Entstanden bei der Multiplikatoren-Konferenz "Essen für alle" in Mannheim am 29. Oktober 2010
auf Einladung der Europaabgeordneten Dr. Franziska Brantner und der Fraktion Die Grünen/EFA. Die Resolution wird von den Unterzeichnern ausdrücklich unterstützt und soll dem Agrarkommissar durch die Abgeordnete übergeben werden.
Präambel:
Die EU-Agrarreform, die 2011 diskutiert und 2012 beschlossen wird, ist unserer Ansicht nach eines der wichtigsten Gesetze für die kommenden Jahrzehnte: für die Umwelt, für das Klima, für die Entwicklungspolitik, den Verbraucherschutz und unsere Gesundheit. Das Ziel der künftigen Agrarpolitik der Europäischen Union muss es sein, zu einer gerechten, zukunftsfähigen und nachhaltigen Erzeugung von Lebensmitteln überall auf der Welt beizutragen. Das hat die bisherige EU-Agrarpolitik versäumt.
Deshalb wünschen wir, die Unterzeichner der Metrogrünen Erklärung, dass folgender Satz der neuen EU-Agrarpolitik vorangestellt wird:
Die bisherige europäische Agrarpolitik war nicht ökologisch, nicht nachhaltig und auch nicht gerecht, sondern zerstörerisch und ausbeuterisch. Das muss sich ab 2013 ändern. Dazu fordern wir einen "Kategorischen Imperativ" für die Landwirtschaft nach dem Prinzip: Wirtschafte so, dass deine Wirtschaftsweise von allen praktiziert werden kann, ohne damit den Boden, das Klima und die globalen Ökosysteme heute und in Zukunft zu schädigen.
Wir fordern eine Politik, die keinen Menschen dazu zwingt, aus Not Raubbau zu betreiben – weder an den Ökosystemen, noch am Leben anderer Menschen und Geschöpfe, noch an seiner eigenen Gesundheit.
Europäische Union:
- Die neue EU-Landwirtschaft soll ökologisch und nachhaltig und klimafreundlich und gerecht werden.
- Export-Dumping muss endgültig der Vergangenheit angehören.
- Alle öffentlichen EU-Mittel, die in die Agrarwirtschaft fließen, müssen an strikte ökologische Kriterien gebunden sein und dem Klima und der Artenvielfalt nutzen. Subventionen müssen an der Grenze wieder „eingesammelt“ werden, damit sie nicht zum Preisverfall in anderen Regionen des Globus führen.
- Das Menschenrecht auf Nahrung, das alle EU-Staaten im Grundsatz anerkennen, muss oberstes Prinzip der Agrarpolitik sein. Die EU-Kommission soll jährlich einen Bericht über die Einhaltung vorlegen. Verletzungen müssen einklagbar sein, auch von Menschen außerhalb der EU.
- Die EU beansprucht derzeit 40 Millionen Hektar außerhalb ihrer Grenzen für die Produktion von Futter- und Lebensmitteln und anderen Agrarerzeugnissen – Land, das vielerorts für die Versorgung der lokalen Bevölkerung fehlt. Diese Fläche muss verringert werden.
- Fair Trade muss Standard bei jeglicher Art von Produktion und Beschaffung werden.
- Rund 40 Prozent aller klimaschädlichen Gase stammen aus Landwirtschaft und Ernährungindustrie. Vor allem die Fleischproduktion belastet das Klima. Diese Emissionen müssen reduziert werden, und die EU-Landwirtschaft muss in Zukunft ihr Potential, Kohlendioxid zu binden, ausschöpfen.
- Wasser und Saatgut sind Gemeingüter und müssen öffentlich zugänglich sein.
- Das Sortenrecht für Nutzpflanzen muss reformiert werden: Nach dem Auslaufen der Lizenzen sollen alle Sorten zum öffentlichen Eigentum werden. Das Landwirteprivileg, von der eigenen Ernte Saatgut für die nächste Aussaat zu verwenden, muss erhalten bleiben.
- Alle Patente auf Leben sind ausgeschlossen.
- Europa soll gentechnikfrei werden. Die Zulassungen von gentechnisch manipulierten Pflanzen müssen zurückgenommen werden. Wenn doch gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden, muss der Anbauer für Verunreinigungen von Nachbarfeldern haften. Die Forschung an gentechnisch veränderten Pflanzen darf nicht mehr öffentlich gefördert werden. Die Nulltoleranz bei Saatgut gilt es beizubehalten. Eine klare und verbraucherfreundliche „Ohne-Gentechnik“-Kennzeichnung ist unabdingbar.
- Biologischer Pflanzenschutz muss Vorrang vor dem Einsatz von Pestiziden bekommen. Das soll europaweit gesetzlich geregelt werden. - Weltweit gehen immer mehr Flächen für den Anbau von Nahrungsmitteln verloren, weil darauf Energiepflanzen angebaut werden. Deshalb ist ein Moratorium für die Agrospritproduktion erforderlich.
Erzeuger und Verbraucher:
- Die Lebensmittelaufsicht darf nicht länger kommunal sein, so dass strenge Kontrollen nicht durch personelle Verflechtungen und wirtschaftliche Interessen verhindert werden. Hygienevorschriften sollen gegebenenfalls in begründeten Fällen an die lokalen Bedürfnisse angepasst werden können. Ein Ombudsmann soll bei Konflikten vermitteln.
- Kurze Erzeuger-Verbraucherketten sollen auf allen Ebenen politisch gefördert werden. Dazu muss der Transport verteuert werden. Direktvermarkter dürfen nicht durch überflüssige bürokratische Vorgaben ausgebremst werden. Verbraucherportale im Internet sollen den regionalen Einkauf fördern und erleichtern.
- Der Paragraph 11 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches verbietet die Irreführung von Konsumenten beim Einkauf: Diese Regelung soll künftig eingehalten und kontrolliert werden.
- Eine Lebensmittelauszeichnung nach Vorbild der Eierkennzeichnung soll verbindlich für alle Produkte tierischer Herkunft sein. Gute Tierhaltung und die Herkunft der Futtermittel müssen klar erkennbar sein, auch bei verarbeiteten Produkten.
Erziehung und Bildung:
- Die Ernährung unserer Kinder ist Ausdruck unserer Wertschätzung zukünftiger Generationen.
- Kinder sollen darin unterrichtet werden, wie Nahrungsmittel wachsen, erzeugt und geerntet werden, sie sollen wissen, wo das Essen herkommt und wie es zubereitet wird.
- In allen öffentlich geförderten Kindertagesstätten und Schulen sollen regional angebaute ökologische Zutaten frisch zubereitet werden.
- Viele neue Ideen und Ansätze werden in Kitas und Schulen als Modell- oder Pilotprojekte engagiert ausprobiert. Diese Projekte sollen weiter gefördert und als so genannte „Good Practice“-Modelle langfristig verankert sowie flächendeckend und dauerhaft etabliert werden.
Gesundheit:
- Essen wird in öffentlichen und nicht-öffentlichen Einrichtungen häufig nicht nach seiner Auswirkung auf die Gesundheit ausgewählt, sondern ausschließlich nach Kostenfaktoren. Das muss geändert werden. Wir fordern, dass in Kantinen zukünftig nur noch möglichst regionales und gesundes Essen angeboten wird. Dafür sollen Qualitätsstandards entwickelt werden.
- Die Wechselwirkung von Ernährung und Gesundheit muss in die öffentlichen Planungen einbezogen werden. Auch bei allen städteplanerischen Aufgaben sollen die Auswirkungen auf Gesundheit und Gemeinwohl mitbetrachtet werden, etwa bei der Förderung von gemeinsamen Gärten und Mittagstischen in Wohnvierteln.
- Die Gesundheitspolitik soll sich endlich auch der Prävention widmen und einen Schwerpunkt auf gesunde Ernährung legen.
Auch die Konsumentinnen und Konsumenten tragen Verantwortung: Jeder Lebensmittel-Einkauf ist ein Auftrag an die Produzenten, auf diese oder eben eine andere Art zu wirtschaften.