In Libyen bleibt für die EU viel zu tun

Brüssel: Nach Ansicht der grünen Europaabgeordneten Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, bleibt in der Libyen-Krise für die Europäische Union viel zu tun. Eine Woche nachdem der Weltsicherheitsrat den notfalls militärischen Schutz der Bevölkerung und unter anderem eine Flugverbotszone in Libyen autorisiert hat, dauern die internationalen Militäroperationen in dem Land unvermindert an. Hinter uns liegt eine Woche, in der die Bundesregierung viel diplomatisches Porzellan zerschlagen hat, ohne damit zu einer friedlichen Konfliktlösung beizutragen. Gleichzeitig haben sich auch Europa und die Nato in keinem guten Licht gezeigt. Wichtig ist aus meiner Sicht nun, dass dieses diplomatische Gezänk über die Modalitäten des Militäreinsatzes die zivilen Handlungsoptionen nicht in den Hintergrund drängt – denn hier gibt es noch einigen Handlungsspielraum für die EU und die internationale Gemeinschaft.Der Streit um die Aufgabenverteilung zwischen der “Koalition der Willigen”, der Nato und der EU haben in den letzten Tagen viel Zeit und diplomatische Aufmerksamkeit in Anspruch genommen. Am Dienstag wurde beschlossen, dass die Nato die Überwachung und Durchsetzung des Waffenembargos von See übernehmen wird. Ursprünglich hatten NATO und EU dafür parallel angefangen zu planen. Dann hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy die NATO-Planungen gestoppt, da er eine EU-Mission vorzog. Dafür fand er aber keine Mehrheit, Deutschland und Großbritannien hatten sich für die NATO ausgesprochen. Am EU-Außenministerrat am Montag entschied sich die Union dann gegen eine eigene Mission. Erst daraufhin konnten bei der NATO die Vorbereitungen weitergehen. Die meisten Experten waren davon ausgegangen, dass die EU eine solche Mission hätte durchfuhren können.

Interessanterweise übernimmt nun die Türkei eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung des Waffenembargos durch die NATO. In konsequenter Fortsetzung ihrer Politik der Isolation, wird sich die Bundesregierung dagegen nicht an der Mission beteiligen und hat die Schiffe der Bundesmarine im Mittelmeer dem Nato-Kommando entzogen. Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung derartige nicht-offensive Maßnahmen zur Eindämmung des Konflikts in Libyen nicht aktiv unterstützt.

Noch keine Entscheidung ist in der Frage der Überwachung der Flugverbotszone gefallen. Frankreich, Deutschland und die Türkei hatten sich gegen eine Übertragung dieser Aufgabe von der Koalition auf die Nato ausgesprochen. Nachdem gestern nur noch die Türkei bedenken gegen eine solche Lösung angemeldet hat, wird mit einer Entscheidung im Laufe des heutigen Tages gerechnet. Aus meiner Sicht ist die zentrale Frage nun, wie sichergestellt werden kann, dass die arabischen Staaten voll in die Maßnahmen einbezogen werden.

Noch ungeklärt ist auch die genaue Rolle, die die Europäische Union in Libyen übernehmen wird. Ich hatte mich dafür ausgesprochen, dass das Waffenembargo von der EU, möglicherweise in Kooperation mit arabischen Ländern, umgesetzt wird. Diese Aufgabe wurde nun der Nato übertragen. In dieser Situation sollten für die EU jetzt vier Dinge im Vordergrund stehen: Verschärfung der Sanktionen, Aufstockung der humanitären Hilfe, Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen sowie das Offenhalten diplomatischer Kanäle zu allen Seiten.

Die EU hat bereits eine Ausweitung der Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime beschlossen. Diese Maßnahmen, die heute in Kraft getreten sind, beinhalten eine Verschärfung des Waffenembargos, Maßnahmen gegen die Rekrutierung neuer Söldner sowie Sanktionen gegen die Libysche Nationale Ölgesellschaft (NOC) und fünf Tochterunternehmen. Darüber hinaus wurden die Vermögen zusätzlicher Handlanger Gaddafis eingefroren und ein Einreiseverbot gegen sie erlassen. Dies sind aus meiner Sicht sehr wichtige Maßnahmen. Die EU sollte nun allerdings noch einen Schritt weitergehen und ein komplettes Ölembargo gegen das Gaddafi-Regime verhängen. Europa sollte sich zudem dafür einsetzen, dass der Weltsicherheitsrat diesem Schritt folgt, so dass das Embargo für alle Länder verbindlich wird.

Neben solchen Maßnahmen gegen Gaddafi sollte die EU ihre humanitäre Hilfe für die notleidenden Menschen umgehend aufstocken. Neben der Versorgung mit medizinischen Gütern und Nahrungsmitteln geht es dabei vor allem darum, die zehntausende Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Tunesien und Ägypten zu versorgen. Dies sollte bei Bedarf auch den Einsatz von Schiffen und Flugzeugen im Rahmen einer EU-Mission einschließen. Erfreulicherweise zeichnet sich in den letzten Stunden ab, dass der Europäische Rat tatsächlich grünes Licht für eine solche Operation geben wird. Abzuwarten bleibt, wie die Details des Beschlusses ausfallen werden.

Aus meiner Sicht ist es in der derzeitigen Situation auch die Pflicht von uns Europäern, den Flüchtlingen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, eine menschenwürdige Aufnahme zu gewähren. Dazu muss die EU auch intern Solidarität zeigen: Es kann nicht allein Aufgabe der südlichen EU-Staaten sein, sich der Flüchtlinge anzunehmen. EU-Recht erlaubt bereits heute gesamteuropäische Lösungen. Diese Mechanismen müssen nun aktiviert werden und die Bundesregierung muss anbieten, Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

Schließlich sollte die Europäische Union auch und gerade in Zeiten der militärischen Auseinandersetzung diplomatische Kanäle zu allen Seiten offenhalten. Deswegen ist es richtig, dass die EU an dem morgigen Treffen der Afrikanischen Union in Addis Ababa teilnimmt. Die Afrikanische Union versucht, zwischen den beiden Seiten zu vermitteln. Die EU-Außenbeauftragte Ashton entschied sich, mit Nicholas Westcott einen hochrangigen EU-Diplomaten zu dem Treffen zu entsenden, obwohl daran auch der libysche Vizeaußenminister teilnehmen wird. Mit dieser Entscheidung zeigt Ashton, dass sie es ernst meint mit der Einbeziehung regionaler Akteure wie der Afrikanischen Union. Gleichzeitig ermöglicht sie damit, über inoffizielle Kontakte nach Tripolis mögliche Auswege aus der gegenwärtigen Gewaltlogik auszuloten.

Auch wenn im Moment die akute Krisenreaktion im Vordergrund steht, stellen sich bereits heute einige grundsätzlichere Fragen, die über Libyen hinausgehen. Zum Beispiel: Wie konnte es sein, dass Gaddafi jahrelang Waffen im Wert von hunderten von Millionen Euro aus Europa einführen konnte? Und das obwohl EU-Recht den Export von Militärgütern untersagt, wenn eindeutig das Risiko besteht, dass diese zur Repression der Bevölkerung eingesetzt werden könnten. Um dieser Frage nachzugehen, habe ich, zusammen mit Reinhard Bütikofer, eine parlamentarische Anfrage an die EU-Außenbeauftragte Ashton gerichtet (siehe http://franziska-brantner.eu/index.php?id=209).

Die Ereignisse in Libyen sollten zudem nicht den Blick auf Entwicklungen in anderen Ländern der Region verstellen. Ich bin dabei insbesondere besorgt über die Gewalt und Repression in Bahrain, Jemen und Syrien. Schon seit Tagen habe ich Ashton und die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, die Verhandlungen mit der syrischen Regierung über ein Assoziierungsabkommen mit der EU auszusetzen. Nach dem heutigen Blutbad in Daraa, bei dem nach jüngsten Medienberichten über hundert Menschen von den Sicherheitskräften getötet worden sein könnten, darf an der Aussetzung der Gespräche kein Weg mehr vorbei führen. Alles andere wäre zutiefst zynisch.

Außerdem habe ich die 27 Außenminister für ihre ambivalente Aussage zu Bahrain kritisiert. Darin hatten sie beide Seiten zum Gewaltverzicht aufgefordert. Natürlich sollte Gewaltverzicht für alle gelten. Aber wenn man sieht, mit welchen Mitteln die bahrainische Regierung gegen die Demonstranten vorgeht – mit Unterstützung des Militärs aus der Region –, dann scheint es doch etwas schwierig, eine Äquidistanz zwischen beiden herzustellen (siehe dazu auch einen Artikel von EUobserver mit Kommentaren von mir: http://euobserver.com/9/32038).

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich bei dem Treffen des Europäischen Rats heute und morgen mit der Situation in Libyen und der Region befassen. Ich erwarte von ihnen, dass sie klare Entscheidungen über die Rolle der EU treffen. Ebenso wichtig ist, dass sie konkrete Schritte zur Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union beschließen.

Weitere Informationen über meine Arbeit zu Libyen und der weiteren Region finden Sie in meinem Web-Dossier zu dem Thema: http://www.franziska-brantner.eu/index.php?id=199