Lady Ashtons erster Balkan-Einsatz: Zu kurz für Substanz

Zwei Tage lang, nämlich Mittwoch und Donnerstag dieser Woche, reiste Catherine Ashton, Europas neue Außenpolitikchefin, auf den Balkan. Ein neuer Ansatz, der die Trennungen zwischen Rats- und Kommissionspolitiken überwindet, erscheint überfällig – gerade um Frieden und demokratische Entwicklung der Region eine glaubwürdige Perspektive zu bringen. “Wir verbinden alle mit Catherine Ashtons neuem Posten die Hoffnung, dass sie die Chancen und Strukturen des Auswärtigen Dienstes dazu nutzt, um eine neue Strategie voranzubringen”, so Franziska Brantner. Grundsätzlich sei es ein gutes Zeichen, dass sie ihre erste wirkliche Auslandsreise dazu nutzt, auf den Balkan zu fahren. Kristisierenswert sei jedoch gerade mit Blick auf ihren Stopp in Bosnien, dass sie nur zwei Stunden dort mit Regierungsvertretern gesprochen habe. Das passt nach Ansicht von Franziska Brantner überhaupt nicht zu dem, was sie am Mittwoch in ihrer Presseerklärung zur Lage in Bosnien sagte: “the political situation in Bosnia and Herzegovina is of particular concern.”

“Wenn sie dem Land wirklich helfen will, dann sollte sie mehr Zeit und Energie investieren, zumal sie keine Expertin der Region ist”, rät die Europaabgeordnete aus der Metropolregion Rhein-Neckar. Bosnien stehe vor großen Herausforderungen wie der Reform der Dayton-Verfassung und brauche deutlich mehr Aufmerksamkeit. Das kurze und knappe Besuchsprogramm Ashtons spreche dagegen für minimale politische Investitionen. Genauso wichtig werde ihr Aufenthalt in Serbien und Kosovo sein. In Kosovo ist die derzeit größte EU-Mission, die  European Union Rule of Law (EULEX) Mission.

Deren Gelingen sei der ultimative Test für die Fähigkeit der EU, stabilen Frieden und einen modernen, transparenten und demokratischen Staat aufbauen zu können. Kosovo wird laut Brantner auch zum Testfall für die Frage, ob der Auswärtige Dienst zu mehr Kohärenz in der europäischen Außenpolitik führte. Zur Zeit sind im Kosovo drei hochrangige EU-Akteure ohne Leitliniengeber. Neben EULEX gibt es noch den EU-Sonderbeauftragten (EUSR) und die EU-Präsenz im International Civilian Office (ICO). “Wir erwarten von Ashton, dass sie einen Mehrwert mitbringt und dafür sorgt, dass die EU im Kosovo mit einer Stimme spricht”, so Franziska Brantner abschließend.