Syrien: Endstation des Arabischen Frühlings?

Heidelberg. „Die Welt schaut zu und tut nichts“. Manchmal kann Ferhad Ahma nicht fassen, was in seinem Heimatland Syrien geschieht. Die Europaabgeordnete Franziska Brantner, ihre Fraktion und der Kreisverband Heidelberg von Bündnis 90/Die Grünen hatten den in Berlin lebenden Oppositionellen und Mitglied des überwiegend im Exil lebenden Syrischen Nationalrats eingeladen, um in der Bibliothek des Deutsch Amerikanischen Instituts über die Situation dort und Handlungsmöglichkeiten der Staatengemeinschaft zu berichten.„Syrien: Endstation Arabischer Frühling?“ hatten sie gemeinsam überschrieben, was dort seit über einem Jahr geschieht. Mehr als 12000 Tote hat der Krieg von Diktator Assad gegen sein Volk laut Ahma schon gekostet. Noch viel mehr könnten es werden. Einziger Lichtblick derzeit, so die außenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion Brantner, wenn Kofi Annan mit seiner Friedensinitiative doch noch Erfolg hat oder wenn der Staat im Sommer Bankrott sein wird. Bleibe nur zu hoffen, dass die Opposition auch so lange durchhalten könne.

Nach 50 Jahren Diktatur nehme sich das Volk sein Recht, in Frieden und Freiheit leben zu wollen, beschrieb Ferhad Ahma im Gespräch mit Moderator Christian Altmeier (stellvertretender Politikchef der Rhein-Neckar-Zeitung), was derzeit geschieht. Freitag für Freitag entstehen an mehr als 700 Orten gleichzeitig Spontan-Demonstration von Kurden, Arabern, Christen, Aleviten und Drusen sowie etlichen Gruppen mehr. Sie geben sich jeweils ein Motto und riskieren mit dem Protest ihr Leben. Denn Syrien ist im Ausnahmezustand. Jeder Polizist kann jeden festnehmen, Straftaten im Dienst sind per Gesetz keine. Folter und Vergewaltigung von Gefangenen sind an der Tagesordnung.

Völlig unverständlich ist für Ahma die fehlenden klaren Worte der USA und dass die EU-Länder derzeit immer noch diplomatische Beziehungen zu Syrien unterhalten, obwohl längst klar sei, dass von dort aus im Ausland lebende Syrer bedroht und verfolgt werden. Er selbst wurde im vergangenen Dezember in seiner eigenen Wohnung überfallen und misshandelt.

Was unterscheidet Libyen von Syrien, warum wird nicht eingegriffen? Franziska Brantner, selbst in Sachen „Arabischer Frühling“ immer wieder vor Ort in der Region, sieht den Hauptunterschied darin, dass die syrische Opposition ganz lange keinerlei Intervention von außen wollte. Nichtdestotrotz sei jetzt der Moment gekommen, wo zumindest über einen Schutzkorridor für Flüchtlinge an der türkischen Grenze nachgedacht werden müsse. „Politische Unterstützung ist fundamental wichtig, die Zivilbevölkerung muss endlich geschützt werden“, so auch Ahma. Er sieht seine Landsleute wild entschlossen, so lange auf die Straße zu gehen und zu kämpfen, bis das Regime fällt.

Um den lange friedlichen Protest zu ermöglichen, hat er die Organisation „Adopt a Revolution“ mitbegründet (www.adoptrevolution.org). Revolutionspaten können mit ihrem Beitrag dafür sorgen, dass die Aktivistinnen und Aktivisten humanitär und politisch unterstützt werden. Dabei geht es um Kommunikationstechnik, Internetzugänge und die Finanzierung vom Leben im Untergrund. Es gehe darum, so auch Franziska Brantner, den Menschen das Gefühl zu vermitteln, dass die Welt an sie denkt und für sie einstehen will. Sie selbst fordert das mit ihrer Fraktion schon lange. Vor allem müssen ihrer Ansicht nach, endlich konsequent Militärlieferungen an Assads Terrorregime unterbunden werden. Vorfälle wie auf Zypern, wo ein mit fast 60 Tonnen Waffen beladenes Schiff allein wegen des Versprechens nicht nach Syrien weiterzufahren, ziehen gelassen werde, seien schlicht skandalös. Und kein gutes Vorzeichen für die anstehende Ratspräsidentschaft.