläge stellen immer eine Erniedrigung dar und haben mit Menschenwürde nichts zu tun. Mit derlei Äußerungen erweist der Papst auch den Bemühungen der Katholischen Kirche einen Bärendienst, nach zahllosen Skandalen Zutrauen bei den Gläubigen zurück zu gewinnen.”

,,Red Hand Day” heute im Bundestag

Veröffentlicht am: 4. Februar 2015

Heute fand die Aktion ,,Red Hand Day – Kinder sind keine Soldaten‘‘ im Bundestag statt. Am 04. Februar jedes Jahres erinnern die Menschen weltweit an das Schicksal der vielen Kindersoldaten auf der Welt. Bei dieser Aktion hinterließen die Bundestagsabgeordneten ihren roten Händeabdruck, um auf die Interessen der Kindersoldaten aufmerksam zu machen.

Das Kinderhilfswerk UNICEF der Vereinten Nationen schätzt, dass immer noch fast 250.000 Kindersoldaten weltweit zum Dienst an der Waffe gezwungen werden. Waffen gehören nicht in Kinderhände. Kindersoldaten sind nicht nur traumatisiert nach ihren Erfahrungen, sondern erleiden auch körperliche Schäden. Die Kinder und Jugendlichen werden ausgebeutet, häufig sexuell missbraucht, zum Kampf und Töten gezwungen. Weltweit verbietet die UN-Kinderrechtskonvention den Einsatz von Minderjährigen in Kriegen.

Der ,,Red Hand Day – Kinder sind keine Soldaten‘‘ ist immer eine traurige Erinnerung an das menschliche Schicksal dieser Kinder und Jugendlichen. Die Bundesregierung muss Druck ausüben auf die Staaten, die das zusätzliche Abkommen zur Kinderrechtskonvention zwar unterzeichnet haben, sich faktisch aber nicht daran halten. Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung muss sich grundlegend ändern, eine Endverbleibskontrolle muss eingeführt werden. Deutsche Waffen dürfen nicht in die Hände von Kindern gelangen.

Auch ich beteiligte mich an dieser Aktion:10398674_10153243728170116_6702090374804040303_n

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Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema “Erweitertes Führungszeugnis für Ehrenamtliche”

Veröffentlicht am: 4. Februar 2015

Am 2. Februar 2015 nahm ich an der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema “Erweitertes Führungszeugnis für Ehrenamtliche – insbesondere unter den Aspekten der Entbürokratisierung und des Datenschutzes” teil. Zur Beleuchtung des Themas wurden zahlreiche Sachverständige eingeladen (hier die Übersicht). Im Rahmen der Erarbeitung von Präventionsstrategien zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gegen sexualisierte Gewalt wurde die Vorlage des Erweiterten Führungszeugnisses gemäß Artikel 72 a von allen Anwesenden, einschließlich mir, als ein wichtiges Instrument bewertet. Das Gespräch verdeutlichte jedoch, dass es neben den Bedenken bezüglich des bürokratischen Aufwands noch unklare Rechtsbegriffe und -parameter zu klären gibt.

Um das Verfahren an sich praktikabler und zugänglicher zu machen, kam von Lisi Maier vom Deutschen Bundesjugendring die Forderung, ein bundeseinheitliches Verfahren und Register einzuführen. Die Abfragemöglichkeit beim Bundesamt für Justiz in Form einer „Unbedenklichkeitsbescheinigung”, welche ausschließlich die Information beinhalten würde, ob ein Tätigkeitsausschluss aufgrund einer einschlägigen Vorverurteilung zum Beispiel wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorliegt, bewertete sie zusätzlich als eine mögliche vorübergehende Lösung. Hinsichtlich der bemängelten unklaren Rechtsbegriffe und -parameter teile ich die Auffassung von Julia von Weiler vom Innocence in Danger e.V.. Die von den jeweiligen Tagessätzen abhängige und dadurch begrenzte Darstellung der Delikte und die Beantragung auf Löschung der Daten nach fünf Jahren könnten dazu führen, dass die Führungszeugnisse nicht alle relevanten Straftaten erfassen. Daneben sollte eine aktuelle Version sowohl des Erweiterten Führungszeugnisses als auch der Unbedenklichkeitsbescheinigung in einem regelmäßigen Abstand von zwei bis drei Jahren eingereicht werden, da diese sonst als “Freifahrtschein” missbraucht werden könnten. Ähnlich wurde durch Prof. Ullrich Gintzel von der Evangelischen Hochschule Dresden eine Lücke in der derzeitigen Definition des Personenkreises in Hinblick auf möglicherweise nicht erfasste Sexualstraftäter aufgezeigt. Hier empfinde ich die Lösung von Johannes-Wilhelm Rörig, dem Unabhängigen Vertreter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, als einen gangbaren Weg. Der durch die Vorlagepflicht des Erweiterten Führungszeugnisses erfasste Personenkreis sollte entsprechend auf nicht pädagogische Ehrenamtliche, die mit Kindern arbeiten, ausgeweitet werden. Außerdem sollte die Regelung auch für gewerbliche Vertragspartner in der Kinder- und Jugendarbeit gelten.

Weitere Informationen zu dieser Debatte findet ihr auf der Bundestagshomepage

Schwarze Null zulasten von Familien

Pressemitteilung | Veröffentlicht am: 28. Januar 2015

Anlässlich des 10. Existenzminimumberichts erklären Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik, und ich, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Der Finanzminister stellt in seinem Bericht fest, dass die kalte Progression 2013 und 2014 kaum ins Gewicht fiel. Damit fängt er die Sau wieder ein, die er selbst losgelassen hat und seit Jahren durchs Dorf getrieben wurde. Auch der CDU-Wirtschaftsflügel und Sigmar Gabriel sollten nun anerkennen, dass die kalte Progression in Zeiten der Null-Inflation als Forderung nicht taugt.

Die virtuelle Debatte über die kalte Progression verschleiert, dass Schäuble nonchalant die Verfassung ignorierte und 2014 noch nicht einmal das steuerliche Existenzminimum für Kinder freistellte. So hat Schäuble sich seinen angeblich ausgeglichenen Haushalt unter anderem auf Kosten von Familien erkauft.

Anstatt sich weiter über die Auswirkungen der kalten Progression zu streiten, sollte die Koalition ihre Aufmerksamkeit darauf richten, die Verfassung einzuhalten und Familien und Alleinerziehende zu entlasten. Die verschleppte Erhöhung des Kindergelds für 2014 muss sofort nachgeholt werden. Außerdem müssen Familien, die von Armut betroffen sind, gezielt gefördert werden. Dies betrifft insbesondere alleinerziehende Frauen. Um sie wirksam vor Armut zu schützen, müssen dringend der Unterhaltsvorschuss ausgebaut, der Entlastungsbetrag angehoben und der Kinderzuschlag weiterentwickelt werden.

Finanzielle Spielräume zur Bekämpfung der Kinderarmut nutzen

Pressemitteilung | Veröffentlicht am: 14. Januar 2015

Anlässlich der Diskussionen über die geforderte Erhöhung des Kindergeldes erkläre ich:

,,Eine Kindergelderhöhung allein löst das Problem der zunehmenden Kinderarmut nicht. Familien, die von Armut betroffen sind, müssen gezielt gefördert werden. Besonders alleinerziehende Frauen sind stark von Armut betroffen. Rund die Hälfte von ihnen lebt im SGB II-Bezug. Um Alleinerziehende und ihre Kinder wirksam vor Armut zu schützen muss kurzfristig der Unterhaltsvorschuss dringend ausgebaut, der Entlastungsbetrag angehoben und der Kinderzuschlag weiterentwickelt werden.

Die Bundesregierung muss endlich konkrete Maßnahmen vorlegen und die Spielräume im Haushalt für den Kampf gegen die wieder steigende Kinderarmut nutzen.”

Schülergruppe aus Heidelberg in Berlin: „Und was bringt mir dann so eine Solaranlage auf dem Dach?“

Veröffentlicht am: 9. Juli 2014

Am Donnerstag der letzten Woche hatte ich die Freude, diese und andere Fragen mit einer Klasse der Internationalen Gesamtschule Heidelberg diskutieren zu können.

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Generation Grenzenlos – Welche Chancen eröffnet uns Europa?

Pressemitteilung | Veröffentlicht am: 18. Juni 2014

Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 5. bis 11. Oktober 2014 im Deutschen Bundestag

Bewerbungsschluss ist der 21. Juli 2014. 

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Jungen Wählern auf Augenhöhe begegnen

Pressespiegel | Erschienen in: Rhein-Neckar-Zeitung. Im Vorfeld der Europawahl war ich in Walldorf. am 1. April 2014

Kindersoldaten: Stoppt den Wahnsinn – keine Waffen in Kinderhände.

Pressemitteilung | Veröffentlicht am: 11. Februar 2014

Anlässlich des internationalen Red Hand Day am 12. Februar erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Franziska Brantner, Sprecherin für Kinderpolitik:

Waffen gehören nicht in Kinderhände. UNICEF schätzt, dass immer noch zirka 250.000 Kindersoldaten weltweit zum Dienst an der Waffe gezwungen werden – dieser Wahnsinn muss aufhören. Kindesoldaten werden ausgebeutet, häufig sexuell missbraucht oder eben direkt zum Kampf und Töten gezwungen. Die Kinder und Jugendlichen sind nach diesen furchtbaren Erfahrungen schwer traumatisiert. Die UN-Kinderrechtskonvention verbietet den Einsatz von Minderjährigen in Kriegen.

Deshalb fordern wir, dass die Bundesregierung Druck auf Staaten ausübt, die das zusätzliche Abkommen zur Kinderrechtskonvention zwar unterzeichnet haben, sich faktisch aber nicht daran halten. In Ländern wie Burma, Kolumbien, Philippinen, Afghanistan und Kongo ist der Einsatz von Kindern und Jugendlichen in Krisengebieten traurige Realität. Auch bei den aktuellen Konflikten in Syrien, Mali oder der Zentralafrikanischen Republik kommen Kindersoldaten zum Einsatz.

Oftmals kämpfen diese Kinder mit deutschen Waffen. Denn die Bundesrepublik ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und hat laut aktuellem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung zuletzt mehr Kleinwaffen – wie Maschinenpistolen und Sturmgewehre – ausgeführt als jemals zuvor. Die Bundesregierung muss sich deshalb besonders dafür einsetzen, dass Kindersoldaten Bildungsangebote und psychologische Unterstützung erhalten – und keine Waffen. Kindersoldaten verbringen Jahre ihres Lebens im Kriegsdienst, können weder zur Schule gehen noch eine Ausbildung machen. Dies hat häufig schwerwiegende lebenslange psychische Konsequenzen und verringert die Berufschancen immens.

Franziska Brantner beklagt langsame Hilfe gegen Jugendarbeitslosigkeit

Pressespiegel | Erschienen in: Deutschlandfunk am 28. Juni 2013

“Fraternité 2020″ – Mehr Geld für ERASMUS und Austauschprogramme

Veröffentlicht am: 26. Februar 2013

Jede Investition in Bildung ist eine Investition in die Zukunft! ERASMUS hat in seiner 25-jährigen Geschichte eine Karriere gemacht, wie kaum ein anderes Bildungs- und Austauschprogramm weltweit. Tausende von Studierenden gehen immer wieder an andere, ferne Universitäten um neben dem Studium zweierlei zu lernen: Die Sprache und die europäische Erfahrung! Was man nicht kennt, kann man schnell ignorieren – und aus Ignoranz folgt Intoleranz, die gefährlich werden kann. Wer jedoch den Schritt wagt und über seinen eigenen Horizont hinaus sich in eine fremde Kultur begibt, der kann zur einem friedlichen Europa beitragen. mehr

Il faut augmenter le budget du programme “Erasmus”

Veröffentlicht am: 12. Februar 2013

Zusammen mit sieben weiteren Autorinnen und Autoren macht sich Franziska Brantner in einem Gastbeitrag in der französischen Tageszeitung Le Monde vom 6. Februar 2013 für eine Stärkung des studentischen Austauschprogramms der EU, Erasmus, stark.

Par Yves Bertoncini, Guillaume Klossa, Franziska Brantner

François Hollande a rappelé, mardi 5 février, alors qu’il répondait aux questions des parlementaires européens à Strasbourg, que, si l’Europe doit avoir une seule priorité, cela devait être la jeunesse. Nous partageons son opinion et nous l’invitons avec ses collègues chefs d’Etat et de gouvernement à traduire en réalité budgétaire concrète cette ambition nécessaire à l’intégration sociale et professionnelle de millions de jeunes en Europe. Nous comprendrons le cas échéant que la France s’oppose à un budget qui ne prendrait pas correctement en compte cette priorité. Il est temps que l’Union européenne (UE) et ses Etats-membres rompent le cercle infernal de leurs contradictions. Conseil européen après Conseil européen, nos dirigeants appellent à une Europe proche de ses citoyens et soucieuse de sa jeunesse. mehr

“Jugendgarantie” Schritt in die richtige Richtung

Veröffentlicht am: 6. Dezember 2012

Zum Vorschlag der Europäischen Kommission, eine “Jugendgarantie” einzuführen, erklärt die Youth Intergroup im Europäischen Parlament, deren Ko-Vorsitzende Franziska Brantner ist:

The European Commission (EC) has proposed a system of “Youth Guarantee” as part of an employment package to help fight record unemployment among young people in the euro area.

The Youth Guarantee aims to ensure that all young people up to age 25 receive an offer of a serious job, continuing education, an apprenticeship or a traineeship within four months of leaving formal education or becoming unemployed. Across the euro area, 3.6 million people under 25 were without a job in October, up 350,000 from the year-earlier month, (increasing to 23.9 percent), more than double the overall unemployment rate and the highest since the data series started in 1995. The youth jobless rates for Spain and Greece are above 50 percent, according to data from Eurostat, the EU statistics agency. mehr




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