Beschämendes Abstimmungsverhalten im Parlament

Straßburg. Heute haben wir über eine Entschliessung zur Gewalt gegen Frauen anlässlich des 10. Jahrestages des Internationalen Tages der Vereinten Nationen gegen Gewalt an Frauen abgestimmt. Das Abstimmungsverhalten der CDU hat mich entsetzt: Die EVP (ihre Fraktion) hat heute einmal mehr ihr anachronistisches Frauen und Familienbild unter Beweis gestellt. Die EVP hat im Europäischen Parlament dagegen gekämpft, dass sexuelle Gewalt und die Vergewaltigung von Frauen in der Ehe und in informellen Partnerschaften und/oder durch männliche Verwandte in allen Mitgliedstaaten als eine Straftat anerkennt wird. Sie sprach sich auch dagegen aus, eine eindeutige Rechtsgrundlage für ein umfassendes Rechtsinstrument zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen in Europa zu schaffen. Zum Glück konnte die EVP sich mit dieser Position nicht durchsetzen – aber ihr Signal an Frauen in Europa ist beschämend.