Franziska Brantners Reise nach Ägypten

Treffen mit Medienvertretern

Franziska Brantners Reise nach Ägypten

Kairo/Brüssel/Berlin. Den Mut für Veränderungen zu kämpfen, auch mit dem Mut der Verzweiflung, das habe ich in der vergangenen Woche auf meiner Reise als Außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA des Europäischen Parlaments in Ägypten erlebt. Unterwegs war ich mit Viola von Cramon, grünes Mitglied im Bundestag. Wir haben uns dort mit Frauenrechtlerinnen, Aktivistinnen und Aktivisten verschiedenster Couleur, der Blogger-Bewegung, aber auch mit Botschaftern, Medienleuten und den Muslim-Brüdern getroffen, um zuzuhören, zu verstehen und um auszuloten, welche Unterstützung von Europäischer und deutscher Seite jetzt am notwendigsten ist. Dabei wurde sehr klar: das Risiko ist groß, dass die Militärübergangsregierung zwar Hosni Mubarak nun verhaftet hat – aber noch längst nicht den wirklichen Weg für Demokratie frei macht. Die Menschen, so mein Eindruck, die so unerschrocken für die Freiheit gekämpft haben, sind noch nicht überzeugt, dass das Militär tatsächlich für freie Wahlen, freie Medien und Versammlungsfreiheit sorgen wird. Natürlich sind sie ungeduldig. Sie haben den Eindruck, eine Revolution geschafft zu haben, die am Ende möglicherweise nur das Mubarak-System durch das Militär ersetzt hat. Viele sind noch und wieder im Gefängnis, es gibt Militärgerichte, Anwälte dürfen nicht zu ihren Klienten und es fehlt an Transparenz. Wir hatten den Eindruck, dass die Menschen fürchten, Ägypten könnte in die falsche Richtung gehen.

Abendlicher Blick in die Innenstadt von Kairo

Einige, mit denen wir in Kairo sprechen konnten, wünschen sich mehr Druck von europäischer Seite, um voran zu kommen. Die Euphorie des Anfangs ist auf alle Fälle verflogen, daran gibt es keinen Zweifel. Menschenrechts- und Nicht-Regierungs-Organisationen, die wir getroffen haben, beschreiben, dass sie mittlerweile häufig als Bedrohung für die wirtschaftliche Erholung gebrandmarkt werden.

Ein Teil der Revolutionäre haben die Illusion verloren, das Militär stünde auf ihrer Seite. Allerdings gibt es auch einen großen Teil der Bevölkerung, der nach all den Unruhen einfach wieder zum Alltag zurückkehren will. Ich sehe im Moment die Gefahr, dass alle auf die Wahlen im September starren, aber dabei die Wichtigkeit des Aufbaus einer freien Presselandschaft, von vielfältigen Organisationen und einer Verwaltungsstruktur, die nicht vom Militär bestimmt wird, aus den Augen verlieren. Und da haben, nach Ansicht mancher unserer Gesprächspartner, Rückschritte bereits begonnen. So wurde der Blogger Michael Nabil durch ein Militärgericht zu drei Jahren Haft verurteilt, nachdem er sich dem Militärdienst widersetzte und das gegenwärtige Militärregime eine Diktatur nannte. Er erfährt derzeit keine sonderlich große Unterstützung durch die Öffentlichkeit.

Zusammen mit Bloggern und Aktivisten der Demokratischen Akademie Esraa Abdel Fattah und Basem Fathy

Die Nachrichten von der Verhaftung Mubaraks und seiner Söhne wird von den Leuten mit Zurückhaltung aufgenommen. Einerseits sind sie froh darüber, dass die Autoritäten sich nun Mubaraks und seines Clans annehmen, aber andererseits haben sie Angst, dass dies nur die Reaktion des Drucks vom Tahrir Platz zuzuschreiben ist. Die Rechtsanwälte, die klagen gegen Mubarak führen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen wissen gar nicht, ob ihre Klagen aufgenommen wurden. Im Klartext fürchten die Menschen, dass vieles nur passiert, um die Mengen schnell zu beruhigen, aber nicht um wirklich neue Strukturen zu schaffen.

Auf die Journalisten-Frage, ob ich denke, dass Ägypten reif für die Demokratie sei, habe ich immer wieder unterstrichen, dass ich den Eindruck habe, dass die Ägypter ein großes Bedürfnis haben, endlich wählen zu dürfen, wie sie leben wollen und wirklich sehr kraftvoll, klug und mutig dafür kämpfen. Warum sollten sie nicht reif dafür sein? Wir haben während unseres Aufenthalts auch Vertreter der Muslim-Brüderschaft getroffen und erfahren, dass auch innerhalb dieser Gruppe viele unterschiedliche Ansichten, unter anderem auch darüber, wie man sich in der künftigen Gesellschaft einbringen will, herrschen. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass vor allem die jungen Menschen dort nicht unbedingt mit den harten Positionen der älteren Muslimbrüder einverstanden sind. Ich denke, dass es derzeit in allen Teilen der Gesellschaft solche Debatten gibt und wir waren beeindruckt, wie offen und vielfältig diskutiert wird.

Franzisika Brantner mit Nagwan el Ashwal

Was für die Rolle Europas und der USA entscheidend sein wird, ist, dass wir das derzeitige Regime nicht vom Haken, sprich aus der Verantwortung lassen. Dass wir nicht bei aller Besorgnis über Libyen, Ägypten aus den Augen verlieren, wir müssen die Verletzung von Menschenrechten anprangern, wo immer sie auftauchen. Aber wir dürfen auch nicht versuchen, den Menschen dort unsere Ideen und Vorstellung überzustülpen. Wir konnen zum Beispiel junge Ägypterinnen und Ägypter zu uns zum Gespräch und zur Diskussion einladen, auch damit sie sehen, wie so etwas kompliziertes wie ein europäisches Parlament funktioniert. Wir können mehr geben als Geld. Allerdings ist die Hilfe der Europäischen Union auch in finanzieller Hinsicht bis jetzt noch viel zu gering. Ohne ökonomische und soziale Verbesserung der Lebenssituation wird die neue Demokratie ohne Fundament bleiben.

Der türkische Botschafter in Ägypten, Huseyin Avni Botsali, hat uns eingeschärft, dass es im ureigensten Interesse der EU ist, in Ägypten zu investieren. Der Export ist fast zusammengebrochen, die Preise steigen dramatisch. Ägypten, so sagte er, hat und wird auch in Zukunft einen riesigen Einfluss auf die ganze nordafrikanische Region sowie den Nahen Osten haben. Wenn Europa hier etwas in Richtung Demokratie bewegen will, müsse es Ägypten an seiner Seite wissen.

Wer mich kennt, weiß, dass ich immer auch großen Wert darauf lege, die Belange der Frauen nicht zu vergessen. Die Gefahr, dass sie bei den Protesten gern gesehen und jetzt wieder nach Hause geschickt werden, haben Lila Jaffaar und Hibaaq Osman bei unserem Treffen angesprochen. Sie haben gesagt, dass die Frauenrechte auf der Agenda ganz weit unten stehen. Das darf nicht so bleiben.

Besuch bei Tarif Mahmoud von der Internet-Plattform Beena-Project

Besonders wichtig war für mich das Treffen mit “Beena” (auf Deutsch: Durch uns geschaffen), das ist eine Internet-Plattform, die sich dem Kampf gegen sexuelle Übergriffe, Korruption, religiöser Intoleranz, Analphabetismus und der Förderung von Bildung, Ökologie und Recycling verschrieben hat (www.beenaproject.com). Solche Initiativen müssen wissen, dass sie auf uns zählen können.

Hintergrundartikel:

Ägypten

Links zu Medienberichten:

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,14989804,00.html

http://www.ahram.org.eg/The-First/News/72837.aspx

http://www.youm7.com/News.asp?NewsID=432294

http://ww.shorouknews.com/contentdata.aspx?id=432294