Grüne Europa-Fraktion zum Umsturz in Tunesien

Straßburg: Der Umsturz in Tunesien hat auch das Europäische Parlament bechäftigt. Wenige Tage, nachem nachdem die “Jasmin-Revolution” den autokratischen und korrupten Ex-Präsidenten Ben Ali aus dem Land vertrieben hatte, debattierten die 736 Abgeordneten in Straßburg die aktuelle Lage. Der Umsturz war auf Wochen sozialer und politischer Unruhen gefolgt. Aufgrund politischen Widerstands im eigenen Haus diskutierten die Abgeordneten nur kurz und verabschiedeten keine gemeinsame Position.Franziska Brantner zum Ergebnis aus Grüner Sicht: “Die EU hatte sich viel zu lange zum Komplizen der tunesischen Unrechtsherrschaft gemacht, in dem Irrglauben dadurch Stabilität fördern und Islamismus bekämpfen zu können. Die Grünen fordern daher einen radikalen Kurswechsel Europas. Kurzfristig muss die EU unverzüglich die Konten des Ben-Ali-Clans in Europa einfrieren und ein Einreiseverbot gegen die ehemaligen Machthaber verhängen – bisher verzögern dies leider einige Mitgliedstaaten. Zudem muss die EU die demokratische Transformation unterstützen und bestehende Hilfsprogramme neu ausrichten. EU-Gelder sollten schnellstmöglich zur Unterstützung der Opposition, der Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung und zum Aufbau demokratischer Strukturen und freier Medien verwendet werden – ohne solche Reformen würden “freie” Wahlen zu einer Farce”.

“Mit Blick auf die Reaktion des Europäischen Parlaments”, so die Fraktion in einer Pressemitteilung,” ist es für die Grünen besonders bedauerlich, dass die konservative EVP- und sozialdemokratische S&D-Fraktion eine Resolution des Parlaments zur Lage in Tunesien verhindert haben”.

Link zur Radiosendung des Deutschlandsfunks “Zur Diskussion: Nach dem Umsturz in Tunesien: Einsichten und Ausblicke” mit Franziska Brantner (19.010.2010, 19:15 Uhr): http://www.europarltv.europa.eu/de/parliament-news/player.aspx?pid=81807d26-7445-4c08-b75e-9e6f012e2e65