Libyen-Aufruf an die Bundesregierung

Die Europaabgeordnete Franziska Brantner startete Ende Februar kurzfristig einen Aufruf an Bundesaußenminister Westerwelle und den damaligen Bundesinnenminister De Maizière. Binnen weniger Tage beteiligten sich 418 Menschen an der Aktion. Der Aufruf beinhaltete konkrete Forderungen, wie die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union und im Weltsicherheitsrat den Menschen in Libyen zur Hilfe kommen sollte.

Einige Anliegen der Aktion wurden bereits erfüllt. So wurden mittlerweile ein Waffenembargo und gezielte Sanktionen gegen den Gaddafi-Clan erlassen. Ebenso haben die Europäer eine großangelegte humanitäre Hilfsaktion in den Nachbarländern eingeleitet und die Europäische Kommission hat die Soforthilfen für Libyen auf 30 Millionen Euro aufgestockt.

Andere Forderungen bleiben dagegen noch unerfüllt. So sperrt sich die Bundesregierung nach wie vor dagegen, dass die EU effektive und solidarische Vorkehrungen für den zu erwartenden Flüchtlingsstrom nach Europa trifft. Es muss sichergestellt werden, dass die in Europa gestrandeten Flüchtlinge für die Dauer der Krise menschenwürdig untergebracht werden. Das kann nicht allein Aufgabe der südlichen EU-Staaten sein, auch Deutschland kann und muss seinen Beitrag leisten und Menschen in Not aufnehmen.

Auch hinsichtlich der bereits laufenden humanitären Hilfsaktionen in Libyen und seiner Nachbarstaaten besteht noch Handlungsbedarf. Aus Sicht von Franziska Brantner mangelt es bisher an Koordination auf EU-Ebene: Nicht jede EU-Regierung sollte im Alleingang Hilfe schicken, sondern sich in eine konzertierte EU-Aktion einbringen. Das gilt auch für die deutsche Bundesregierung.

Das letzte Wort ist auch bei den Sanktionen gegen Gaddafi nicht gesprochen. Die Bundesregierung muss hier dringend prüfen, wie bestehende Schlupflöcher, insbesondere bei den Ölexporten, geschlossen werden können.

Die Bundesregierung drückt sich zudem um die Diskussion über eine mögliche Flugverbotszone über Libyen, um dem Irrsinn von Gaddafi einzudämmen. Dies ist ein heikles Thema (siehe meinen Artikel dazu), aber als amtierendes Mitglied des Weltsicherheitsrates muss Deutschland, abgestimmt mit der EU, hier eine aktive Rolle einnehmen. Die Bundesregierung sollte sich für den glaubwürdigen Aufbau einer multilateralen Drohkulisse einsetzen.

Großer Dank gilt allen, die den Aufruf an die Bundesregierung unterstützt haben. Erfreulicherweise sind einige der Forderungen mittlerweile Realität. Was die noch ausstehenden Schritte betrifft, wird sich Franziska Brantner weiterhin für ihre rasche Umsetzung stark machen.

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