Lady Ashton: Nachbessern bitte!

Einen Schritt näher zum Erschaffen eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ist Europa  in der zu Ende gehenden Woche gekommen. “Wir versprechen uns viel von dieser neuen Institution und sehen darin eine große Chance für eine moderne und effektive EU-Außenpolitik aus einem Guss”, so die Europaabgeordnete Franziska Brantner gestern. Gleichwohl werde der Entwurf, den Catherin Ashton, Hohe Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vorgelegt habe, diesem Anspruch nicht gerecht. “Er ist enttäuschend – einerseits schafft er unnötige Doppelstrukturen im Entwicklungsbereich, andererseits verhindert er Kohärenz und Effizienz im Krisenmanagementbereich”, moniert die Parlamentarierin aus der Metropolregion Rhein-Neckar. Hier müssen ihrer Ansicht nach Europaparlament und Bundesregierung jetzt nachbessern. “Frau Ashton hat sich in ihrem eigenen Entwurf mit dem Generalsekretär einen Aufpasser ins Haus geholt, der alle Fäden in der Hand hält”, so Brantner weiter, “wir wollen aber, dass die hohe Vertreterin die zentrale Figur des EAD wird. Schließlich wurde sie gewählt. Völlig unzureichend ist, dass der Entwurf gar nicht auf die vom Europäischen Parlament geforderten Kontrollrechte eingeht”. Große Schwachstellen weise der Entwurf auch bei den Kapazitäten für ein Krisenmanagement auf. Dass hier die Instrumente von Rat und Kommission nicht zusammengeführt wurden, wird laut Franziska Brantner am Ende mehr Bürokratie ohne inhaltlichen Mehrwert bedeuten. Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament wollte hingegen, dass alle militärischen Elmente klar dem Vorrang des Zivilen untergeordnet werden. Die junge Abgeordnete nimmt die Bundesregierung in die Pflicht: Sie müsse sich jetzt im Rat dafür stark machen, dass der Auswärtige Dienst tatsächlich eine eigenständige Rolle erhalte. Dazu gehörten auch Themen wie der Kampf gegen Armut, Klimawandel und Massenvernichtungswaffen.