Schutz vor Gewalt für Frauen darf nicht von Konjunktur abhängen

Der Internationale Tag der Vereinten Nationen gegen Gewalt an Frauen wird seit nunmehr zehn Jahren am 25. November begangen. Deshalb hat das Europaparlament in seiner Straßburger Plenumswoche sowohl eine Debatte wie auch eine Entschließung dazu auf der Tagesordnung. Franziska Brantner, Mitglied des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, sagt dazu gestern:
„Mit dieser Resolution wird eine legale Basis für den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen geschaffen. Kein EU-Mitgliedsstaat kann dieses Problem im Alleingang lösen. Wir brauchen eine europäische Strategie, die keine Toleranz gegenüber allen Formen der Gewalt gegen Frauen zeigt.“ Aber die Europaabgeordnete für die Metropolregion Rhein-Neckar hat auch Deutschland im Blick. In einer weiteren Presseerklärung moniert sie die prekäre finanzielle Ausstattung vieler Frauenhäuser in Deutschland. „Der EU-Rat und die EU-Kommission sollen eine kohärente und zielgerichtete EU Politik betreiben, um Gewalt gegen Frauen wirksam zu bekämpfen. Wir begrüßen es, dass die Spanische EU-Präsidentschaft vorschlägt, innerhalb der EU-Agentur zu Gender Equality eine Beobachtungsstelle zu Gewalt gegen Frauen zu gründen”, so Franziska Brantner zu Lage in der Europäischen Gemeinschaft. Nach dem Bericht von Raul Romeva zu Frauenmorden in Lateinamerika sei es erfreulich, dass das Europaparlament einen internationalen Aufruf gegen Gewalt gegen Frauen tätigt, der die Geschlechtsdimension dieser Menschenrechtsverletzungen hervorhebt. Positiv zu benennen sei überdies die erstmalige Verurteilung des mexikanischen Staates durch den Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof wegen der Frauenmorde in Campo Algodonero in Ciudad Juárez.

In einer gemeinsamen Erklärung mit Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz und Anne Spiegel, Sprecherin der Grünen Landesarbeitsgemeinschaft Frauen, sagt die Europaabgeordnete für die Metropolregion Rhein-Neckar: „Frauenhäuser sind als Zufluchtsorte für Frauen und Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, wichtige, mitunter sogar lebensrettende Einrichtungen. Ihre finanzielle Situation ist aber in vielen Ländern und Kommunen mehr als prekär. Die vorausgesagten Einbußen der Kommunen unter anderem verstärkt durch die verfehlte Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition bedrohen die Finanzierung der Frauenhilfestrukturen enorm. Wo schnelle Hilfe angesagt ist, erleben die Frauen teilweise bereits heute massive Zugangsbarrieren – das gilt vor allem für Migrantinnen.

Statt konkreter Hilfen bietet der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung hier maximal warme Worte. Zwar ist die Einrichtung einer bundesweiten Notrufnummer zu begrüßen, doch ohne genügend Schutzräume und Ansprechpartnerinnen für die Betroffenen vor Ort bleibt sie reine Symbolpolitik.

Bündnis 90/ Die Grünen setzen sich dafür ein, dass Bund und Länder sich auf eine bundesweite qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte Versorgung mit Frauenhausplätzen eini-gen. Gelingt dies nicht auf freiwilliger Basis, muss der Bund verpflichtend tätig werden. Deshalb fordern wir, die Bereitstellung von Frauenhäusern endlich als staatliche Pflichtaufgabe festzuschreiben.

Die jetzige Situation ist auch angesichts des Verfassungsauftrages, in ganz Deutschland einheitliche Lebensverhältnisse zu wahren, mehr als fragwürdig. Die körperliche Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger ist eine der obersten Aufgaben des Staates, dazu gehört auch der Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt. Denn noch immer ist es traurige Realität, dass häusliche Gewalt eine der häufigsten Verletzungsgefahren für Frauen überhaupt darstellt.”