Feministische Gesellschaftspolitik in Europa
Die Gesellschaften in Europa haben sich über die letzten Jahrzehnte bewegt und verändert. Ohne die feministischen Bewegungen wären neue und zumindest weitgehend gleichberechtigte Lebensformen kaum vorstellbar. Die Wünsche von Frauen und Männern - sowohl nach Mobilität als auch Sicherheit, nach Erfolg und dennoch Zeit, nach eigenständigem Leben und dennoch Solidarität - sind die politische Herausforderung für eine feministische Gesellschaftspolitik. Ziel grüner Politik ist, dass jedeR einen individuellen Lebensentwurf gleichberechtigt verwirklichen kann, und dies mit und in Solidarität mit der Gesellschaft. Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen!
Wir brauchen dafür eine starke EU Antidiskriminierungspolitik, die Vielfalt und die Abweichung von "der Norm" erlaubt und jeder und jedem ihre und seine Menschenrechte garantiert. Momentan wird die "5. EU Antidiskriminierungsrichtlinie" verhandelt, die endlich eine europäische Antidiskriminierungspolitik zum Ziel hat, die sowohl im Arbeitsleben als auch im Alltag gegen alle Formen der Diskriminierungen greift. Unsere jetzige Bundesregierung kämpft gegen diese Ziele an und versucht "über Brüssel" klammheimlich, das unter Rot-Grün errungene Allgemeine Gleichstellungsgesetz zu stutzen. Gemeinsam mit den "Alpha-Mädchen" und anderen AkteurInnen habe ich daher im letzten Frühjahr eine Kampagne für eine starke EU Antidiskriminierungsrichtlinie gestartet (www.eu-anti-diskriminierung.de).
Seit den Römischen Verträgen fordert die EU für Frauen und Männer gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Davon sind wir in Deutschland aber noch weit entfernt. Für mich ist es unerträglich, dass Frauen für gleiche Arbeit in Deutschland immer noch rund 25% weniger verdienen als Männer. Hier brauchen wir auch weitere verbindliche rechtliche Regelungen, und zwar gerade auf EU-Ebene.
Für eine gleichberechtigte Gesellschaft brauchen wir das Recht auf ein gewaltfreies Leben: Wir brauchen eine klare Ansage gegen häusliche Gewalt und den Ausbau von EU-unterstützten Programmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Diese Forderung muss auch in der EU-Au�enpolitik umgesetzt werden: Die besonderen Sicherheitsbedürfnisse von Frauen müssen berücksichtigt und sichergestellt werden. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie UN-Personal Prostitution und Frauenhandel wenige Meter von einem Kontrollpunkt an der kosovarisch-serbischen Grenze ungestraft geschehen lie�. Deswegen macht es mich wütend, dass die EU "Rechtsstaats"-Mission im Kosovo zwar das Mandat hat, "organisierte Kriminalität" zu bekämpfen, aber nicht das Mandat, gegen Menschenhandel, der vor allem Frauen betrifft, gezielt vorzugehen.
Aber Frauen sind nicht nur zu schützen, sondern auch als Akteurinnen zu unterstützen. Frieden kann nur mit Frauen geschaffen werden. Im Jahre 2000 hat der VN Sicherheitsrat in seiner Resolution 1325 beschlossen, dass alle Mitgliedsstaaten zur Partizipation von Frauen und der Berücksichtigung der Geschlechterverhältnisse in der Friedens- und Sicherheitspolitik verpflichtet sind. Der Schwerpunkt meiner Arbeit bei der VN Frauenrechtsorganisation UNIFEM liegt in der europäischen Umsetzung dieser Resolution. Ich hatte die Aufgabe, eine entsprechende Initiative zusammen mit der französischen EU Ratspräsidentschaft zu starten, die am 8. Dezember 2008 in der Verabschiedung einer "Umfassenden EU Strategie zur Umsetzung der VN Sicherheitsratsresolutionen 1325 und 1820" erfolgreich mündete. Ein erster Schritt in die richtige Richtung! Aber viel bleibt zu tun: Jetzt muss das EP verfolgen, ob diese Schritte auch wirklich umgesetzt werden und weitere Schritte einfordern - daran will ich für uns Grüne im Europaparlament weiter arbeiten!
