Die Grünen im Europäischen Parlament machen sich seit zwei Jahren gegen ACTA stark, doch die von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP/CDU) dominierte EU-Kommission und der ebenfalls von der EVP dominierte EU-Rat haben sich bisher davon nicht beeindrucken lassen. Dank des wachsenden öffentlichen Protests besteht jedoch noch die Chance, dass das Europäische Parlament ACTA kippt.

Der Schutz geistigen Eigentums ist ein legitimes Ziel,  jedoch sind eine Reihe der Mittel, die ACTA dafür wählt, unverhältnismäßig und schädlich. ACTA würde es Inhabern von geistigen Eigentumsrechten vereinfachen, ihre Interessen auf privatisiertem Wege durchzusetzen, während die Rechte und Interessen der Nutzerinnen und Nutzer nicht in gleichem Maße gewahrt werden. Das Abkommen würde eine freiwillige Zusammenarbeit zwischen Internet-Zugangsanbietern und Rechteinhabern einführen, mit der Gefahr, dass es für Nutzerinnen und Nutzer zu Sanktionen ohne faires rechtliches Verfahren kommen könnte.

ACTA würde beispielsweise das Blockieren oder Filtern des Internet-Zugangs von Nutzerinnen und Nutzern ermöglichen. Auch würde es unverhältnismäßig hohe Schadensersatzansprüche für die Industrie ermöglichen, da sich diese nach dem Verkaufswert von getauschten Dateien bemessen würden und nicht daran, ob diese Dateien ansonsten jemals entsprechend oft gekauft worden wären. Darüber hinaus würde ACTA den Zugang zu generischen (und damit bezahlbaren) Medizinprodukten für Entwicklungsländer erschweren.

Auch das Verfahren, wie ACTA zustande gekommen ist, ist problematisch. Es wurde von einer “Koalition der Willigen” gegen den Widerstand von Entwicklungs- und Schwellenländern in Geheimverhandlungen ausgearbeitet. Die ACTA-Verhandlungsunterlagen sind bis heute nicht öffentlich zugänglich und die Entwürfe des Abkommens wurden erst nach massivem Druck des Europäischen Parlaments veröffentlicht.

Aus all diesen Gründen machen sich die Grünen im Europäischen Parlament schon seit zwei Jahren gegen ACTA stark. Die Fraktion hat zwei Studien in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen auf die Grundrechte und auf den Zugang zu Medizin zu untersuchen. Diese Studien haben die großen Probleme und Risiken von ACTA nachgewiesen (Links zu den Studien finde Sie unten).

Nach der Unterzeichnung ACTAs vergangene Woche steht nun die Ratifizierung im Europäischen Parlament an, ohne dessen Zustimmung das Abkommen nicht in Kraft treten kann. Die Grünen-Fraktion wird gegen ACTA stimmen. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP/CDU) hat das Abkommen dagegen bisher unterstützt. Die Haltung der Sozialdemokraten (S&D/SPD) und der Liberalen (ALDE/FDP) ist dagegen noch unklar. Öffentlicher Protest sollte sich daher insbesondere an diese drei Fraktionen richten.

Weitere Informationen

ACTA-Themendossier der grünen Europagruppe

Grüne/EFA Pressemitteilung zur Unterzeichnung von ACTA

Bisherige Aktivitäten der Fraktion Grüne/EFA gegen ACTA

Studien zu ACTA im Auftrag der Fraktion Grüne/EFA:
– ACTA and Access to Medicines
– Compatibility ACTA with the European Convention on Human Rights & the EU Charter of Fundamental Rights

Stellungnahme europäischer Professoren zu ACTA (“Hannover-Gutachten”)

Wortlaut von ACTA

Ein Interview mit Frau Brantner zum Thema finden Sie in der ZDF Sendung “EuropaPlus” vom 26.1.2012 ab Minute 13:12

Hier finden Sie eine Presseerklärung der Grünen Fraktion im Europaparlament zum Thema

Europa online diskutieren – der Blog zum Grünen Konvent, 24.02.2012, Berlin

Als Grüne Bundestagsfraktion und Europagruppe GRÜNE diskutieren wir mit Euch und Ihnen über die Zukunft der Europäischen Union. Wir wollen einen öffentlichen Raum für Ideen und Gedanken zur Gestaltung notwendiger Änderungen der Europäischen Verträge schaffen und damit ein Zeichen gegen die intransparente Merkozy-Hinterzimmerpolitik setzen.

Für uns ist klar: Nur wenn sich die Europäische Union weiterentwickelt, werden wir die Krise dauerhaft bewältigen können. Dabei kann es aber nicht nur um Durchgriffsrechte und Schuldenbremsen gehen. Eurobonds, starke wirtschaftspolitische Steuerung, neue Kompetenzen für eine gemeinsame Finanz- und Haushaltspolitik, mehr soziales Europa und gestärkte europäische Institutionen sind ebenso zentral. Wir brauchen eine Europäische Union, die funktionierende Instrumente in die Hand bekommt, um diese Krise zu bekämpfen und ihre Ursachen anzugehen.

Alle sind herzlich eingeladen mit uns über die zukünftige Ausgestaltung der EU in den Bereichen Wirtschaft, Haushalte und Steuern, Finanzen, Soziales, Demokratie zu diskutieren – ab sofort online im Blog und/oder am 24.02.2012 auf dem Grünen Konvent in Berlin.

Siehe auch: Gemeinsame Erklärung der Grüne Bundestagsfraktion und Europagruppe GRÜNE zur Zukunft der Europäischen Union: http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/400/400787.zukunft_der_europaeischen_union.pdf

Mein Albtraum Angela

Kommentar von Franziska Brantner
Erschienen in der taz vom 6. Januar 2012

Das Vereinigte Europa ist mein Traum. Angela Merkels Europa wird zu meinem Albtraum. Wie die meisten Abgeordneten im Europäischen Parlament versuche ich die gemeinsamen Institutionen zu stärken und auszubauen. Angela Merkel hat einige hundert Meter weiter im Ratsgebäude der europäischen Regierungen in wenigen Stunden die politische und ökonomische Spaltung Europas eingeleitet.

In Deutschland wird Angela Merkel nach dem jüngsten Gipfel in Brüssel fast wie eine Wiederkehr des Eisernen Kanzlers gefeiert. In nahezu jedem Kommentar liest man anerkennend, sie habe sich “durchgesetzt”. In angelsächsischen Medien heißt es hingegen, die Kanzlerin habe dem Rest Europas das deutsche Stabilitätsmodell “aufgezwungen”. Die deutsche Inflationsangst wird als eine Art historisch-genetischer Defekt begriffen. In Frankreich kündigt der sozialistische Präsidentschaftskandidat Widerstand gegen die deutsche Schuldenbremse an.

In ganz Europa verliert Deutschland über Jahrzehnte mühsam aufgebaute Sympathien. Man spricht nicht gern gezwungenermaßen deutsch in unseren Nachbarländern. Es ist bezeichnend, dass der britische Premier David Cameron in den heimischen Medien genauso gefeiert wird wie Angela Merkel hierzulande, weil er sich ihrem Diktat verweigert hat.

Briten ließen sich mit aktiver Geldpolitik einbinden

Aus gutem Grund, nämlich aus historischer Erfahrung, hat deutsche Europapolitik in der Vergangenheit immer Geben und Nehmen verbunden. Niemals haben wir unsere ökonomische Macht zur einseitigen Durchsetzung unserer Ziele eingesetzt, fast immer haben wir Geld gegeben und Anerkennung bekommen. Nur so konnte die deutsche Exportindustrie Europa erobern.

Auch in der aktuellen Krise besteht die Möglichkeit zum europäischen Kompromiss. Deutschland könnte für die Zustimmung der Partner zu einer langfristig verbindlichen Stabilitätsunion kurzfristig effektive Hilfe für die südeuropäischen Staaten bei der Lösung ihrer Refinanzierungskrise leisten. Auch die Briten, denen nicht die Furcht vor Inflation, sondern vor Depression in den Knochen sitzt, ließen sich mit einer aktiven Geldpolitik der EZB einbinden.

Der harte Kurs der Kanzlerin hat eine solche Einigung unmöglich gemacht und erschüttert nun die Grundfesten Europas. Denn Angela Merkel hat auf dem Gipfel eine faktische Aufhebung wesentlicher Elemente der EU-Verträge durchgesetzt.

Schon seit dem EU-Grundlagenvertrag von Amsterdam können und sollen Staatengruppen vertiefte Zusammenarbeit praktizieren. Aber nach einer gemeinschaftlichen, vertraglich geregelten Methode, die Kommission und Parlament beteiligt. So ist gesichert, dass die Zusammenarbeit der einen nicht die anderen ausgrenzt und Europa spaltet. Angela Merkel hat sich darüber leichtfertig hinweggesetzt. David Cameron sagt mit Recht, die Institutionen der EU gehören der EU.

Gezielte Entdemokratisierung

Das kann darauf hinauslaufen, dass alle Sanktionsmechanismen, die Angela Merkel über Europäische Kommission und Gerichtshof durchsetzen will, rechtlich angreifbar und nichtig sind. Das spaltet Europa und stürzt seine Institutionen in eine existenzielle Krise. Ein Europaparlament, das nichts mehr zu sagen hat, ist verzichtbar.

Dieser Prozess der Entdemokratisierung ist nicht nur erschreckend, sondern auch gefährlich für den Einigungsprozess. Ohne eine demokratische Kontrolle seiner Entscheidungen ist der vorgesehene Super-Kommissar mit Durchgriffsrechten auf nationale Haushalte der absehbare Buhmann jedes nationalen Populisten. Die Summe der 27 (oder weniger) nationalen Parlamente kann nicht ein mit dem Rat gleichberechtigtes und direkt gewähltes Entscheidungsgremium ersetzen.

Ob Märkte, Ratingagenturen und Ökonomen, niemand ist der Ansicht, dass mit Schuldenbremsen und Strafen allein die Refinanzierungsprobleme Spaniens oder Italiens verschwunden sind. Allenfalls langfristig mag eine Rückkehr zu den Kriterien von Maastricht einen Beitrag zu mehr Vertrauen leisten. Kurzfristig ist zu befürchten, dass die Zinsen für den italienischen und spanischen Staat weiter steigen und die erzwungene Austerität Europa in eine Rezession stürzt.

Letzter Rettungsanker EZB

Was Europa jetzt braucht, ist eine europäische Lösung des Schuldenproblems. Alles, was dazu geeignet ist, wurde von Angela Merkel mit eiserner Faust niedergehalten. Schon vor einem Jahr hat Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker den Vorschlag gemacht, gemeinsame Staatsanleihen in Form von Eurobonds auszugeben.

Hätten wir das letzte Jahr genutzt, um sie einzuführen, und die deutsche Zustimmung an die jetzt erzwungene Stabilitätsunion gekoppelt, wir hätten die Schuldenkrise gelöst und wären einen riesigen Schritt in der europäischen Einigung vorangekommen. Es war allein die deutsche Politik, die das verhindert hat.

Und warum das alles? “Wir zahlen nicht für eure Krise”, haben die deutschen Gewerkschaften den Bankern entgegengeschleudert. Das war eine Illusion, wir sitzen mit den Finanzakrobaten der Welt in einem Boot und können nur um den Preis des Ertrinkens aussteigen. Angela Merkel hat die Deutschen im Glauben gelassen, sie müssten nicht für die Krise der Italiener, Griechen und Spanier zahlen. Auch das ist eine Illusion, wir können den Rest Europas nur um den Preis eines Absturzes unserer Exportwirtschaft mit sich allein lassen.

Die Milliarden, für die wir mittlerweile bürgen, sind aber schlecht angelegt, weil sie uns immer weiter in Zahlungsverpflichtungen treiben und gleichzeitig immer weiteren Kredit kosten. Selbst Barack Obama hat die Kanzlerin offen für ihre Rezessionspolitik kritisiert. Ökonomisch nichts gewonnen, Sympathien von Freunden verspielt – und politisch die Axt an die europäischen Institutionen gelegt, das ist die bedrückende Bilanz der Angela Merkel.

Besonders grotesk ist aber, dass die politisch richtige, weil europäisch konsensfähige Lösung auch ökonomisch besser wäre. Die EZB ist die einzige Institution, die uns aus der aktuellen Refinanzierungskrise lotsen kann. Sie muss dafür nur europäisch handeln dürfen, nicht deutsch.

European Circle: Die Europäische Gemeinschaft steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Dennoch wollen weitere Länder beitreten. So wird Kroatien mit großer Wahrscheinlichkeit 2013 das 28. Mitglied. Wird die EU nicht zu groß?

Brantner: Nein, im Gegenteil. Ich freue mich sehr auf den Beitritt Kroatiens. Wir dürfen nicht vergessen, dass die derzeitige Krise nichts mit der Erweiterung der Union zu tun hat. Die gegenwärtigen Probleme gehen auf die unzulänglichen Strukturen und Regeln der Währungsunion zurück, für die die neuen Mitgliedstaaten nichts können, sowie auf die unverantwortliche Haushaltspolitik in einigen, alten EU-Ländern und das katastrophale Krisenmanagement von Angela Merkel, der Kanzlerin eines EU-Gründungsstaates. Keines der Probleme der Eurozone wurde von den “neueren” Mitgliedstaaten verursacht.

European Circle: Das klingt sehr diplomatisch. Aber ist Kroatien den überhaupt „reif“ für den Beitritt?

Brantner: Kroatien hat über das letzte Jahrzehnt erhebliche Anstrengungen erbracht und ist dank tiefgreifender Reformen gut auf den EU-Beitritt vorbereitet. Das Land ist übrigens schon heute wohlhabender und besser aufgestellt als manches bestehende EU-Mitglied. Das Europäische Parlament hat dies anerkannt und mit überwältigender Mehrheit für den Beitritt Kroatiens gestimmt. Aber selbstverständlich ist der Reformprozess mit Unterzeichnung des Beitrittsvertrags noch nicht abgeschlossen. Kroatien muss seine Reformen mit ungemindertem Elan weiter vorantreiben, vor allem in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Justizreform, Verfolgung von Kriegsverbrechen durch die kroatische Justiz und Schutz von Minderheiten. Es war übrigens vor allem der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, der die Standards für Kroatiens Beitritt nach unten setzen wollte. Wir Grüne haben uns da allerdings erfolgreich dagegen gestemmt und darauf beharrt, dass die Kriterien nicht aufgeweicht und die Reformfortschritte Kroatiens weiterhin genau überwacht werden.

European Circle: Welche Unterstützung gibt dabei das EU-Parlament und welche Aufgaben kommen auf die EU-Kommission beim Beitrittsgesuch Kroatiens zu?

Brantner: Nach seiner Zustimmung ist das Europaparlament nach wie vor gefragt. Das Parlament muss sicherstellen, dass die versprochenen Reformen bis zum Beitritt alle umgesetzt werden und die Europäische Kommission die Fortschritte mit Sorgfalt und ohne falsche Zurückhaltung überprüft.

European Circle: Das heißt für Ihre Fraktion, die Grünen?

Brantner: Für uns Grüne heißt das konkret, dass das Parlament die Monitoring-Berichte der Kommission über die Reformfortschritte Kroatiens eingehend prüfen und, falls notwendig, klare Empfehlungen an die Kommission und die kroatische Regierung aussprechen muss.

European Circle: Wie ist das geregelt?

Brantner: Laut dem Entwurf des Beitrittsvertrags zwischen der EU und Kroatien wird die Kommission alle sechs Monate einen Monitoring-Bericht über die Fortschritte Kroatiens vorlegen, insbesondere mit Bezug auf Justiz, Grundrechte und Wettbewerbspolitik. Bei Problemen kann die Kommission Warnungen an die kroatische Regierung aussprechen und der EU-Rat notfalls Sanktionen verhängen, auch wenn leider völlig unklar ist, wie diese aussehen könnten. Ingesamt beruht der Prozess also vor allem auf dem politischen Druck, der durch Mahnungen aus Brüssel in der Tat in Kroatien entsteht. Deshalb ist es mir ja auch so wichtig, dass das Europäische Parlament weiterhin eine wichtige Rolle spielt, um eben notfalls den notwendigen politischen – und das heißt auch öffentlichen – Druck auf Zagreb ausüben zu können. Hinterzimmer-Diplomatie genügt da nicht.

Aus ähnlichen Gründen haben wir Grünen uns auch dafür stark gemacht, dass die Öffentlichkeit in Kroatien besser in den Beitrittsprozess eingebunden wird. Die kroatische Zivilgesellschaft ist der beste Garant für Fortschritte in dem Land. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollten daher eine Rolle bei der Überwachung der Reformfortschritte spielen. Das ist auch der beste Weg, um sicherzustellen, dass die Kroatinnen und Kroaten Vertrauen in die EU und den Beitrittsprozess haben.

European Circle: Viele Bürger in der EU sehen den Beitritt mit großer Skepsis. Sie glauben, die EU sei schon jetzt zu groß. Was ist Ihre Meinung?

Brantner: Es ist eine unserer Aufgaben als Europaabgeordnete, die Menschen in der EU davon zu überzeugen, dass der Erweiterungsprozess im westlichen Balkan auch in ihrem ureigensten Interesse ist. Denn der Erweiterungsprozess kann nur mit der Unterstützung der Menschen in Europa weiterhin erfolgreich fortgeführt werden. Wie schon gesagt, die derzeitige Krise des Euros hat nichts mit der Erweiterung zu tun, sondern ist das Ergebnis einer verantwortungslosen Schuldenpolitik im alten EU-Mitglied Griechenland und dem katastrophalen Krisenmanagement von Angela Merkel, der Kanzlerin eines EU-Gründungsstaates. Polen, als neues EU-Mitglied, erweist sich dagegen in der Krise als eines der wirtschaftlich stabilsten und politisch pro-europäischsten Staaten der Union. Aber Sie haben natürlich Recht: die Menschen stellen diese Fragen und wir EU-Politiker müssen sie beantworten.

European Circle: Was heißt das konkret?

Brantner: Konkret zum Balkan bin ich mir sicher, dass wir Unterstützung für den Beitritt neuer Länder bei den Menschen gewinnen können. Zum einen gehört diese Region kulturell und historisch ganz klar zu Europa, das wird nur manchmal vergessen, auch weil viele Menschen vor allem die Bilder der Kriege und der Kriegsverbrechen des vorigen Jahrzehnts in den Köpfen haben. Aber historisch war der Balkan immer Teil dessen, was manche wohl „europäische Zivilisation” nennen würden. Ganz praktisch dürfen wir darüber hinaus nicht vergessen, dass es sich um sehr kleine Länder handelt. Kroatien hat gut 4 Mio. Einwohner, Montenegro gerade einmal gut 600 000. Und auch das größte Land der Region, Serbien, kommt auf nicht mehr als 7 Mio. Menschen.

European Circle: Sind die Schwierigkeiten denn nicht zu groß?

Brantner: Die Schwierigkeiten, diese Länder in die EU zu integrieren sind also überschaubar. Der Gewinn an Stabilität und Wohlstand, der dadurch entsteht, ist jedoch enorm. Ohne die EU-Perspektive wäre es nie gelungen, die Region nach den schrecklichen Kriegen der 90er Jahre so schnell zu befrieden und Versöhnung voranzubringen. Noch ist dieser Zustand aber fragil und umkehrbar. Erst wenn die Länder fest in die europäischen Institutionen, Regeln und Gepflogenheiten eingebunden sind, wird der Friede dort unumkehrbar sein. Die Alternative ist klar: Instabilität, die als Nährboden für Gewalt und organisierte Kriminalität dient. Die Folgen davon würden alle Europäerinnen und Europäer spüren, auch in Deutschland: neue Flüchtlingsströme und grenzüberschreitende Kriminalität. Im schlimmsten Fall müssten wir wieder Soldaten für Friedensmissionen schicken. Und das in einer Region, die mitten in Europa liegt. Das wäre ein moralisches Desaster und finanziell das denkbar teuerste Ergebnis.

European Circle: Neben Kroatien möchte auch Serbien in die EU. Das gestaltet sich schwierig. Warum?

Brantner: Die EU-Kommission hatte zwar im Oktober empfohlen, Serbien unter bestimmten Umständen bereits jetzt den politisch wichtigen Kandidatenstatus zu verleihen. Der Europäische Rat hat allerdings letzte Woche – zu Recht – entschieden, dass die Umstände derzeit noch nicht reif dafür sind. Das ging nicht zuletzt auch auf Widerstand von Bundeskanzlerin Merkel zurück, die Serbien deutlich für seine Politik gegenüber dem Norden Kosovos kritisiert hat. Deswegen wurde letzte Woche beschlossen, dass die Kommission im Februar erneut eine Lageeinschätzung abgibt und dann der Europäische Rat im März über den Kandidatenstatus für Serbien befindet.

European Circle: Was war passiert?

Brantner: In den letzten Wochen und Monaten ist die Lage im Norden Kosovos eskaliert. Kosovo ist seit drei Jahren von Serbien unabhängig, was Belgrad nicht anerkennt. Im Norden des jungen Landes leben fast ausschließliche ethnische Serben, die die kosovarische Regierung nicht anerkennen und sich nach wie vor als Teil Serbiens fühlen. Deswegen haben sie dort vor mehreren Wochen angefangen, illegal Straßenblockaden zu errichten, um zu verhindern, dass kosovarische Zöllner den Grenzverkehr zwischen Serbien und Nordkosovo kontrollieren können. Polizisten der EU und Soldaten der NATO haben darauf entsprechend ihrem Mandat interveniert. Sie schützen die Grenzposten und versuchen, die illegalen Straßenblockaden zu räumen. Die serbischen Ultranationalisten haben daraufhin mit Gewalt reagiert. Sie haben die Nato-Soldaten, vor allem Deutsche und Österreicher, mit Steinen beworfen und sogar scharf auf sie geschossen. Mehrere europäische Soldaten wurden dabei verletzt.

European Circle: Das kann die EU wohl kaum hinnehmen?

Brantner: Dieser Zustand ist vollkommen inakzeptabel und die serbische Regierung muss sich endlich ihrer Verantwortung stellen. Deshalb haben ich und meine Fraktion seit Wochen klar gesagt: Unter diesen Umständen kann es keinen Kandidatenstatus für Serbien geben. Wer toleriert, dass auf europäische Sicherheitskräfte geschossen wird, kann nicht gleichzeitig an die europäische Tür klopfen. Alle anderen großen Fraktionen im Europäischen Parlament, auch die Fraktion von Angela Merkel, wollten übrigens trotzdem grünes Licht für Serbien geben. Ich bin froh, dass der Europäische Rat sich hier stattdessen der Position der Grünen angeschlossen hat.

European Circle: Das sieht der serbische Staatspräsident Boris Tadic ganz anders. Er sagte in Belgrad, sein Land habe den Anwärterstatus verdient. Immerhin habe Serbien tief greifende Reformen durchführt und sei jetzt ein Schlüsselfaktor für Stabilität und Aussöhnung in der Region. Und der polnische Europaminister Mikolaj Dowgielewicz sagte sogar nach dem Ministertreffen, der Vorschlag der EU-Kommission für Serbien sei insgesamt positiv aufgenommen worden. Voraussetzung sei aber, dass die Verbesserung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo weitergehen müsse. Kann die EU das mit mehr Druck erreichen?

Brantner: Es ist vollkommen richtig, dass Serbien innenpolitisch sehr wichtige Reformen vorangebracht hat. Außerdem arbeit es mittlerweile gut mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal zusammen und hat alle mutmaßlichen Kriegsverbrecher ausgeliefert. Deswegen sage ich auch ganz klar: An sich ist Serbien reif für den Kandidatenstatus! Es ist daher im ureigensten Interesse Belgrads, sich nicht zur Geisel der radikalen Nationalisten in Nordkosovo machen zu lassen. Serbien muss nun darauf hinwirken, dass die Barrikaden im Nordkosovo abgebaut werden und die Gewalt gegen europäische Sicherheitskräfte aufhört. Außerdem muss die serbische Regierung die Vereinbarungen, die sie in den letzten Monaten unter Vermittlung der EU mit Kosovo geschlossen hat, in die Praxis umsetzen. Diese Vereinbarungen betreffen vor allem Handelsfragen und den freien Personenverkehr, aber auch die Anerkennung von Hochschulzeugnissen und ähnlichen praktischen Dingen. Beides kann die serbische Regierung mit dem notwendigen politischen Willen schnell machen. Damit wäre der Weg dafür frei, dass der Europäische Rat im März den Kandidatenstatus gibt. Das hätte das Land verdient und würde auch die pro-europäischen Kräfte vor den serbischen Parlamentswahlen im Mai stärken.

Das Interview führte für European Circle Peter Brinkmann. Den Originalbeitrag finden Sie hier.

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Der “Green New Deal” generell ist eine von Bündnis 90/Die Grünen formulierte Antwort auf die drei drängendsten Probleme des 21. Jahrhunderts. So sollen die wirtschaftliche, die soziale und die ökologische Krise durch eine effektive Regulierung der Finanzmärkte beendet und diese wieder in den Dienst realer wirtschaftlicher Entwicklung gestellt werden.

Überdies soll eine ökologische Neuausrichtung der Wirtschaft ressourcensparende Ökonomie auf der Basis der erneuerbaren Energien mit sozialer Gerechtigkeit verbinden. Selbstredend hat der Grüne New Deal neben der globalen, europäischen und nationalen Ebene auch eine lokale und regionale Dimension hinzuzufügen.

Und genau diese wurde von den mehr als 100 Delegierten der Ludwigshafener Konferenz der Grünen aus der ganzen Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz folgendermaßen formuliert: „Der Grüne New Deal ist ein zentrales Thema für unsere Region Rhein-Neckar-Pfalz. Dies gilt für die Ökologie, für Soziales, für Bildung und für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Wir Grüne in der Region wollen, dass die Region eine Musterregion zur Umsetzung des Grünen New Deal wird.“

Hierzu müssen viele Schritte unternommen werden, um das im Green New Deal unter anderem enthaltene ehrgeizige Ziel bis 2030 den kompletten Strombedarf allein mit regenerativ gewonnener Energie zu decken, erreichen zu können. So wird ein Ausbau der Biomassenutzung im Odenwald, der ja den nachwachsenden Rohstoff direkt vor der Haustüre bietet, ebenso empfohlen, wie ein weiterer Ausbau der Fotovoltaik-Module. Außerdem verspricht die Förderung und Entwicklung der Elektromobilität eine neue Säule der Industrie zu werden.

Dies sind bei weitem nicht die einzigen Bestandteile des Grünen New Deals, zusammenfassen kann man die Bestrebungen aber wie folgt: „Wir GRÜNE wollen, dass unsere Region zum Vorbild wird für ein Europa der sozialen, ökologischen und weltoffenen Regionen. Deshalb haben sich die GRÜNEN Kreisverbände in der Metropolregion eine Form der verbindlichen Zusammenarbeit gegeben, die ihre gemeinsamen Ziele bündelt und die daraus entstehenden politischen Aktivitäten ermöglicht.“

Von Christian Westermann

Wer sich dafür interessiert und sich schlau machen möchte, hier ist sie:

Azubi-Mobilität

Beteiligt euch! Die 3 Gewinnerprojekte sind mit je 5.000, 3.000 und 2.000 Euro prämiert. Außerdem winkt ein Besuch im Europäischen Parlament in Straßburg oder Brüssel! Einsendeschluss ist der 23. Januar 2012. Infos gibts hier.

“In der Leitinitiative „Jugend in Bewegung“ betonte die Kommission, wie wichtig ein Jugendgarantie-Mechanismus sei, um zu gewährleisten, dass sich alle jungen Menschen in einem Arbeitsverhältnis, einer Ausbildung oder einer Eingliederungsmaßnahme befinden und nicht inaktiv bleiben, wodurch ihre Beschäftigungsfähigkeit zu einem späteren Zeitpunkt erhöht wird. Welche nächsten Schritte wird die Kommission einleiten, um die Schaffung und Umsetzung eines derartigen Mechanismus in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten?”gebeten.

Hier nun die Antwort von Laszlo Andor, Kommissar für Beschäftigung:

“In den Schlussfolgerungen der Tagung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) vom 17. Juni 2011 zur Förderung der Jugendbeschäftigung werden die Mitgliedstaaten ersucht, rasch einzugreifen, um junge Erwerbslose schnellstmöglich in die allgemeine oder berufliche Bildung bzw. auf den Arbeitsmarkt zurückzuholen. Hierzu empfiehlt der Rat ausdrücklich die Ausarbeitung eines integrierten Ansatzes nach dem Modell der bereits in einigen Mitgliedstaaten entwickelten „Jugendgarantie“.

Im Rahmen der Strategie Europa 2020 wird die Kommission in ihren länderspezifischen Empfehlungen für das nächste Jahr schwerpunktmäßig auf die Situation der jungen Menschen im jeweiligen Mitgliedstaat eingehen. Ferner unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten durch die Förderung des wechselseitigen Lernens und des Austausches bewährter Verfahren im Rahmen des Programms PROGRESS*. Mit der neuen Initiative „Chancen für junge Menschen“, die Präsident Barroso in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union am 28. September 2011 im Parlament angekündigt hat, sollen junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, hauptsächlich in zweierlei Hinsicht unterstützt werden: Zum einen sollen diejenigen, die ohne Berufsabschluss aus der allgemeinen oder beruflichen Bildung ausgeschieden sind, wieder in die Schule bzw. die Berufsausbildung zurückgeholt werden und zum anderen sollen diejenigen mit Abschluss, die keine Arbeit gefunden haben, die Chance bekommen, Arbeitserfahrung zu sammeln.

Bei Zustimmung der Haushaltsbehörde wird die Kommission 2012 mit der Durchführung eines Pilotprojekts zur Einführung von Jugendgarantien gemäß dem Vorschlag des Parlaments beginnen.”

Hintergrundinformationen zur Anhörung:

Eine Reihe von momentan in der Knesset vorliegenden Gesetzesinitiativen zielen darauf ab,  den Handlungsspielraum von Friedens- und Menschenrechtsorganisationen durch eine Einschränkung internationaler Finanzierungsmöglichkeiten zu beschneiden. Andere zielen darauf ab, die allgemeine Meinungsfreiheit einzuschränken. Darüber hinaus geraten Friedens- und Menschenrechtsorganisationen auch im öffentlichen Diskurs in Israel zunehmend unter Druck. So werden sie aus rechten Kreisen zunehmend als Handlanger ausländischer Interessen gebrandmarkt, die die Legitimität des Staats Israel untergraben würden. Schließlich wurden sowohl in palästinensischen Gebieten als auch in Gebieten des Staats Israel Individuen Opfer sogenannter “price-tag” Attacken (Vergeltungsmaßnahmen radikaler Siedler bzw. rechter Extremisten). 

Lesen Sie hier einen Zeitungsartikel von Franziska Brantner  im Neuen Deutschland zum Thema.

Durch diesen Link gelangen Sie zur Pressemitteilung von Franziska Brantner bezüglich der jüngsten “price-tag” Attacken.