Entsteht ein Staat im Staat?

Brüssel.  Da waren keine Wahrsager nötig, um das vorherzusehen:  Der neue Auswärtige Dienst von  EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton weist in seiner nun vorgestellten Struktur nach Ansicht vieler im Europäischen Parlament grobe Mängel auf.  Die Fraktion der “Grünen/EFA”, allen voran Außen- und Sicherheits-Fachfrau Franziska Brantner, moniert vor allem das Übergewicht militärischer Planungseinheiten in der künftigen Abteilung für Krisenmanagement und Planung. Es bestehe die Gefahr, da ist sich die 30-Jährige aus der Metropolregion Rhein-Neckar beispielsweise mit Alexander Graf Lambsdorff von den Liberalen einig, “dass ein Staat im Staat entsteht”. Und eine fatale Umverteilung der Gewichte noch dazu, so Brantner, das werde sogar in Botschafterkreisen so gesehen. Denn bislang waren von den 28 Missionen, die die EU im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestartet hat, 21 ziviler Natur.

Doch damit nicht genug: Wie Franziska Brantner am Dienstag vor Journalisten anprangerte, gibt es bei den EU Friedensmissionen schlimme Fälle von Missmanagement und Korruption. “Wenn wir nicht aufpassen”, so sagte sie gestern, “dann schaffen wir im Auswärtigen Dienst ein ähnliches System, das solche Vorgänge befördert, wie in Afghanistan und im Kosovo”. Es gebe spezielle EU-Vertreter, die monatliche Reisebudgets von rund 100000 Euro zur Verfügung hätten. “Und wenn man sie fragt, wohin fliegen Sie denn, gibt es keine Antwort”.  Ähnlich nebulös seien auch die Verhältnisse bei der Somalia-Mission. “Wir wissen bis heute nicht, wie viel dort für Personal, Gebäude und ähnliches ausgegeben wurde, es gibt keine Budgetlinie”. Vehement forderte sie “kohärente Strukturen” für den Auswärtigen Dienst”. Kommission und Auswärtiger Dienst müssten unbedingt eng zusammen arbeiten.  Vor allem der Generalsekretär, der unter Ashton den Dienst managen soll, ist Franziska Brantner eindeutig zu mächtig positioniert. “Der scheint mehr Macht zu haben als Ashton selbst”, befürchtet sie.