Warnung vor Militarisierung des Katastrophenschutzes

Brüssel. “Jetzt sind die Mitgliedstaaten gefordert, ihren konkreten Beitrag zu leisten”, so die außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Franziska Brantner, bei der Vorstellung des Kommissionsvorschlags zur Verbesserung des Europäischen Katastrophenschutzes durch Kommissarin Kristalina Georgieva. “Kommissarin Georgieva hat mit ihrem Vorschlag einen im Prinzip guten Mittelweg für die Stärkung des Europäischen Katastrophenschutzes gefunden – zwischen der Totalverweigerung eines Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel und der von Präsident Nicolas Sarkozy angestrebten Militarisierung”, lobte die Abgeordnete aus der Metropolregion Rhein-Neckar.Die starke Zunahme von humanitären Katastrophen wie in Haiti, Pakistan aber auch in Ungarn erfordert ihrer Ansicht nach die Bereitstellung von nationalen “Stand-by” Einheiten und deren Koordinierung auf europäischer Ebene. Daraus dürfe gleichwohl keinesfalls ein militärisches Arbeitsbeschaffungsprogramm werden. “Den Einsatz von EU-Battlegroups im Inneren der EU oder bei humanitären Katastrophen wird es mit uns Grünen auch weiterhin nicht geben”, unterstreicht die Parlamentarierin. “Wir Grüne setzen uns weiterhin dafür ein, die zentrale Rolle der Vereinten Nationen bei der Koordinierung von humanitären Einsätzen außerhalb der EU nicht zu gefährden. Wir wollen keine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen, sondern einen echten Mehrwert auf europäischer Ebene”. Den Mitgliedstaaten dürfe ihr Beitrag zum Europäischen Katastrophenschutz deshalb nicht als Ausrede dienen, ihr Engagement gegenüber den Vereinten Nationen  in Frage zu stellen.”

Anhörung der Grünen am 10. November:

Um die Risiken und Chancen des von der Kommissionsvorschlags zu diskutieren, wird am Mittwoch, 10. November, im Europäischen Parlament in Brüssel eine öffentliche Anhörung mit Kommissarin Georgieva sowie Vertretern der Mitgliedstaaten, Zivilgesellschaft und der Vereinten Nationen veranstalten, zu der Franziska Brantner Medien und Öffentlichkeit herzlich einlädt. Anmeldungen bitte an *protected email*.