Catherine Ashton: Ohne Vision für Europas Außenpolitik

Ohne Vision für Europas Außenpolitik zu sein, das warfen Franziska Brantner und ihre Kollegin Ulrike Lunacek, beide außenpolitische Sprecherinnen der Fraktion Die Grünen/EFA bei der Anhörung am Montag, 11. Januar, der designierten Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Lady Catherine Ashton, vor.

Wenn Diplomatie bedeute, viel zu reden, ohne konkret zu werden, habe sich die designierte Vizepräsidentin der Kommission als wahre Diplomatin gezeigt. Weder habe sie konkrete Visionen, noch eigene Initiativen oder Projekte angekündigt. “Wir kaufen mit ihr die Katze im Sack”, so Brantner in Brüssel. Es sei zwar lobenswert, dass sie sich bereit zeige, bei Fragen zu Menschenrechten, Nichtregierungsorganisationen in verschiedenen Teilen der Welt zu treffen sowie bei Budgetfragen zum Auswärtigen Dienst auch das Europäische Parlament einzubeziehen, insgesamt bleibe aber unklar, was sie die nächsten fünf Jahre erreichen wolle. Vor allem monieren die beiden Politikerinnen, dass nicht geklärt sei, wie die Zusammenarbeit künftig mit jenen Kommissarinnen und Kommissaren geregelt sein werde, die auch weiterhin für Außenbeziehungen der EU zuständig sein werden, nämlich denen für Nachbarschaftspolitik und Entwicklung.

“Wir tragen Verantwortung für fast 500 Millionen Menschen und sind diesen rechenschaftspflichtig”, formlierte es Franziska Brantner, “wir können es uns nicht erlauben, Vorschusslorbeeren auf Zukunftsversprechen zu verleihen”.