Franziska Brantner nach Besuch in Libyen: Europäische Aufbau-Hilfe ist wichtiger als Geld

Soldaten demobilisieren, staatliche Strukturen schaffen, Polizei organisieren: Für diese Aufgaben benötige Libyen Unterstützung aus Europa, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Franziska Brantner. Finanzhilfen seien dagegen zweitrangig.

“Alle haben uns gesagt ‘Wir brauchen keine Gelder, wir brauchen Unterstützung im Sinne von Aufbau’”, sagte Franziska Brantner im Deutschlandradio Kultur am Montag (26.09.11) nach ihrer Rückkehr von der Reise einer Grünen-Delegation in das nordafrikanische Land. Benötigt werde die Hilfe vor allem bei der Schaffung von Polizeistrukturen oder Grenzsystemen. Franziska Brantner: “Da ist sozusagen eher unsere Expertise gefragt als unser Geld.”

Eine zentrale Aufgabe nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes sei die Reintegration und Demilitarisierung der Kämpfer. “Es gibt momentan wirklich eine Schwemme von Waffen überall.” Dieses Problem müsse man schnell angehen, wenn man verhindern wolle, dass es in dem Land zu Selbstjustiz komme. Genauso wichtig seien jedoch der Aufbau einer Zivilgesellschaft – vor allem die Unterstützung von Frauen – sowie die Schaffung von staatlichen Strukturen. “Es gibt in ganz vielen Bereichen keinerlei rechtlichen Rahmen.”

Über die Einigkeit im Nationalen Übergangsrat sagte die Grünen-Politikerin: “Momentan ziehen sie bei den meisten Themen noch an einem Strang.” Gleichwohl gebe es viele interne Machtkämpfe. Der Chef des Übergangsrats, Mahmud Dschibril, “würde am liebsten Außenminister und Premierminister werden – und da sagen natürlich die anderen Gruppen Nein.” Ferner stritten auch die Menschen aus den Bergregionen und den Städten sowie liberale und strenge Muslime um die künftige Machtverteilung. Sie glaube jedoch, dass der Druck sich zu einigen größer werde, sagte Franziska Brantner. Die Akteure “merken einfach, dass – solange es keine richtige Übergangsregierung gibt – man viele Themen nicht angehen kann.”

Text: Deutschlandradio Kultur
Hören und lesen Sie das ganze Interview des Deutschlandradio Kultur mit Franziska Brantner.
Lesen Sie auch das Interview der Rheinpfalz mit Franziska Brantner.
Gewinnen Sie einen Eindruck des Landes und sehen Sie sich die Fotos der Reise an.

Hintergrund:

Eine Delegation grüner Europa-Abgeordneter ist vom 21. bis 24. September nach Libyen gereist. Auf dem Programm standen Treffen mit Mitgliedern des nationalen Übergangsrates, internationalen Organisationen, Nicht-Regierungsorganisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft in Tripolis und Misrata.

Themen der Gespräche waren die anstehenden politischen und institutionellen Reformen, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, das Justizwesen, der Kampf gegen die Straflosigkeit und die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofes. Ebenso wurden Sicherheitsfragen und Abrüstung, Menschenrechte und der Schutz von Flüchtlingen und Migranten besprochen. Auch Fragen der Energie- und Handelspolitik wurden behandelt.

Mitglieder der Delegation waren neben Franziska Brantner die Abgeordneten Isabelle Durant (Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments), Eva Joly (Vorsitzende des Entwicklungsausschusses), Yannick Jadot (stellvertretender Vorsitzende des Handelsausschusses) und Hélène Flautre (Vorsitzende der EU-Türkei-Delegation und Mitglied des Innenausschusses).