Die Europäische Union und Libyen

Brüssel. Experten von Einrichtungen der Europäischen Union, der Mitgliedsländer, Amnesty International, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und der Zivilgesellschaft sind am Mittwoch, 27. Oktober, von 13 bis 15 Uhr, im Europäischen Parlament in Brüssel (Raum PHS 7C050) auf Einladung von Franziska Brantner und Hélène Flautre von der Fraktionen der Grünen/EFA, zu einem Hearing zusammenkommen, um über die “EU und Libyen” zu diskutieren. Dabei standen die Menschenrechte im Mittelpunkt. Seit nunmehr zwei Jahren, so Franziska Brantner, gibt es Verhandlungen zwischen Libyen und der EU-Kommission, vor allem über Migrationspolitik. Bislang habe es die Kommission aber sträflich vernachlässig, das Parlament mit den notwendigen Informationen über den Inhalt dieser Gespräche zu versorgen. Dieser Mangel an Transparenz ist laut der grünen Koordinatorin im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten besonders im Hinblick auf die Menschenrechte von Flüchtlingen besorgniserregend. Nach einer kurzen Einführung ging es vor allem um die Situation der Migranten.

Mitschnitt der Veranstaltung (in Englisch):

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Weblinks:

• “Unser Türsteher” – Libyens Staatschef Muammar al-Gadhafi soll Flüchtlingsströme aus Afrika verhindern. Dafür wird er von den Europäern hofiert wie kein anderer Diktator. Ein Beitrag der ZEIT vom 29.11.2010.
• Europas Pakt mit Gaddhafi – Der EU-Afrika-Gipfel in Libyen und die fragwürdige Flüchtlingspolitik der EU. Ein Beitrag des Deutschlandfunks vom 29.11.2010