Versinkt Ägypten im Chaos? Ansichten zum zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl

Heba Morayef schildert den Teilnehmern die Situation vor Ort.

Am Mittwoch, den 6. Juni 2012 lud Franziska Brantner ein zu einer öffentlichen Anhörung über die aktuelle Situation in Ägypten. Per Videokonferenz zugeschaltet war Heba Morayef, die für Human Rights Watch Menschenrechtsverstöße in Ägypten untersucht.

Nachdem am 23. und 24. Mai keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erreichte, wird sich die erste demokratische Wahl eines ägyptischen Präsidenten am 16. und 17. Juni in einer Stichwahl zwischen Mohamed Morsi und Ahmed Shafik entscheiden. Während sich liberale Ägypter mit einer Wahl zwischen zwei Übeln konfrontiert sehen, verschlechtert sich weiterhin die Lage für Nichtregierungsorganisationen und Demonstranten. Menschenrechte werden täglich verletzt.

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Auf die Ergebnisse des ersten Wahlgangs reagierten viele Beobachter und Ägypter entsetzt bis frustriert. Während Meinungsumfragen lange Zeit den Erdrutschsieg eines liberalen Kandidaten voraussagten, wird die Stichwahl im Juni nun zwischen Mohamed Morsi und Ahmed Shafik entscheiden.

Shafik, der offiziell als unabhängiger Kandidat antritt, war während der Revolution von Hosni Mubarak als letzter Premierminister des Regimes eingesetzt worden. Seine Präsidentschaftskandidatur ist umstritten, da ihn viele als Restbestand der Mubarak-Ära sehen. Zwar unterstützt der Oberste Rat der Streitkräfte, der seit der Revolution als politischer Machthaber den Staatspräsidenten ersetzt, offiziell keinen der Kandidaten. Es ist jedoch ein offenes Geheimnis, dass der ehemalige Luftwaffenpilot Shafik enge Beziehungen zum Militär unterhält.

Sein Kontrahent Morsi ist der Kandidat der Freedom and Justice Party (FJP), dem politischen Arm der Muslimbruderschaft. Der islamistische Ton und Inhalt seiner Kampagne gilt Säkularen, Liberalen, Frauenrechtlern und der christlichen Minderheit als erschreckender Ausblick auf eine radikale Islamisierung des Staates.

Die Wahl zwischen Shafik und Morsi ist letztlich stellvertretend für den politischen Konflikt zwischen säkularen Autokraten und volksnahen Islamisten, der seit Jahrzehnten in Ägypten und großen Teilen des Nahen Ostens schwelt.

Dennoch war das Ergebnis des ersten Wahlgangs keine lineare, vorbestimmte Entwicklung, sagt Heba Morayef von Human Rights Watch Cairo. Vielmehr zögen jene Kandidaten in die Stichwahl, die von den zwei großen Wahlkampfapparaten des Landes gestützt werden: Shafik vom Militär und den strukturellen Resten Mubaraks Nationaldemokratischer Partei, Morsi vom Apparat der Muslimbruderschaft.

Shafiks Kandidatur stünde seit ihrer Ankündigung im Verdacht eines starken Einflusses durch den Militärrat, berichtete Morayef. Das neue Parlament hatte ursprünglich ein Gesetz erlassen, das Mitglieder des alten Regimes von der Wahl ausschließt. Entgegen dieser Maßnahme ließ die Wahlkommission Shafik zu. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, ob dies rechtens war, steht weiterhin aus. Durch den starken Einfluss des Militärrats ist allerdings nicht mit Veränderungen zu rechnen.

Das liberale Lager habe sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können und somit zum eigenen Nachteil sein Wählerpotenzial gespalten, sagte Heba Morayef. Zusammengenommen erreichten die liberalen Kandidaten im ersten Wahlgang 40 Prozent.

Franziska Brantner ging darüber noch hinaus. Sie halte es für keinen Zufall, dass die Wahlkommission hauptsächlich Kandidaten des militärischen und islamistischen Lagers nicht zum ersten Wahlgang zuließ, so dass deren Wählerschaft seine Stimmen automatisch auf einen einzigen Kandidaten konzentrierte.

Heba Morayef rechnet im zweiten Wahlgang mit einem Sieg Shafiks. Viele liberale Ägypter sähen sich mit zwei für sie unwählbaren Kandidaten konfrontiert. Sie versuchten nun das kleinere Übel auszumachen oder erwägen die Wahl ganz zu boykottieren.

Über die Lage der Menschenrechte sowie der Rechte von Aktivisten und Frauen äußerte sie sich besorgt. Diese spiegele sich in der Art und Anzahl der Gerichtsverhandlungen wider. Insbesondere die Zahl der Anklagen wegen religiöser Beleidigung nehme rasant zu, obwohl für selbige noch keine Rechtsgrundlage besteht. Konservative Richter nähmen gegenüber Aktivisten und progressiven Strömungen deutlichen Einfluss.

Dem entgegen bliebe religiös motivierte Gewalt weiterhin generell unverfolgt. Auch für die Gewalttaten der Polizei und des Militärs herrsche faktisch Amnestie: Selbst im Fall der Misshandlung einer jungen Frau im blauen BH, dessen Bilder durch die Leitmedien der Welt zogen, sei bisher kein Verfahren aufgenommen worden. Nachdem Militärärzte Demonstrantinnen zu Jungfräulichkeitstests gezwungen hatten, wurden diese auf Anfragen erst als medizinische Untersuchungen begründet, später dann gänzlich geleugnet. Auch der Druck auf Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wird immer stärker. Westliche NGOs werden in ihrer Arbeit behindert, Geldmittel zur Unterstützung ägyptischer NGOs immer öfter eingefroren.

Franziska Brantner sprach sich abschließend dafür aus, die Europäische Union solle Kredite für Ägypten, auf die das Land zwingend angewiesen ist, stärker mit politischen Forderungen verbinden. Trotz möglichen Schwierigkeiten sei dies momentan die einzige Möglichkeit der EU, kurzfristig Einfluss auszuüben um eine Verbesserung der Lage zu erreichen.