Libyen: Nicht die gleichen Fehler wie bei Tunesien

Straßburg. Besorgnis äußerte die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament über den Stand der Verhandlungen der EU mit Libyen. “Es drohen”, so die Abgeordnete Franziska Brantner, “die gleichen Fehler wie bei Tunesien”. Vor allem, dass die Bedenken hinsichtlich der zuvor zu leistenden Garantien der Menschenrechte und des Schutzes von Flüchtlingen, einfach weggewischt wurden, wird von ihr scharf kritisiert. Das Parlament habe deutlich gemacht, dass die EU keinen “dreckigen Deal” mit Libyen machen dürfe. Für jede weiter Verhandlung müsse sicher gestellt sein, dass die Genfer Flüchtlingskonvention auf jeden Fall eingehalten werde. Überdies, so Brantner weiter, müsse das Parlament von der Kommission anders als bisher über jeden Schritt der Verhandlungen informiert werden. “Das Gaddafi-Regime”, so auch die französische Grünen-Abgeordnete Hélène Flautre, “hat seit Jahrzehnten systematisch die Menschenrechte verletzt”. Die EU dürfe nicht durch ihre Kooperation einen weiteren Diktator in der Region stärken. Das sei weder mit den Werten der Europäer noch langfristig im Interesse der Region. Nur ein demokratisches und freies Libyen kann nach Ansicht von Flautre und Brantner auf langfristige Stabilität und Wohlstand hoffen.

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Pressemitteilung zum Thema
Rede von Franziska Brantner (PDF)

Video der Rede: