Allgemein

Der Grüne Konvent 24.02.2012: Jetzt auch im LIVESTREAM zum Mitverfolgen!

Veröffentlicht am: 22. Februar 2012

Grüner Konvent: Die Zukunft der EU – Jetzt Mitmachen. Mitreden. Mitgestalten!

JETZT auch am 24.02.2012 per LIVESTREAM mitverfolgen: http://gruenlink.de/6hx

Als Grüne Bundestagsfraktion und Europagruppe GRÜNE diskutieren wir mit Euch und Ihnen über die Zukunft der Europäischen Union. Wir wollen einen öffentlichen Raum für Ideen und Gedanken zur Gestaltung notwendiger Änderungen der Europäischen Verträge schaffen und damit ein Zeichen gegen die intransparente Merkozy-Hinterzimmerpolitik setzen.

Für uns ist klar: Nur wenn sich die Europäische Union weiterentwickelt, werden wir die Krise dauerhaft bewältigen können. Dabei kann es aber nicht nur um Durchgriffsrechte und Schuldenbremsen gehen. Eurobonds, starke wirtschaftspolitische Steuerung, neue Kompetenzen für eine gemeinsame Finanz- und Haushaltspolitik, mehr soziales Europa und gestärkte europäische Institutionen sind ebenso zentral. Wir brauchen eine Europäische Union, die funktionierende Instrumente in die Hand bekommt, um diese Krise zu bekämpfen und ihre Ursachen anzugehen. mehr

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“Die jetzige EU ist zu langsam”

Pressespiegel | Erschienen in: Freiburg: Über den permanenten Krisenmodus der Europäischen Union hat sich Franziska Brantner im Redaktionsgespräch mit dem Freiburger Wochenbericht geäußert. Dabei ging es unter anderem um die Rolle des Parlaments, die Debatte umd die gemeinsame EU-Wirtschaftsregierung und die südbadischen Interessen. Der ganze Artikel:

am 10. November 2011

“Parlament nicht schwächen”

Pressespiegel | Erschienen in: Zum Entschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen zu kippen, wurde Franziska Brantner am 10. November 2011 in der Rhein-Pfalz so zitiert: "Der Spruch steht in einer Tradition von Urteilen, die das Parlament schwächen". Nun sei es wichtig, durch Wahlrechtsreformen die Volksvertretung zu stärken, etwa, indem zumindest ein Teil der Abgeordneten über europäische Listen gewählt werde.