Frau Köhler – bitte geben Sie ihren CDU-Kollegen im Europaparlament Nachhilfe!

Viele Deutsche mögen sich verdutzt die Augen reiben: In Ländern wie Griechenland, Spanien, aber auch Holland oder England gibt es über den Mutterschutz hinaus keine bezahlte Elternzeit. Für Väter sieht es ebenso schlecht aus. Sie können in Frankreich gerade einmal elf Tage für ihren Nachwuchs bezahlten Urlaub nehmen, in Italien zum Beispiel aber gar nicht. Deshalb wäre es enorm wichtig, dass das Europaparlament hier ein Signal setzt. Doch die Zeichen stehen schlecht.

Zum Hintergrund:  Seit 1992 existiert eine Mutterschutz-Richtlinie der Europäischen Union mit dem sperrigen Namen “Richtlinie zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz”. Sie sieht bis zu 14 Wochen Mutterschutz vor. Die Richtlinie basiert – wie der Name erraten lässt – auf Artikel 137: Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Im Zuge des  “EU Fahrplans zur Gleichheit von Männern und Frauen 2006 bis 2010″, bei der die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine der Prioritäten ist, schlug die Kommission im Oktober 2008 eine Revision vor. Die Richtlinie sollte um den Gleichberechtigungsartikel ergänzt und außerdem der Mutterschutz von 14 auf 18 Wochen erweitert werden. Die Berichterstatterin im Parlament (die für das Aushandeln des Ergebnisses zuständig ist) schlug darüber hinaus vor, das Anrecht auf eine bezahlte Vaterschaftszeit von zwei Wochen hinzuzufügen. Nein, nicht etwas als Zwang, vielmehr als Anrecht, ohne Verpflichtung. Trotzdem zogen die Konservativen mit großer Härte dagegen zu Felde. Mit der fadenscheinigen Begründung: Väter hätten in der Richtlinie nichts zu suchen. Damit unterlagen sie zwar im Frauenrechtsausschuss, schafften es aber, die Abstimmung im Plenum von der letzten Legislaturperiode in die jetztige zu verschieben. Die Mehrheiten sind nun anders, aber die Debatten die gleichen.

Natürlich wäre es wesentlich besser, wenn dies in einer Elternzeitrichtlinie geregelt werden könnte. Es gibt sogar eine EU-Elternzeit-Richtlinie. Aber die sieht nur unentgeltliche Elternzeit vor – und das bringt wenig. Es wäre daher schön, wenn die endlich weiter führen würde. Aber diese Möglichkeit wurde gerade einmal wieder verpasst: Die Elternzeitrichtlinie wird von den Sozialpartnern verhandelt und wenn die sich einigen, nimmt der Ministerrat die Einigung als Gesetz an. Das Europäische Parlament bleibt außen vor. Ursprünglich sah die Regelung drei Monate für die Elternzeit vor – Mutter oder Vater. Gleichwohl waren weder die Frage der Finanzierung noch Versicherungsdetails geregelt. Die Sozialpartner haben diese Regelung revidiert. Im Juni 2009 haben sie eine überarbeitete Vereinbarung vorgelegt: Vier Monate Elternzeit sollten es sein, davon einer nicht auf den Partner übertragbar. Aber auch ich diesem Entwurf wurde nichts im Hinblick auf Geld oder die Sozialversicherungen formuliert. Im November letzten Jahres haben die Minister dennoch die Vereinbarung übernommen, so schnell ist von dieser Seite also nichts Neues zu erwarten.

Wenn das Parlament es ernst meint und ein klares Zeichen setzen will für Väter, dann kann es das nur jetzt tun, eben im Zuge der erweiterten Mutterschutzrichtlinie. Deswegen kämpfe ich mit meiner Fraktion dafür, dass Väter zumindest das Recht auf die zwei Wochen Elternzeit haben, in der sie nicht auf ihr Gehalt verzichten müssen. Nur dann bewegt sich etwas. Das haben wir in Deutschland gesehen. Nachdem das Thema 2009 schon einmal im Parlament behandelt und wieder von der Tagesordnung genommen wurde, hat die portugiesische Abgeordnete Edite Estrela im letzten November erneute einen Bericht vorgelegt, in dem sie eine Verlängerung der Mutterschutzzeit auf zwanzig Wochen und die Einbindung einer zweiwöchigen “Vaterschaftszeit” fordert. Am Dienstag, 23. Februar, wird über ihren Vorschlag im Frauenausschuss abgestimmt. Im Sozialausschuss wurden in der ersten Februarwoche die Väter schon wieder aus dem Entwurf herausgenommen. Die Grünen im Europäischen Parlament unterstützen Edite Estrela und fordern sogar bis 24 Wochen Mutterschutz – keine Utopie, sondern schlicht die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation. Von den 24 Wochen sind dabei lediglich sechs Wochen verpflichtend. Die restlichen können Mütter wahrnehmen, müssen es aber nicht. Diese Verlängerung auf 24 Wochen schlagen wir insbesondere im Hinblick auf jene EU-Länder vor, die noch gar keine Elternzeit haben, sondern allenfalls sehr kurzen Mutterschutz. Für jene Länder, die Elternzeit haben (und das sind, wie oben erwähnt, längst nicht alle), wollen wir, dass die Zeit sozusagen “verrechnet” werden kann mit den Wochen des Mutterschutzes. Ich werde mich im Frauen- und Gleichstellungsausschuss weiterhin dafür stark machen, dass “Väterzeiten” europaweit verbindlich werden. Vor allem die Väter sind mir wichtig. Denn sie spielen in den konservativen Entwürfen gar keine Rolle.

Sogar die Abgeordneten der CDU im Europaparlament setzen sich für eine reine Muttervariante ein. Während ihre eigene Familienministerin Kristina Köhler in Deutschland gerne noch ein paar Monate mehr für Väter draufsatteln möchte. Köhlers Initiative ist richtig und löblich, da sollte sie ihren Brüssler Parteikolleginnen und –kollegen mal einen kleinen Nachhilfekurs geben.