Franziska Brantner: Klare Worte an ägyptische Militärs nötig

In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung kritisiert Franziska Brantner die Zurückhaltung der Europäischen Union angesichts der Ereignisse in Kairo. Ägypten habe mehr Aufmerksamkeit in Europa verdient und sollte nicht den Vereinigten Staaten überlassen werden. Klare Worte sollte die EU an die ägyptische Militärregierung richten, die zunehmend demokratische Spielregeln missachte.

Lesen Sie hier das Interview in der Rubrik “Nachgefragt” der Stuttgarter Zeitung vom 24. November 2011 im Volltext:

Klare Worte wären wichtig

Ägypten verdient mehr Aufmerksamkeit, sagt Franziska Brantner. Europa dürfe das Land nicht den USA überlassen. Die grüne Europaabgeordnete Franziska Brantner beklagt die Zurückhaltung der EU angesichts der Ereignisse in Kairo.

Frau Brantner, wie bewerten sie die europäische Reaktion? Die Außenbeauftragte Catherine Ashton hat nicht auf den Tisch gehauen.

Nichts wäre besser gewesen. Dadurch, dass sie nur von Ausschreitungen spricht, ohne die unverhältnismäßige Gewalt der Militärs und der Polizei anzusprechen, wurde das in Ägypten eher als Blankoscheck für die Militärs wahrgenommen.

Was hätte passieren müssen?

Klare Worte wären wichtig gewesen, als die Übergangsregierung damit anfing, Zivilisten von Militärgerichten aburteilten zu lassen. Solidarität mit den Demonstranten hätte bedeutet klarzustellen, dass Europa von der Übergangsregierung die Einhaltung demokratischer Spielregeln erwartet.

Wie erklären Sie sich die Zurückhaltung der Europäer, wo doch gerade eine neue Sprache gegenüber den arabischen Unterdrückungsregimen gefunden schien?

Einerseits ist die Aufmerksamkeitskarawane weitergezogen. Syrien ist in der Region gerade das Hauptproblem. Was macht man jetzt mit Libyen? Ägypten ist schon wieder in den Hintergrund gerückt. Andererseits gibt es immer noch unterschwellige, aus meiner Sicht unbegründete Angst vor dem Verlust der angeblichen Stabilität. Noch herrscht die Auffassung vor, man bekomme Stabilität eher mit dem Militär als durch einen demokratischen Prozess.

Hat es auch damit zu tun, dass die islamistischen Muslimbrüder eine größere Rolle bei den Protesten spielen?

Die Muslimbrüder waren bei der Demonstration am Dienstag nicht dabei. Das sind weiterhin die Jungen aus dem Frühjahr. Die Brüder fordern auch den Rückzug des Militärs. Aber daraus nun schon wieder die Verkürzung „Hier die islamistischen Muslimbrüder, da das gute Militär” zu machen, halte ich schlichtweg für falsch.

Ist die EU-Position schwach, da die Mitglieder nicht an einem Strang ziehen?

Frankreich und Großbritannien dringen auf ein starkes EU-Engagement in Libyen. Frankreich allein setzt sich besonders für Tunesien ein. In Ägypten verfolgt niemand ähnlich starke Interessen. Man hat schon das Gefühl, dass die Europäer den Fall Ägypten den Amerikanern überlassen. Das sieht man schon an den Geldflüssen: Die EU hat seit Beginn des Arabischen Frühlings die zivilgesellschaftlichen Strukturen Tunesiens mit 150 Millionen Euro zusätzlich gefördert, die in Ägypten im selben Zeitraum aber nur mit vier Millionen Euro mehr. Ich halte das für fahrlässig.

Das Gespräch führte Christopher Ziedler.