Ich trete ein für klare und demokratische Spielregeln, die garantieren, dass EU Entscheidungen transparent und nachvollziehbar getroffen werden. EU Ratsbeschlüsse müssen offen gelegt werden, damit jedeR weiß: Wie hat meine Regierung abgestimmt? Dabei muss aber in jedem Fall auch immer wieder geprüft werden, ob Lösungen und Entscheidungen eventuell besser auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene getroffen werden sollten – Subsidiarität ist ein wichtiges Prinzip, um BürgerInnen in “europäische Politik” mit einzubeziehen!

Welche Zukunft hat das Europäische Modell im Zeitalter der Globalisierung?

Es gibt nicht “das” oder “ein” europäisches Modell – weder ein soziales Modell, noch ein industriepolitisches – und dies auch nicht in Abgrenzung zu den USA -  und das sollte es auch nicht geben.

Man kann mindestens drei große Kategorien identifizieren, die sich aber noch variabel weiter unterscheiden ließen: den liberalangelsächsischen, den sozialdemokratischen skandinavischen und dann den eurokontinentalen konservativen beitragsfinanzierten Sozialstaat Bismarckscher und Gaullistischer Prägung.

Wenn wir unter einem sozialen Europa kein “soziales Modell” verstehen, was kann dann die Forderung nach einem sozialen Europa beinhalten?
Als Erstes bedeutet dies für mich ein solidarisches Europa, in dem Finanzausgleiche und Unterstützung für schwache Regionen und Bedürftige nicht hinten anfallen und nicht nur als notwendiges Übel angesehen werden. Und das soll auch für die neuen Beitrittsländer gelten, wobei klar ist, das dies auch an Bedingungen geknüpft ist: die Einhaltung von sozialen Mindeststandards zum Beispiel.

Eine Harmonisierung von nationalen Politiken, die Auswirkungen auf das soziale Gefüge haben, sollte zumindest auf gemeinsame Prinzipien zielen und bestenfalls gemeinsame Standards und Kompatibilität.
Aber der Ruf nach einem “sozialen” Europa ist häufig auch der Ruf einerseits nach “sozialerer nationaler Politik” und andererseits nach einem “politischen” Europa.

Da nationale Politiker über Jahre hinweg alles “unsoziale” auf Europa geschoben haben – Externalisierung von Kosten ist nicht nur in der Wirtschaft beliebt – glauben die Bürger, dass ein “soziales Europa” diese als unsozial empfundenen nationalen Einschnitte wieder rückgängig machen würde. Diesem Glauben muss man mit aller Ehrlichkeit widersprechen und eingestehen, dass die EU nie, auf jeden Fall nicht in absehbarer Zeit, Arbeitsplätze schaffen wird, noch für höheres ALGII zuständig sein wird…

Und trotzdem brauchen wir in Ergänzung der gemeinsamen Währungspolitik endlich eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dabei geht es darum, richtige Formen einer Wirtschaftsregierung zu finden, die unter anderem auch eine sinnvolle Industrie- und Wissenschaftspolitik, hin zu einem Green New Deal, zum Ziel hat. Hier ist auch ein Wechsel von der “open method of cooperation” hin zu einer stärkeren Vergemeinschaftung nötig und natürlich eine viel stärkere Ausrüstung mit finanziellen Mitteln. Gerade in Zeiten, in denen nationaler Protektionismus und Subventionen als herkömmliche Mittel der Industriepolitik wieder gestärkt werden, ist es wichtig, in dem Bereich eine starke EU Kommission zu haben.

Zukunft Europas – Zukunft der europäischen Integration

Die zentrale Frage ist: Wovon machen wir das “Ja” zum gemeinsamen EU Agieren (statt lokal oder national) abhängig? Ist unser grünes Kriterium die übergeordnete Sinnhaftigkeit auf eine gemeinsame Herausforderung auch gemeinsam zu reagieren oder kommen andere Kriterien hinzu? Als Beispiel soll die Flüchtlingspolitik dienen: Die Flüchtlinge vor den Küsten Südeuropas wollen in die EU und nicht unbedingt nach Spanien oder Italien. Der Umgang mit ihnen ist eine europäische Herausforderung. Konsequenterweise braucht sie eine gemeinsame europäische Antwort. Aber wenn man die aktuellen Mehrheiten (Berlusconi, Sarkozy, Schäuble etc.) in der EU kennt, könnte man sagen: lasst uns das doch lieber nicht vergemeinschaften und wir sorgen dafür, dass zumindest das deutsche Gesetz und die deutsche Politik nicht verwässert wird, oder zumindest nicht via Brüssel.

Der Reflex “Ja, aber so nicht”, also ein generelles ja zur Verbrüsselisierung aber nicht zum Inhalt der Politik, die in Brüssel entschieden wird, und deswegen in letzter Konsequenz eben doch ein Nein zur Vergemeinschaftung, ist menschlich, aber politisch potentiell gefährlich. Dieser Reflex ist nicht unähnlich denen des amerikanischen Senats zum Beispiel, der internationale Verträge nur dann umsetzt, wenn es ihm passt. Unser grüner Reflex müsste sein: Europäische Herausforderungen gilt es europäisch zu regeln, deswegen müssen wir umso stärker auf den nationalen Ebenen aller Mitgliedstaaten und im Europaparlament für andere Mehrheiten kämpfen oder notfalls zivilen Ungehorsam leisten. Falls wir in der demokratischen Minderheit sind, akzeptieren wir das Ergebnis genauso viel oder wenig wie Entscheidungen von Frau Merkel auf nationaler Ebene. Dies bleibt immer eine Gradwanderung und die Frage hat eine andere Bedeutung gewonnen mit 27 Mitgliedsstaaten, mit größerer Differenzierung der Interessenlagen und politischen Grundwerteanschauungen.

Unter der Einstimmigkeitsregel ist das Ergebnis der kleinste gemeinsame Nenner, häufig nicht gerade der progressivste und wenig sexy. Aber zu Not gibt es auch immer mindestens ein progressiv regiertes Land -häufig Skandinavier-, das “das Schlimmste” blockieren kann. Bei Mehrheitsentscheidungen besteht “das Risiko”, dass man sich in der Minderheit wiederfindet. Egal ob Einstimmigkeit oder Mehrheitsentscheidung: das Ergebnis wird ein Kompromiss sein. Oftmals sind es Kompromisse über Themenpakete hinweg, eine Hand tauscht die andere. Die Ergebnisse mögen einem politisch gefallen oder nicht, man kann Teil der Mehrheit oder der Minderheit sein. Wie im Nationalstaat auch. Das ist Teil von Demokratie.

Grundregeln: Demokratiefrage

Aber wie demokratisch ist die EU denn nun? Der Einfluss des und der Einzelnen ist – vergleichbar mit dem Einfluss auf den deutschen Bundesrat- geringer als auf unseren Bundestag: man kann zwar fürs EP stimmen, aber nicht über alle 27 Regierungen mitbestimmen (genauso wenig wie als Hessin über die bayerische Regierung). Die 27 Regierungen entscheiden aber beim Ministerrat über die Verträge, Richtlinien und Rahmen der Europäischen Union. Auf dieses Dilemma wäre eine radikale Antwort die Verlagerung aller Entscheidungskompetenz auf das EP und eine aus dem EP entstehende Regierung. Das Aufgehen der Mitgliedsstaaten in einem neuen Staat. Aber die EU ist ein eigenes Konstrukt, ohne Vorbild. Das wird es wahrscheinlich auch in Zukunft bleiben. Sie wird weder die Nationalstaaten ersetzen, noch ein europäischer Nationalstaat werden.

Alternativ gibt es politische Antworten: eine weitere Stärkung des Europaparlaments, eine konsequente Subsidiaritätskontrolle -Entscheidungen müssen so lange und so schnell wie möglich so nah am Bürger wie möglich getroffen werden-, eine Offenlegung der Interessenlagen -welche Regierung stimmt wie ab? – und eine stärkere Kontrolle der nationalen Regierungen – eine zentrale Aufgabe der Opposition in jedem Land und für transnationale Kampagnen.

Grundwerte: Identitätsfrage

Im Nationalstaat weiß man, welche Grundrechte einem garantiert sind. Auf EU Ebene ist das schwieriger. Bis jetzt werden in der EU noch nicht alle Entscheidungen automatisch gegen ein “EU Bill of Rights” gecheckt. Obwohl der Europäische Gerichtshof weitgehend die nationalstaatlichen Menschenrechtsprinzipien der jeweiligen Verfassungen hinzuzieht, hat er doch limitierte Verfassungskontrollrechte im deutschen Sinne. Man kann sich nicht darauf verlassen, dass ein Verfassungsgericht es schon richten wird, wie wir es in Deutschland häufig tun. Was wir brauchen ist also eine “Verfassung”, die Spielregeln und Grundwerte festlegt, ein “Bill of Rights” beinhaltet und dem Europäischen Gerichtshof die Autorität gibt, jedes “EU Gesetz” auf dessen Vereinbarkeit mit dem Bill of Rights hin zu überprüfen. Sonst wird es auf lange Sicht schwieriger sein, weitere Verlagerungen von Kompetenzen bejahen zu können, vor allem wenn man gerade Teil der politischen Minderheit ist.

Dies bringt mich zum Lissabonvertrag. Was war Kriterium für unsere Zustimmung als grüne Partei? Bei 27 Mitgliedsstaaten ist ein EU Vertrag ebenso wie einzelne EU Politiken zwangsläufig ein Kompromiss. Wer Maximalforderungen als Messlatte anlegt, stellt die Grundidee der Europäischen Union – Konflikte statt gewaltsam durch politische Kompromisse zu lösen- in Frage. Stattdessen muss die Messlatte sein: Geht der Vertrag in die richtige Richtung? Ist der Vertrag im Vergleich zum “bis jetzt bestehenden” – und nicht nur im Vergleich zu unserem Wunschziel- eine Verbesserung oder Verschlechterung? Ein zentrales Kriterium dabei ist inwieweit der Vertrag dazu beiträgt, uns langfristig aus den “Ja, aber” Dilemmata herauszubringen. Der Vertrag von Lissabon geht in diese Richtung, mit der Grundrechtecharta (dem EU Bill of Rights), der stärkeren Einbindung nationaler Parlamente und mehr Mitspracherechten für das EP, und verdient deswegen ein lautes JA. Er verdient dieses JA auch wenn er zum Beispiel eine Verteidigungsagentur vorsieht, die uns nicht gefällt aber ohnehin auch schon ohne Vertrag gegründet werden konnte und auch wurde. Darüber hinaus werden wir Grüne weiter kämpfen für eine Verfassung im eben skizzierten Sinne. Themenspezifisch müssen wir verstärkt unsere Energie dafür nutzen, für andere Mehrheiten national und europaweit zu kämpfen, zum Beispiel für eine andere Flüchtlingspolitik, andere Außen- und Sicherheitspolitik. Hier ist grüne Kritik und grüner Aktionismus wichtiger denn je – vor allem um in 27 Ländern für andere Mehrheiten zu sorgen!

Standpunkt von Franziska Brantner zur Frage “Was ist Europa?” bei der Bundeszentrale für politische Bildung