“EUBAM Libyen ist leider ein erneutes Beispiel fehlorientierter und bedeutungsschwacher EU-Außenpolitik. Die beschlossenen Maßnahmen kommen nicht nur zu spät, sondern verfehlen auch die Bedürfnisse unserer libyschen Partner. Das Zustandekommen von EUBAM Libyen ist politischen Interessen geschuldet, nicht den Gegebenheiten vor Ort.

Ein Großteil der geplanten Aktivitäten und Ausbildungen werden de facto schon von den Vereinigten Staaten, den Vereinten Nationen (VN), und in geringerem Maße, von Frankreich und Italien durchgeführt. Diese Überlappung von Maßnahmen hat hauptsächlich damit zu tun, dass sich der Fokus der Mission von ‘Grenz-Management’ hin zu “Grenz-Kontrolle’ verschoben hat. Ersteres könnte lediglich in einer zweiten Phase und nach erneuten Beratungen der Mitgliedsstaaten geschehen.

Der Grund für diese Verschiebung liegt bei der libyschen Seite: Aufgrund der inneren Spaltungen und Konflikte wird das ‘Grenz-Management’ nicht akzeptiert, sondern bisher nur der wesentlich reduziertere Aktionsbereich der ‘Grenzkontrolle’ – welcher tatsächlich schon von vielen anderen Akteuren durchgeführt wird.

Die EU führt die Mission aber trotzdem durch, hauptsächlich auf Druck Frankreichs, um zu zeigen, dass sie aktiv ist. Somit bekommt die französische Regierung nun was Paris während des Libyen-Krieges noch verwehrt blieb: die verstärkte Kontrolle der Mittelmeergrenze Libyens, Häfen und Küsten. Dies soll anhand Kooperation mit Frontex geschehen.

Aber selbst der ‘Kontroll’-Teil von EUBAM Libyen ist fehlorientiert: Tripoli hat vor allem Bedarf für die Grenzen im Südwesten angemeldet. Die Lage dort ist politisch angespannt, die unterschiedlichen Ethnien erkennen die Grenze nicht an, versprengte Kämpfer des Gaddafi-Regimes halt Stellung, die Verflechtungen mit Malis Norden erhöhen die Instabilität, etc.

Keine der vorbereitenden Einschätzungs-Missionen der EU ist an die südliche Grenze gefahren – aus Sicherheitsgründen. Die EU-Experten waren nur in Tripoli – das Training ist vorerst dort vorgesehen. Erst in einer weiteren Phase, legitimiert durch erneute Diskussionen der Mitgliedsstaaten im Rat (und bei verbesserter Sicherheitslage), ist ein Einsatz im Süden möglich. Die EU hofft also einerseits auf bessere Zeiten für den ursprünglichen Grund der Mission und wird währenddessen de facto vor allem die Kräfte trainieren, die in Häfen und auf See agieren – also die “unserem” Sicherheitsinteresse nachkommen – aber nicht den dringlichsten Bedürfnissen der Libyer gerecht werden.

Fahrlässig ist auch, dass der Ausbildungs-Teil von EUBAM Libyen von EU-Ausbildern durchgeführt werden wird, die die lokalen Gegebenheiten gar nicht kennen und sie auch nicht vor Ort testen können. Das Krisenmanagement-Konzept sieht ferner keinen besonderen Umgang mit dem heiklen lokalen politischen Kontext vor. Ein “normales Grenzen kontrollieren” kann ohne Einbeziehung der betroffenen lokalen Gruppen schnell zu Spannungen führen. Davor warnen auch Organisationen wie das Center for Humanitarian Dialogue, die dort vor Ort aktiv sind (finanziert von der EU!).

Auch die Arbeitsteilung mit den VN gestaltet sich schwierig. Ursprünglich sollten diese den rechtlichen Rahmen für Migrationspolitik übernehmen, und die EU “Grenz-Management”. Allerdings gibt es bis jetzt keine Asyl oder Migrationsgesetzgebung. Nicht nur wäre dies wichtig für ein funktionierendes Grenz-Management, sondern stehen EU und VN eher in Konkurrenz als geeint – was den inner-libyschen Einigungsdruck verringert.

Letztlich sind auch die Kosten von EUBAM Libyen zu hoch, angesichts ihrer Schwachstellen und Fehlorientierung: 30.300.000€ sind für die ersten 12 Monate veranschlagt. Eine stattliche Summe wenn man bedenkt, dass die ungefähr 80 Ausbilder, Berater und Mentoren von EUBAM Libyen auch in ähnlicher Weise mit einem Programm der Kommission hätten eingesetzt werden können.

In seinem Grußwort wies der Vorsitzende des Landesverbands Baden-Württemberg von B90/Die GRÜNEN Chris Kühn darauf hin, dass Lateinamerika hierzulande in der Öffentlichkeit zu wenig wahrgenommen werde, obwohl unsere deutsche Politik eine Mitverantwortung für die Situation vor Ort hat.

Anschließend führte die Moderatorin Mariana Pinzón Becht in die politische Situation, die historischen Hintergründe und die Rolle der Landwirtschaft in Paraguay ein. Monsanto trat dabei als äußerst einflussreicher Akteur hervor, der die industrielle Landwirtschaft mit genverändertem Saatgut, insbesondere Soja, und Pestiziden/Herbiziden versorgt. Die aus der Agrarpolitik entstehenden Konflikte um Land und die Gesundheit der Anwohner sind Thema des Dokumentarfilms “Raising Resistance” (2012), von dem Ausschnitte gezeigt wurden. Demnach erlaubt genverändertes Soja-Saatgut den massiven Einsatz hochgiftiger Herbizide und Pestizide, durch den ganze Landstriche und die Bevölkerung gravierend in Mitleidenschaft gezogen werden. Zudem werden Anbauer von den Konzernen abhängig, da die Ernte nicht zur Wiederaussaat geeignet ist und jedes Jahr neu beim Produzenten gekauft werden muss. Einer der Hauptabnehmer für paraguayisches Soja ist Europa.

Die Podiumsdiskussion griff diese Problematik auf. Sie ging den Fragen nach, in welchem Zusammenhang der Konflikt mit den Kleinbauern und der politische Sturz von Präsident Lugo 2012 stehen, und welche Rolle Deutschland, Europa und die USA für Paraguay spielen.

Der blutige Zwischenfall, der 2012 binnen 33 Stunden zur Amtsenthebung Präsident Lugos geführt hatte, gelte nach wie vor als ungeklärt, da viele Beweismittel fehlen würden, so die Teilnehmer. Bei den Kleinbauern vor Ort sei die Angst wie eine zweite Haut, erklärte Schmitz, weshalb vorhandene Zweifel kaum geäußert würden. Lugo, auf den viele große Hoffnungen gesetzt hätten, habe keine Chance gehabt und sich rasch in sein Schicksal gefügt. Franziska Brantner erläuterte, dass die amerikanischen Nachbarländer nach dem Machtwechsel die Übergangsregierung unter Präsident Franco überraschend geschlossen ablehnten. Umso trauriger sei es, dass der deutsche Entwicklungsminister Niebel der erste Europäer war, der der neuen Regierung bei seinem Besuch im Land gratulierte — noch vor vielen anderen europäischen Ländern, die wesentlich engere Beziehungen zu Paraguay haben als Deutschland. Dies sei in keiner Weise notwendig gewesen. Auch dass die deutsche FDP seither die Kontakte zum paraguayischen Außenminister gepflegt hat, sei nicht unbedingt angebracht gewesen, stehe es doch im Licht der indirekten Wahlkampfhilfe.

Nicht nur Niebels Rolle sei unglücklich gewesen, fand Brantner. Vergangene Woche besuchte Franco die SRH Hochschule in Heidelberg, die gefördert durch das deutsche Außenministerium in seiner Hauptstadt eine Partneruniversität aufmachen wird. Die Verträge hierzu wurden bereits im März und damit vor den Neuwahlen geschlossen. “Die Umstände, durch die Franco an die Macht gekommen ist, sind mehr als dubios und derzeit noch nicht aufgeklärt. Deutschland hätte es gut gestanden, auf die Übernahme einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu warten, bevor weitere Verträge abgeschlossen werden”, so Brantner.

Schmitz führte die Hintergründe von Lugos Präsidentschaft weiter aus, der für die Kleinbauern ein Hoffnungsträger gewesen sei, aber sich zugleich großem Widerstand gegenüber gesehen habe. So sei seine Landreform stecken geblieben und der Umweltminister habe sein Amt verloren. Franco habe die begonnenen Maßnahmen Lugos nach seiner Amtsübernahme sofort rückgängig gemacht und beispielsweise Mais – und Baumwollgentechnik per Dekret wieder zugelassen. Dies sei auch für die Arbeit im Europäischen Parlament problematisch gewesen, so Brantner, da man auf das Fortbestehen des Verbots gesetzt hatte.

Das Europäische Parlament, so Franziska Brantner, verfolge die Lage in Lateinamerika viel intensiver als dies in Deutschland der Fall sei. Gegen den neu gewählten Präsident Cartes, der im August 2013 sein Amt antreten wird, gebe es aus Sicht der Grünen nicht nur aufgrund der Haltung gegenüber Kleinbauern Bedenken sondern auch, weil er als extrem homophob gilt. Laut Schmitz schlagen sich die wirtschaftlichen und strategischen Interessen der USA nicht zuletzt darin nieder, dass sie eine riesige Militärbasis in Paraguay unterhalten.

Die Demokratisierung in Paraguay trat als weiteres Problemfeld hervor. Schmitz bedauerte, dass dieser Prozess unter Lugo nur sehr schleppend vorangeschritten sei, weshalb es nun auch eine Mehrheit für Cartes gegeben habe. Romilda Servin-Kunze erläuterte daraufhin, dass Paraguay nach wie vor unter dem intensiven Eindruck jahrelanger Diktatur stehe und zivilgesellschaftliche Strukturen in vielen Bereichen fehlten. Auch die Politiker hätten im Vorfeld der Wahl eine große Unerfahrenheit mit demokratischen Prozessen gezeigt.

Der Widerstand der Kleinbauern gegen die Agrarindustrie gehe weiter, so Schmitz und Servin-Kunze, doch brauche es vor allem ein Bewusstsein außerhalb Paraguays für die Problematik. Gerade in Europa, das einen Großteil der paraguayischen Sojaproduktion importiert, seien sich die meisten Menschen nicht über die Konsequenzen ihres Konsums im Klaren. Der größte Teil der Sojaimporte gehe in die europäische Massentierhaltung zur Produktion billigen Fleischs, wodurch Europa eine direkte Mitverantwortung für die sozialen und ökologischen Probleme in Paraguay zukomme. Trotz einer Wachstumsrate von 15% werde der Großteil der Bevölkerung immer ärmer und leide unter den Folgen der industriellen Landwirtschaft. Beide wünschten sich abschließend, dass Paraguay mehr in den Blick gerät. Zwar gebe es einige wenige Hilfsprojekte, doch bedürften sie des Ausbaus und der stärkeren Vernetzung.

Franziska Brantner started by welcoming the audience and the speakers in Brussels and Cairo and thanking the EU Delegation to Egypt and members of the German press to also be present in Cairo. She also pointed out that the event is very timely: “We have seen a new wave of judicial activity against the opposition forces in Egypt, which I think is worrying and we need to raise the awareness about this development. I believe the EU needs to be more outspoken on the current developments in Egypt. An important step is that the EU Delegation in Egypt has been monitoring some of these courts cases”.

Sandrine Grenier, the Advocacy Director of the Euro-Mediterranean Human Rights Network (EMHRN) a North South network for human rights, stressed that Egypt is currently a great concern for her organization. Not only are journalists and activists facing attacks but also the NGOs themselves through a new proposed law, which would limit the political space and foreign funding available to civil society organizations. Sandrine Grenier appealed to the member states and the High Representative Lady Ashton to join the European Parliament in issuing public statements against restrictions. She also pointed out that female activists are a group especially under threat, as recent attacks on female protesters showed, which aimed to discourage women from taking part in the political process.

Mr Saeed Abdel Hafez is the Head of the Forum for Development and Human Rights Dialogue and is currently visiting Brussels with a Freedom House Delegation working against torture in the MENA region. His organization has documented more than 43 cases of torture and they have drafted an amendment for the Egyptian penal code to outlaw torture but so far this has not been taken up by the current government. Franziska Brantner pointed out that this is one of the areas of concern for the European Parliament and part of the conditions of saying yes to the EU loan should be that Egypt signs and ratifies the Optional Protocol on the Convention Against Torture and creates a national prevention mechanism.

Mrs Rawda Ahmed is the Director of the Legal Aid Unit for the Freedom of Expression, the legal arm of the Arabic Network for Human Rights Information (ANHRI), which assists in defending activists and journalists facing what are believed to be politically motivated trials. ANHRI has been working under Mubarak as well as under the SCAF and once Morsi came to power, they suggested to him the amendment of seven laws, which are in particular crippling the freedom of expression. However, so far the political will has been lacking and these laws from the previous regimes remain, despite Morsi’s promise to guarantee press freedom in his plan for his first 100 days in government. The ministry of media also continues to exist despite calls to dissolve it, ANHRI seeing it as a tool of censorship a free country should not continue to have. Morsi has broken his promise, the first six months of his presidency alone has seen 23 cases against journalists and media personalities opened on the charge of insulting the president. In addition, there continues to be no legislation pertaining to the right to information, hindering the free flow of information. One positive development ANHRI has seen is that the Egyptian people have lost their fear, they now dare to criticise the performance of the government openly.

Ahmed Abdallah is an active member of the 6 April movement, one of the movements, which were instrumental in bringing down Mubarak, and he used to be a supporter of president Morsi. Recently he was invited to a workshop of the European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) where he made several critical remarks. Upon his return to Egypt he was faced with renewed charges for a case previously dropped. His case and the case of two other fellow activists, Mona and Alaa Seif, has been referred to a criminal court where no appeal is possible and an infamously harsh judge has been assigned to preside over the case. The trial will start on the May 9th. Upon hearing about his case on her last visit to Egypt, Franziska Brantner sent an open letter to the President of the EBRD to inquire about the case but so far has not received a response. Ahmed Abdallah believes the reopening of the case is politically motivated since Islamist members indicated in the case have not been faced with renewed charges, only well known opposition activists. He appealed to the European audience to check where the EU support to the Egyptian government is going, whether it is helping the Egyptian people or rather a political movement oppressing its own people. Franziska Brantner pointed out that she is campaigning for when projects have been selected by the EBRD to be funded, that part of the funding is set aside to go to independent watch-dogs on the ground to follow what the funding is used for.

Mohamed Sabry is a Reuters photojournalist reporting on Sinai and a member of the movement “No Military Trials for Civilians”. He is also the first civilian to be in front of the military court since the approval of the new Egyptian constitution in December 2012 for allegedly taking pictures of a military sensitive border area while reporting on a case of land grabbing. His case is living proof of another broken promise of Morsi’s government, which promised that the new constitution would put an end to military trials of civilians. However, despite the reassurances the new constitution left a legal loophole in the form of article 103, which continues to allow the trial of civilians in front of a military court in special cases and Mohamed Sabry has become the first victim. The struggle is not yet over; the verdict continues to be postponed since January of this year. The next court date was set for today but while speaking on the panel Mr Sabry received a message that the verdict has again been postponed for another month. Leaving the accused in a legal limbo seems to be another worrying tactic to spread fear and legal insecurity. Mr Sabry pointed out the great variation in treatment independent journalists receive at the hands of the government compared to journalists working for the state media.

Heba Morayef is the Egypt Director of Human Rights Watch and has recently been suggested for the Times 100 Most Influential People list due to her continuous sharp analysis of Egypt’s human rights situation. She urged the audience to see the state of human rights in Egypt as a key to understanding the political situation Egypt is currently in. The recent high profile case of the Egyptian “Daily Show” host Bassem Yousef being charged for insulting the president and Islam helped to shine light on the cases of less well known individuals facing similar charges. She reproaches President Morsi and his government for having the power to change existing laws still hailing from the 1960s to prevent such prosecution in future, but not doing it but instead continuing to use these repressive laws in ways already previous regimes have used them to silence critics. Strong signals from the EU are now urgently needed. Key areas the EU should hold the Egyptian government accountable for in the field of the Rule of Law are the arbitrary arrests, continuing reports of torture, the use of live ammunition during protests and the impunity for sectarian violence and for gender based violence. In addition President Morsi should publish the finding of the Committee of Inquiry he launched to investigate the violence against protesters during the revolution at the hands of the military and the police in order to ensure the end of impunity. The attempt to limit the political space and the space for civil society is worrying and the EU should follow these developments closely and stay engaged. She suggested that it would now be timely for the EU Special Representative for Human Rights to re-visit Egypt to check on the assurance he was given from the government during his last visit in November last year.

Franziska Brantner pointed out that she is working for establishing a cross-party coalition to set up clear conditions before the European Parliament will agree to the planed 500 million Euros loan, which is planed to follow once the IMF loan to Egypt has been agreed. The European Parliament has veto power over the EU loan.

A representative from Freedom House pointed out that Egypt is in this year’s Freedom of Press in the World Report the big disappointment sliding back in the ranking from “impartially free” to “unfree”. The speakers mentioned as a particularly worrying case the five-year prison sentence issued on 2 May 2013 against Amr Abdulzaher, Amr Emad El-Deen, Mohamed Ahmed, Mohamed Farahat and Abdullah Ahmed. The express trial against five university student protesting the arrest of alleged members of the Black Block lasted only two days. As Rawda Ahmed from the ANHRI put it in her closing statement: “We were dreaming that after the revolution we would work hand in hand with the elected government to build a new country but now we are all being dragged into a dark tunnel without knowing what is waiting for us at the end of the tunnel. We need the EU to watch the developments closely”.

Find more information here.

Die zivilgesellschaftliche Situation in Ägypten ist zunehmend prekär: Nicht nur werden vergangene Verbrechen gegen Demonstranten und Aktivisten mehrheitlich nicht aufgeklärt. Es ist eine neue Anklagewelle gestartet worden: Über 30 politische Aktivisten, Vertreter der Zivilgesellschaft und der Medien finden sich vor Gericht wider. Razzien, Maßregelungen und Willkür gefährden den notwendigen Raum und Freiheit für öffentliche Debatten und Dissens. Das Europäische Parlament muss die gegenwärtigen Entwicklungen genauestens beobachten – nicht zuletzt, da bald über ein Abkommen zu makrofinanzieller Unterstützung der EU für Ägypten entschieden werden könnte. 

MEP Franziska Brantner and The Arabic Network for Human Rights Information (ANHRI) cordially invite you to

“CIVIL SOCIETY UNDER FIRE: RECENT WAVE OF ARRESTS IN EGYPT”

 Voices from the Ground: Speakers Series on the Current Situation in Egypt

May 7, 2013 from 12:30-14:30 – European Parliament in Brussels, Room ASP A5E-1.

Lunch Speaker Event (a sandwich lunch will be served) hosted and moderated by

MEP Dr. Franziska Brantner

(Foreign policy speaker of the Greens/EFA in the European Parliament)

in collaboration with

The Arabic Network for Human Rights Information (ANHRI)

in participation of

The Euro-Mediterranean Human Rights Network (EMHRN)

Speakers from Egypt:

Ahmad Abdallah, 6 April Movement activist facing trial

Mohamed Sabry, journalist currently facing trial

Rawda Ahmed, Director of the Legal Aid Unit for the Freedom of Expression, ANHRI

Heba Morayef, Egypt Director, Human Rights Watch

Saeed Abdel Hafez, Head of the Forum for Development and Human Rights Dialogue

Please confirm your participation by email to *protected email* until Friday, May 6th, 12:00. If you need accreditation for the European Parliament please send your: Name, first name, date of birth, nationality, type of Doc (ID, passport) and N° Passport/ID. Badges can be collected on May 7th from 12:15-12:30h in the lobby of the main entrance (Place Luxembourg side) of the Parliament building. In case you do not find the entrance, do not hesitate to call 02 28 45 354.

Franziska Brantner war es aber auch wichtig aktiv beizutragen. So hielt sie ein Training für Parlamentsmitarbeiterinnen über die Arbeit des Gleichstellungsausschuss des Europaparlaments, das auf großes Interesse stoß. Das Fazit der Reise war gemischt: “Vieles hat sich verändert seit meinem letzten Besuch, manches zum Guten, viele Entwicklungen machen mir aber auch Sorgen. So ist die Stimmung aggressiver und feindseliger geworden zwischen den verschiedenen Akteuren, die Frustration über den mangelnden Fortschritt ist hoch und die Gewaltexzesse seitens des Sicherheitsapperates seit Anfang der Revolution sind immer noch so gut wie unaufgeklärt.”

Es gibt schwere Bedenken über die Unabhängigkeit der Justiz und die Polizei benutzt weiterhin unangemessene Gewalt gegen Demonstranten. Die Demonstranten sind aber auch Gewalt bereiter geworden. Die Fronten zwischen der Regierung und der Opposition sind verhärtet und die Opposition ist gespalten. Aber es gibt auch Grund zur Hoffnung.

Während ihrer Reise hatte Franziska Brantner die Möglichkeit sich mit vielen starken Frauen und Männern zu treffen, die nicht aufgeben und für ihre Rechte kämpfen. “Ihnen schulden wir, dass die Aufmerksamkeit jetzt nicht nachlässt und die EU Präsident Morsi und seiner Regierung weiterhin genau auf die Finger schaut. Die EU sollte Ägypten weiterhin unterstützen, aber es müssen klare politische Auflagen damit verbunden sein um unser Versprechen an den demokratischen Wandel zu halten.”

Zunächst berichtete Alan, einer der Mitbegründer der „Union der Freien syrischen Studierenden“, eindrücklich von den Anstrengungen junger Syrer, den friedlichen Widerstand, die Nothilfe und die Aufbauarbeit vor Ort in den syrischen Städten zu organisieren. Dabei traten die logistischen und humanitären Probleme deutlich zutage. Lamis, eine junge Studentin, die bis vor wenigen Wochen in Syrien war, schilderte das Leben syrischer Studenten jenseits jeglicher Normalität. Sie betonte die große Unsicherheit für die vielen auf der Flucht befindlichen Menschen, die mit jeder Wendung der Kämpfe einhergeht. Auch Hervin die seit 2004 politisch aktiv ist, begleitete den Aufstand in Syrien von Beginn an bis zu ihrer Flucht im Frühjahr 2012. Sie berichtete von den Aktivitäten syrischer Frauen, die vor Ort unter großen Risiken für Frauenrechte kämpfen.

Franziska Brantner wies auf die schwierige Situation von Frauen in der Revolution hin. Einerseits seien sie Teil der Revolution, zugleich aber auch Opfer der Entwicklungen. So zeigten die aktuellen Zahlen und Berichte der Vereinten Nationen und der Hilfsorganisationen vor Ort ein erschreckendes Bild der Gewalt gegen Frauen. Die Zahl der Vergewaltigungen sei so hoch, dass extra gynäkologische Kliniken in den Flüchtlingscamps errichtet würden da die bestehenden Krankenstationen dem Aufwand nicht gewachsen seien. Anschließend informierte sie über den Diskussionsstand auf EU-Ebene und die Aktivitäten verschiedener Mitgliedstaaten. Die humanitäre Hilfe gelange kaum noch in die schon befreiten Gebiete, das dortige Rote Kreuz sei nicht neutral sondern auf der Seite von Assad. Was man bräuchte sei cross border Hilfe aber das können die Vereinten Nationen nicht leisten ohne Einverständnis der syrischen Regierung.

Dies erschwere die Hilfe, müsse aber zugleich Ansporn für größere Anstrengungen sein, die insbesondere Hilfsorganisation vor Ort wie Ärzte ohne Grenzen stärken müssten, die auch in den befreiten Gebieten Hilfe leisten würden. Insbesondere erkundigte sich Franziska Brantner, was die syrische Bevölkerung aus Sicht der Aktivisten am dringendsten und wichtigsten benötige. Sie stellte fest, dass man die syrische Bevölkerung auf keinen Fall allein lassen dürfe: „Die internationale Gemeinschaft, insbesondere Europa und Deutschland kann hier noch wesentlich mehr tun.“ Deutliche Kritik äußerte sie an Russland, das das Assad-Regime mit Waffen beliefert, aber auch an der deutschen Regierung, die dies geradezu kritiklos hinnehme. Auch die EU sei Russland gegenüber zu entgegenkommend und übe zu wenig Druck aus.

Eine nachhaltige Lösung, so waren sich alle Diskutanten einig, könne nur in einer politischen Lösung bestehen. „Mit der Beseitigung von Assad allein ist es nicht getan,“ so Brantner. Sie sprach sich langfristig für eine UN-Friedensmission und umfassende Aktivitäten zur Versöhnung vor Ort aus. Die syrischen Gäste hinterließen mit ihren bewegenden Berichten einen nachhaltigen Eindruck. Sie riefen dazu auf, dass jede Form von Unterstützung zur Versorgung der Menschen und für ein Ende der Gewalt dringend benötigt werde. Alles sei willkommen, „und wenn es nur eure freundliche Gesinnung gegenüber den Menschen in Syrien ist,“ schloss Alan.

Wir haben den Brief an dieser Stelle dokumentiert:

Letter to President of EBRD on dubious arrest warrant against Egyptian civil society participant of EBRD conference

Brussels, 9th April 2013

Dear Sir Sumantra Chakrabarti,
Dear Mr In-chang Song,

I just returned last week from my visit to Egypt in my capacity as Foreign Affairs Spokesperson for the Greens/EFA Group in the European Parliament and member of the Foreign Affairs and Budget Committee. During my visit I met with different representatives of civil society, including Mr Ahmad Abdallah, a leading member of the pro-democracy movement “6th April”. Mr Abdallah had recently participated in an EBRD consultative conference in London entitled “Empowering the Private Sector in the Southern Mediterranean”, 21 – 22 March 2013, representing the views of civil society. During the conference he apparently had made several critical remarks about the current Egyptian Government as well as towards the representatives of the Egyptian private sector attending the workshop. I was shocked to hear that upon his return to Egypt, Mr Abdallah was faced with charges and an arrest warrant for an old case, which previously had been dropped. During the election campaign in May 2012, Mr Abdallah and several fellow activists had been accused by presidential candidate Ahmed Shafik of attacking his headquarters. In June 2012 Mr Shafik dropped the case and in February 2013 the attorney recommended the case to be closed. Shortly after Mr Abdallah’s return from London, on 28 March 2013, an arrest warrant was issued against Mr Abdallah. The attorney of Giza Magistrate had reopened the case without any complaint from the plaintiff Mr Shafik. The timing of the re-opening of the case gives rise to the worry that the charges might be politically motivated. Being well aware of the difficulties in proving that one event was connected to the other, I want to appeal to your institution to follow up with this case to ensure that in future civil society representatives do not have to fear repercussions for attending EBRD events and speaking their mind freely. If you want to discuss this case further, I am at your disposal. I am looking forward to hearing from you.

Yours sincerely,
Dr Franziska Brantner
(MEP, Foreign Affairs Spokesperson of the Greens/EFA Group)

Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Hertie School of Governance, welche während einer Veranstaltung mit der Bertelsmann Stiftung im Europäischen Parlament am 09.04.2012 in Brüssel präsentiert wurde. Eine kritische Zivilgesellschaft und ein investigativer Journalismus sind u.a. notwendig, um Korruptionsfälle ans Tageslicht zu bringen. Zu diesem Ergebnis kamen Experten aus verschiedenen Ländern wie Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Italien, Polen und der Slovakei.

Diese Ergebnisse stützen den Bertelsmann Transformation Index (BTI), welcher bereits in 2012 eine starke Korrelation zwischen sozialem Kapital und der Bekämpfung von Korruption feststellen konnte.

Korruption in Europa richtet Schaden an, das ist Fakt, doch dieser Schaden zu schätzen ist schwierig. Wenn es den EU-Mitgliedsstaaten gelingen würde das Korruptionsniveau in den Finanzämtern auf das niedrige Level Dänemarks zu bringen, so könnten 323 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen gewonnen werden, so Alina Mungiu-Pippidi, Verfasserin der Studie und Professorin an der Hertie School of Governance. „Solche Zahlen sind wichtig, nur damit können wir neue Maßnahmen gegen Korruption erreichen”, hob Europaabgeordnete Monica Macovei aus Rumänien hervor, welche bereits als Justizministerin in ihrem Land gegen Korruption vorgegangen ist.

Die Austeritätspolitik in Portugal, Spanien, Italien, Slowenien und der Slovakei kann laut Mungiu-Pippidi Korruption mindern, da schlichtweg weniger Geld in falsche Hände geraten kann. Doch aufgrund fehlender effektiver Schutzmechanismen in diesen Ländern wird das hohe Korruptionsrisiko weiterhin bestehen bleiben. Mungiu-Pippidi zufolge sind Polen, Bulgarien, Griechenland, Rumänien, Lettland und Tschechien am anfälligsten für Korruption, da in diesen Ländern noch vorhandene Mittel keine strikten Gegenmaßnahmen finden. Transparenz und Gesetze, welche so klar verfasst sind, dass sie keinerlei Spielraum für Interpretationen zulassen, sind laut Mungiu-Pippidi zufolge das Werkzeug gegen Korruption.

Zu viele Informationen erzeugen nicht zwangsweise Klarheit, dies zeigt ein Beispiel aus der Slovakei, wo alle öffentlichen Aufträge, welche 1000 Euro überschreiten, im Internet veröffentlicht werden müssen. Pressefreiheit sowie eine aktive Zivilgesellschaft sind die zwei effizientesten Mittel gegen Korruption, so Mungiu-Pippidi: „Zwei Drittel der Korruptionskontrolle können wir in unseren Daten auf diese beiden Faktoren zurückführen.”

EU-Mittel sind generell mehr von Korruption betroffen als nationale Mittel, dies ergibt weiterführende Forschung aus den EU-Mitgliedsstaaten. Mihaly Fazka von der Cambridge University konnte beobachten, dass in Ungarn oft der Fall eintrete, dass bei durch die EU finanzierten Vorhaben häufiger keine offene Ausschreibung stattfindet als in rein nationalen Vergabeverfahren. Zumal komme es des Öfteren zu einer beschleunigten Vergabe.

Das staatliche Anti-Korruptionsbüro in Polen hält die EU-Fonds für die anfälligsten Bereiche für Korruption, ohne dies weiter zu präzisieren.

Franziska Brantner, EU-Abgeordnete und eine der drei Gastgeberinnen der Veranstaltung in Brüssel, wies an dieser Stelle darauf hin, dass bei den Verhandlungen zur mittelfristigen Finanzplanung der EU von den Mitgliedsstaaten ausgerechnet in den Bereichen gespart wurde, in welchen die Korruption sowieso bereits niedrig sei wie in der Forschung oder bei dem Studentenaustauschprogramm Erasmus, jedoch nicht beim anfälligeren Kohäsionsfonds. „Wir müssen die Struktur der EU-Ausgaben verändern”, so Brantners Forderung.

Nicht einmal die Hälfte der Fälle, welche von der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf untersucht werde, würde dann auch in den Mitgliedsstaaten nachverfolgt, so der EU-Abgeordnete Jens Geier. Laut Mungiu-Pippidi bleiben strikte Anti-Korruptionsgesetze wie beispielsweise in Bulgarien wirkungslos, sollten sie nicht angewandt werden. Mit Blick auf den BTI, welcher 128 Entwicklungs- und Transitionsländer umfasst, unterstrich Sabine Donner von der Bertelsmann Stiftung die Rolle der Rechtsstaatlichkeit bei der Korruptionsbekämpfung: „Die Korrelation, die wir hier finden, ist eine der höchsten überhaupt”.

Am 06.03.2013 haben Olli Rehn und ich im Rahmen der 50/50-Kampagne  gemeinsam mit Anna-Maria Darmanin (Vizepräsidentin des Europäsichen Wirtschafts- und Sozialausschusses), Mercedes Bresso (Vizepräsidentin des Ausschusses der Regionen), JoAnna Wagner (Counselor for Political Affairs at the U.S. Mission to the EU) und Serap Altinisik (European Women’s Lobby) im Europäischen Parlament Strategien  präsentiert, um zukünftig bei der Vergabe von Posten innerhalb der europäsichen Institutionen für eine faire Balance zwischen den Geschlechtern zu sorgen – Frauen sollten auf europäischer Ebene  genauso stark wie Männer vertreten werden. Spannende Diskussionen bestimmten die Veranstaltung.

In den vergangenen Wochen konnten wir viele Abgeordnete für die zukunftsweisende Erklärung gewinnen, welche unter dem Motto “Keine moderne Demokratie ohne Geschlechtergleichheit!” steht. 2014 stehen die nächsten Europawahlen an – die Chance, die Unterrepräsentierung von Frauen in europäischen Institutionen wie der Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Europäischen Parlament zu beseitigen. Es liegt an den nationalen wie an den europäischen Parteien, dafür zu sorgen, dass Frauen im politischen Entscheidungsprozess die gleichen Chancen wie Männer erhalten! Mehr Informationen finden Sie hier oder auf meiner Homepage.