Ausweg aus der Libyen-Krise: Brantner fordert Verhandlungen mit Gaddafi und EU-Blauhelme

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau vom 27. Juni fordert Franziska Brantner, dass sich Europa nicht länger einem Waffenstillstand zwischen Gaddafi und den libyschen Rebellen in den Weg stellen darf. Vielmehr sollte die EU Soldaten zur Überwachung eines Friedensabkommens anbieten. Der Bundesregierung bietet sich dabei die Chance, sich aus ihrer selbstgewählten Isolation zu befreien. Lesen Sie hier den Artikel im Volltext:

Verhandeln mit Gaddafi

Die Lage in Libyen wird von Tag zu Tag gefährlicher. Es ist höchste Zeit für eine politische Lösung. Dazu muss man das Gespräch mit dem Regime suchen.

Von Franziksa Brantner

Seit nunmehr über drei Monaten fliegt die Nato Luftangriffe auf das Gaddafi-Regime, doch ein Ende des Konflikts ist noch nicht absehbar. Mit ihrem Eingreifen hat die internationale Gemeinschaft die brutale Niederschlagung der Freiheitsbewegung verhindern können. Gleichzeitig hat sich jedoch die Aufspaltung des Landes in zwei Teile verfestigt, ohne dass der befreite Teil die Kraft hätte, das Regime von Gaddafi zu Fall zu bringen.

Eine Strategie des „Weiter so“ wird der Lage vor Ort nicht gerecht. Man würde es sich zu einfach machen, zu glauben, die Zeit sei aufseiten der Rebellen und der internationalen Gemeinschaft. Ramadan steht vor der Tür und damit die Frage, ob während dieser Zeit weiter Angriffe geflogen werden können. Mit viel Glück implodiert das Gaddafi-Regime tatsächlich bald, aber auf Glück kann man keine ernsthafte Strategie aufbauen.

Sicher ist hingegen, dass sich die humanitäre Lage mit jedem weiteren Tag verschärft, sich die Spaltung des Landes vertieft und das Risiko steigt, dass sich Libyen in ein Sammelbecken islamistischer Kämpfer verwandelt. Ebenso steigt die Gefahr, dass die werdenden Demokratien in den Nachbarländern Tunesien und Ägypten destabilisiert werden – das wäre eine historische Katastrophe, auch und gerade für Europa.

Ein Ausweg aus dieser Situation böte ein Waffenstillstand und politische Verhandlungen zwischen dem Gaddafi-Regime und dem Nationalen Übergangsrat der Rebellen. Doch die Nato scheint sich einem solchen Ansinnen zu widersetzen: Sie machen sich die Forderung der Rebellen zu Eigen, Gaddafis Abgang ins Exil (oder vor den Internationalen Strafgerichtshof) sei Vorbedingung für Gespräche.

Damit versperren sie einer politischen Lösung des Konflikts de facto den Weg. Denn der Staatsapparat und seine Führungsfigur sind in Libyen, anders als beispielsweise in Tunesien und Ägypten, organisch und nahezu unauflösbar miteinander verbunden. Das System kann sich nur schwer spontan von Gaddafi lösen. Dieser Schritt wird daher wahrscheinlich das Ergebnis von Verhandlungen sein müssen, an denen der Diktator zumindest indirekt beteiligt ist.

Nun ist die Vorbedingung der Rebellen nicht überraschend für eine militärisch unterlegene Bürgerkriegspartei. Die erprobte Antwort auf solches Misstrauen sind Blauhelmmissionen der Vereinten Nationen zur Überwachung eines Waffenstillstandes. Aber wirklich Vertrauen schaffen kann so eine Mission nur, wenn sie auch effektiv ist – und dies bedeutet auch die Beteiligung westlicher Soldaten.

Eine politische Lösung müsste also zuallererst einen Waffenstillstand beinhalten und außerdem einen Fahrplan für die friedliche Transformation zu einer demokratischen Ordnung ohne Gaddafi. Der Diktator ist durch die Nato-Bombardements und die Kräfte des Nationalen Übergangsrats in die Ecke gedrängt. Ein politisches Verhandlungspaket könnte die Brücke bilden, über die Gaddafi bereit ist zu gehen um die politische Bühne zu verlassen.

Die Europäer sollten daher die Afrikanische Union in ihren Verhandlungsbemühungen unterstützen und die Arabische Liga als zentralen Akteur gewinnen. Gleichzeitig müssen sie sich selber aktiv an dem Prozess beteiligen. Auch bei der Überprüfung eines möglichen Waffenstillstands wird Europa dann gefragt sein.

Die Europäische Union hat nun die Chance nach Wochen der Untätigkeit und sinnloser Debatten über die Phantommission Eufor Libya endlich die Initiative zu ergreifen. Ein Strategiewechsel wäre kein Zeichen von Schwäche, sondern von diplomatischer Weisheit. Er würde der militärischen Operation mit politischen Mitteln zum Erfolg verhelfen. Die EU sollte den Vereinten Nationen anbieten, Soldaten für eine völkerrechtlich mandatierte Friedenstruppe zur Überwachung eines Waffenstillstands bereitzustellen. Die Aussicht auf gut ausgerüstete und gut trainierte europäische Soldaten könnte es den Rebellen erleichtern, sich auf einen Deal mit Gaddafi einzulassen.

Für die deutsche Bundesregierung bietet sich wiederum die Gelegenheit, aus ihrer selbst gewählten Isolation herauszukommen. Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle sollten sich an die Spitze der Bewegung stellen und in Brüssel für europäisches Engagement für eine politische Lösung des Konflikts werben. Nachdem sie bislang im Abseits standen und wenig politisches Kapital in die bisherige Strategie des Westens investiert haben, wären sie in einer guten Position einen Kurswechsel in der Allianz und in Europa einzuleiten – und so aus ihrer Not eine Tugend zu machen.

Franziska Brantner ist außenpolitische Sprecherin der Fraktionen Grüne/EFA im Europaparlament

Erschienen in: Frankfurter Rundschau, 27. Juni 2011, S. 10
Link zum Artikel: http://www.fr-online.de/politik/meinung/verhandeln-mit-gaddafi/-/1472602/8600258/-/index.html