EU schlägt beim internationalen Krisenmanagement falsche Richtung ein

Es steht einiges auf dem Spiel. Beispielsweise der gute Ruf der Europäischen Union in Sachen ziviles Krisenmanagement und ziviler Staatsaufbau. Dabei zeigt doch gerade Afghanistan, wie wichtig die zivile Aufbauhilfe ist. Nun wurde dieser Tage das EU Ratssekretariat, von wo aus die EU-Auslandsmissionen geplant und organisiert werden, umstrukturiert. Bislang gab es dort zivile und militäre Planungseinheiten.

Diese wurden nun zusammengeführt und dabei hat man, ohne dass ein Mitgliedsland oder die Vizepräsidenten der EU-Kommission und Hohe Vertreterin für Außenpolitik, Lady Catherine Ashton, etwas dagegen unternommen hätte, die außenpolitische Struktur der Einheit geändert und die militärischen Kapazitäten gestärkt. Nicht nur, dass das gesamte Führungspersonal auf lange Karrieren bei der Armee oder in militärischen Zusammenhängen zurückblicken kann, auch insgesamt wurden die zivilen Planungseinheiten eingedampft. Es wurden einfach Fakten geschaffen und das, bevor der Europäischen Auswärtigen Dienst noch richtig implementiert wurde. Beispielsweise in der  so genannten “Integrated Strategic Planning Unit”, das ist die zentrale Schaltstelle. Zehn der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stammen aus der ehemaligen Verteidigungseinheit (militärischer Hintergrund), acht sind derzeit Militäroffiziere, einer kommt aus einem nationalen Verteidiungsministerium und lediglich vier wurden aus der zivilen Planungseinheit übernommen. Der vorherige Direktor der zivilen Einheit wurde degradiert und hat nur noch Beraterstatus.

Die konkrete Ausführung bleibt zwar getrennt in zivil und militärisch. Aber: vier Beamte sind dabei mit der Planung im militärischen Bereich beschäftigt, einer ist verantwortlich für Polizei, Recht und Grenzüberwachung und einer für den zivilen Bereicht.Ein umso skandalöserer Vorgang, da derzeit 75 Prozent der EU Missionen ziviler Natur sind. Die Konfliktprävention, die früher zur Liste der Aufgaben gehörte, ist schon gar nicht mehr zu finden. Das weist in die völlig falsche Richtung. Hier werden mit den falschen Leuten die falschen Strategien verfolgt. Ein vernünftiges Management ziviler Krisenintervention ist so nicht möglich und die meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind sich dieser Umwertung eines so wichtigen Teils der Europäischen Außenpolitik nicht einmal bewusst oder sie sind nicht willens, das in der Öffentlichkeit zuzugeben.