Franziska Brantner zu Europa in Nordafrika: Wir dürfen diese Chancen nicht verpassen

Heidelberg. Keine Frage, der Neckar liegt nicht in der Nähe des Nils. Und trotzdem hatte die Heidelberger Landtagsabgeordnete der Grünen, Theresia Bauer mitten im Baden-Württembergischen Wahlkampf zum Thema „Neuer Kurs Europas für Nordafrika“ ins Literaturcafé eingeladen. Ihre Begründung: „Das ist eine brennende Frage unserer Zeit, dazu wollen wir mehr wissen“. Mit der Europaabgeordneten Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, sowie Professor Bernd Thum (Stiftung Wissensraum Europa-Mittelmeer) hatte sie denn auch zwei hochkarätige Heidelberger Fachleute gewinnen konnten, die den zahlreichen Gästen in der Stadtbücherei, aktuell und fundiert deutlich machen konnten, was in den arabischen Ländern gerade passiert und wie Europa darauf reagieren sollte.Die Parlamentarierin aus der Metropolregion Rhein-Neckar fand schon früh deutliche Worte gegen den Kuschelkurs der Europäischen Union gegenüber den Diktatoren in Tunesien, Ägypten, Libyen und Co und wurde in den letzten Tagen zu einer mahnenden Stimme, die Chance auf Demokratisierung jetzt nicht zu verpassen und vor allem die Frauen nicht zu vergessen. Franziska Brantner verurteilte vor allem die Doppelmoral der Union, aus Angst vor Islamismus, Flüchtlingsproblematik, einer zunehmenden Bedrohung Israels oder aus wirtschaftlichen Interessen heraus, Gewaltherrschern auch dann noch die Stange zu halten, wenn längst massive Menschenrechtsverletzungen bekannt wurden. So seien die Aufstände der demokratischen Kräfte keineswegs so überraschend gekommen, wie der Blick in die Medien glauben lasse. Schon im Dezember letzten Jahres, gab es eine Initiative ihrer grünen Fraktion, die Gelder für Tunesien einfrieren zu lassen, bis dort eine unabhängige Gerichtsbarkeit garantiert sei. Ohne Erfolg, damals.

Franziska Brantner plädierte dafür, erst darauf zu achten, dass nach den Unruhen ein stabiles System entstehe, in dem nicht nur die grundlegenden Menschenrechte garantiert, sondern auch die Frauen miteingebunden sind, und dann erneut zu unterstützen. „Im Zweifel für die Freiheit“, so Brantner. Was die wirtschaftlichen und sozialen Fragen angeht, gelte es vor Ort Zukunftsperspektiven zu schaffen. Was aber dann im Klartext auch bedeuten könne, dass die EU die Einfuhr von tunesischen Tomanten erleichtern müsse. Auch in Sachen Flüchtlingen gelte es für mehr Gerechtigkeit und Umverteilung auf alle EU-Staaten zu sorgen, da Länder wie Malta oder Italien den Strömen nicht gewachsen seien. Im Hinblick auf Israel vertrat sie die Ansicht, dass in der Politikwissenschaft klar erwiesen sei, dass demokratische Staaten keinen Krieg gegeneinander führen. Demzufolge bedeute eine Veränderung in diese Richtung auch mehr Sicherheit für Israel.

Im Hinblick auf Libyen machte sich die Außenpolitikerin, die auch im Frauen- und Haushaltsausschuss sitzt, dafür stark, sofort die Verhandlungen der EU mit dem Gaddafi-Regime zu stoppen und die Gelder einzufrieren. Als zynisch empfand sie vor allem den Umgang mit Flüchtlingen, die von Libyen im wahrsten Sinne des Wortes in die Wüste geschickt werden, wo viele von ihnen umkommen.

Professor Bernd Thum, der seit vielen Jahren den wissenschaftlichen Austausch mit Kolleginnen und Kollegen in Nordafrika pflegt, plädierte für ein neues Bewusstsein im Hinblick auf die Mittelmeer-Region. „Zum Euro-Mediterranen-Raum gehören wird dazu“, unterstrich der Mediävist, „faktisch geht der von Dublin bis Damaskus und Rabat bis Helsinki“. Der engere Mittelmeerraum sei zwar nicht Kraftzentrum, aber sensibles Nervenzentrum für die ganze Region, mit Ausstrahlung bis weit nach Europa und Afrika hinein. Auch Thum war der Ansicht, dass ein zu starkes Pochen auf westliche Modelle der Politik nicht hilfreich sei. Als Kulturwissenschaftler plädiere er für neue Formen der gemeinsamen Wissensräume und Zusammenarbeit. Denn kulturhistorisch betrachtet, eine den Raum deutlich mehr als ihn trenne.