Führungswillen zeigen, Lady Ashton!

Gemischte Gefühle hinterlässt der heutige Auftritt der frisch gebackenen Hohen Vertreterin für die Europäische Außen- und Sicherheitspolitik, Baroness Catherin Ashton, auch bei Franziska Brantner. Damit wurde sie gestern unter anderem in der Tagesschau zitiiert. Vor allem, dass sie in ihrer ersten schriftlichen Stellungnahme lediglich geschrieben habe, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem Rat, der Kommission und den Mitgliedsstaaten und nicht dem Parlament,  habe viele Abgeordnete empört, unterstrich Brantner im Auswärtigen Ausschuss.  Zwar sei es ein positives Signal, dass Lady Ashton schon am zweiten Tag ihrer Amtszeit den Außenausschuss des Europäischen Parlaments besuche. Gleichwohl müsse sie jetzt erst noch Führungswillen zeigen und eine Vision für die globale Rolle Europas entwickeln.  Der Tagesschaubeitrag unter http://www.tagesschau.de/ausland/asthon134.html Dabei bescheinigt Franziska Brantner ihr durchaus, eine schlagfertige und auch humorvolle Persönlichkeit, die Lust habe, Herausforderungen anzunehmen. Eine Vision für die globale Rolle Europas muss laut der 30-jährigen Abgeordneten aus der Metropolregion Rhein-Neckar aber jetzt noch folgen. Regelrecht enttäuschend seien ihre Antworten bei grundsätzlichen Fragen wie zu Honduras oder dem Iran. Da habe sie Konkretes vermissen lassen. Auch ihre Aussage, der zukünftige Europäische Außendienst solle einen Mehrwert für die Mitgliedsstaaten darstellen, sei ein falscher Ansatz. Der Außendienst müsse vielmehr einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger bilden. Mangelnde Ambitionen wirft die Heidelbergerin der Baroness auch in strategischen Belangen vor.

Die Vertretung der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen habe sie bereits kampflos der Präsidentschaft überlassen. Für die Anhörung im Januar wird von der Hohen Vertreterin nun Klartext erwartet. Für die Fraktion der Grünen gehört dazu Abrüstung, Friedenspolitik und ziviles Krisenmanagement. Und natürlich ein klares Konzept für den Europäischen Auswärtigen Dienst.