Flüchtlingspolitik: Aktueller denn je

Freiburg. Sehr zufrieden waren die Organisatoren des Abends – die Caritas und das Diakonische Werk Freiburg und Breisgau-Hochschwarzwald – beim Blick ins Publikum. Die Veranstaltung zur Flüchtlingspolitik aus dem europäischen Blickwinkel war so zahlreich besucht, dass im Weihbischof-Gnädinger-Haus in Freiburg sogar die Trennwand zum Nebenraum weichen musste. Dass die Flüchtlingspolitik auch junge Menschen an einem Freitagabend zur Veranstaltung locken konnte, fand auch Referentin Franziska Brantner, Europaabgeordnete von Bündins90/Die Grünen für die Region, ungemein erfreulich. Denn genauso wie für Mitdiskutant Josef Follmann vom Diözesan-Caritasverband ist für Franziska Brantner die Flüchtlingspolitik eine Herzensangelegenheit. So berichtete die Parlamentarierin, wie der europäische Ministerrat in den letzten zwei Jahrzehnten die Flüchtlingspolitik in ganz Europa bestimmte und wie gering der Einfluss des europäischen Parlaments darauf bisher war. So führte das 1997 in Kraft getretene Dubliner Abkommen zu einem Rückgang der Asylanträge in Deutschland, denn es schreibt fest, dass nur im Einreiseland ein Asylantrag gestellt werden kann. Da aber die Asylverfahren noch nicht harmonisiert sind, führt das dazu, dass zum Beispiel Flüchtlinge in Griechenland abgewiesen werden, obwohl ihr Antrag in Deutschland echte Chancen hätte. Franziska Brantner erklärten dem erstaunten Publikum auch die einzige legale Einwanderungsmöglichkeit in die EU: die Blue Card. Diese erlaubt faktisch aber kaum Zuwanderung, so die Referentin, da die anfangs vielversprechende Vorlage nun mit fast unmöglich zu erreichenden Voraussetzungen verabschiedet wurde. So müsse man nicht nur einen einjährigen Arbeitsvertrag nachweisen können, sondern auch einen in der EU anerkannten Hochschulabschluss und das Gehalt des zukünftigen Jobs müsse eineinhalb mal so hoch sein wie das Durchschnittseinkommen im Herkunftsland.

Zehn andere europäische Länder, unter ihnen Schweden, Irland, Tschechien und Dänemark, machen schon mehr als Deutschland und nehmen freiwillig an einem Programm zur Neuansiedlung von Flüchtlingen teil. Selbst, dass dieses Engagement sogar mit 4000 Euro pro aufgenommenem Flüchtling belohnt wird, scheint die deutsche Regierung nicht zum Helfen zu bewegen. Beide Referierenden waren sich einig, Deutschland kann mehr Flüchtlinge aufnehmen, denn das ist vor Jahren schließlich auch gelungen. Gering fällt dann auch die Zahl der in der EU aufgenommenen Flüchtlinge aus: Gerade einmal 6,7 Prozent der von der UN angesiedelten Flüchtlinge kamen in die EU so Brantner.

Regelrechtes Entsetzen rief bei den Zuhörerinnen und Zuhörern die ganz aktuelle Verhandlungen hervor: So wird seit 2008 nach einem einstimmigen Beschluss des Europarats, also auch mit der Zustimmung der damaligen großen Koalition, mit Libyen über eine Überführung von Flüchtlingen verhandelt. Ein solches Abkommen besteht bereits zwischen Italien und Libyen. Libyen nimmt nicht nur die eigenen Staatsangehörigen sondern auch alle Flüchtlinge Italiens, die über Libyen geflohen sind, wieder auf. Diese Regelung soll nun auf ganz Europa ausgeweitet werden, im Gegenzug erhält Libyen Visa-Erleichterungen und der europäische Markt wird für libysche Produkte geöffnet.

Ein solches Abkommen, werde dazu führen, dass fast alle Flüchtlinge nach Libyen ausgewiesen werden, denn oftmals haben die Flüchtlinge gar keine Möglichkeit zu beweisen, dass ihre Flucht sie nicht über Libyen geführt hat, so Brantner. Besonders entsetzlich sein dieses Abkommen, weil es jetzt schon Berichte von der UN und Human Rights Watch gebe, die belegen, dass Libyen die Flüchtlinge einfach zum Sterben in der Wüste aussetze. Die Bundesregierung habe Verhandlungen zur Auslieferung von Flüchtlingen an ein Land, das weder die Menschenrechts- noch die Flüchtlingskonvention unterschrieben hat, zugestimmt. Wer dagegen seine Stimme erheben wolle, müsse sich an das Innen- oder Außenministerium wenden, so Brantner auf eine Frage aus dem Publikum.

Die Europaabgeordnete berichtete, dass sie versuche, die neuen Einflussmöglichkeiten des europäischen Parlaments durch den Lissaboner Vertrag zu nutzen, und eine Einbindung des Parlaments zu erreichen und die Zustimmungspflicht des Parlaments wie schon beim SWIFT-Abkommen zu nutzen, um eine solches Abkommen mit Libyen zu verhindern. Einig waren sich sowohl die Referenten als auch das Publikum am Ende der Veranstaltung, dass Deutschland als größtes europäisches Land im europäischen Prozess sehr viel blockiere und deutlich mehr machen könnte.

Von Anna Schmid